Kurzmeldungen Dezember 2000

Verdächtige bleiben auf freiem Fuß
Cottbus (dpa) - Nach dem fremdenfeindlichen Überfall von Guben bleiben zwei der Verdächtigen mindestens bis Ende nächster Woche auf freiem Fuß. Die zuständige Staatsanwältin sagte, über die Beschwerde gegen die Freilassung werde das Amtsgericht nicht früher entscheiden.Inzwischen ist in Brandenburg politischer Streit um die Bekämpfung des Rechtsextremismus entbrannt. CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm kritisierte das Aktionsbündnis gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 30.12.2000 - 13:56 Uhr

Polizei: Ermittlungen wegen Geschosses auf Privatwagen Mompers
Berlin (Reuters) - Auf den Privatwagen des früheren Berliner Bürgermeisters Walter Momper (SPD) ist nach Angaben der Polizei ein Anschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher am Freitag in Berlin mitteilte, wurde das Auto der Familie Momper am frühen Donnerstagabend von einem Geschoss getroffen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich aber niemand in dem Fahrzeug befunden. Eine Fensterscheibe des Wagens sei zu Bruch gegangen. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Die "Berliner Morgenpost" berichtete vorab aus der Samstagausgabe, Momper habe den Wagen kurz vor dem Zwischenfall vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg abgestellt. Der Vize-Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses habe Personenschutz erhalten.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 29.12.2000 - 18:38 Uhr

Zwei Männer nach Überfall auf 17-jährigen Linken festgenommen
Schwedt (ddp-lbg). Nach einem Überfall auf einen Jugendlichen aus der linken Szene in Schwedt (Uckermark) hat die Polizei zwei junge Männer festgenommen. Die 18 und 30 Jahre alten Tatverdächtigen hatten in der Nacht zum Donnerstag ihr 17-jähriges Opfer auf der Straße angesprochen und zum Stehenbleiben aufgefordert, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Eberswalde mitteilte. Als der Jugendliche dem nicht nachkam, wurde er von beiden Männern ins Gesicht geschlagen und getreten. Ein von den Tätern mitgeführter Hund biss den Jugendlichen während der Auseinandersetzung in die rechte Hand. Danach flohen die Täter. Der 17-Jährige wurde mit Prellungen im Gesicht und einer Bisswunde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.
Quelle: BerlinOnline 29.12.2000 - 13:37 Uhr

Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach Freilassung in Guben
Cottbus (dpa) - Gegen die Freilassung zweier Neonazis nach dem jüngsten rassistisch motivierten Überfall in Guben hat die Cottbuser Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Bei den beiden 16 und 19 Jahre alten Männern bestehe Fluchtgefahr, sagte Behördensprecherin Petra Hertwig. Dies hatte das Amtsgericht Guben bei der Ablehnung der Haftanträge verneint. Bei der rechtsextremistischen Attacke in der Nacht zum Dienstag war ein ausländisch aussehender Deutscher durch einen Messerstich verletzt worden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 29.12.2000 - 13:23 Uhr

Drohbriefe an Renate Kantelberg-Abdulla
Dresden (dpa) - Im Zusammenhang mit dem noch immer ungeklärten Tod des kleinen Jospeh in Sebnitz ermittelt jetzt auch der Staatsschutz. Hintergrund seien Drohbriefe gegen die Eltern des Kindes, sagte Sprecherin Ines Günthel von der Staatsanwaltschaft Dresden. Einige der Drohbriefe an die Apotheker-Familie Kantelberg-Abdulla hätten einen strafrechtlich relevanten Inhalt. Unter anderem enthielten sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 29.12.2000 - 13:18 Uhr

Polizeigewerkschaft hält Gubener Richterin «mangelnde Konsequenz» vor
Potsdam (ddp-lbg). Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) übt scharfe Kritik am Verhalten der Justiz im Fall der vermutlich fremdenfeindlich motivierten Messerattacke von Guben (Spree-Neiße). Die Gewerkschaft verurteile die von einer Gubener Richterin verfügte Freilassung von zwei rechten Schlägern, sagte DPolG-Landesvorsitzender Frank Domanski am Freitag in Potsdam. Die «mangelnde Konsequenz» der Richterin lasse die Aufforderung an die Bürger, mehr Zivilcourage bei rechten Straftaten zu zeigen, «zur Farce» werden, kritisierte der Gewerkschafter.
Quelle: BerlinOnline 29.12.2000 - 12:43 Uhr

Staps elf Monate nach Drohung gegen PDS-Demonstration gefasst
Berlin (dpa/bb) - Der wegen massiver Attentatsdrohungen gegen eine PDS-Demonstration gesuchte Olaf Jürgen Staps ist gefasst. Der 40-Jährige wurde nach Zeugenhinweisen in Berlin festgenommen, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Staps hatte für den 8. Januar dieses Jahres einen Bombenanschlag auf die PDS-Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angedroht.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 29.12.2000 - 09:13 Uhr

Imbisswagen eines Türken in Trebbin abgefackelt
Trebbin (ddp-lbg). Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Donnerstag in Trebbin (Teltow-Fläming) einen Imbisswagen in Brand gesetzt. Eigentümer ist nach Angaben der Polizei ein Türke. Nach derzeitigem Erkenntnisstand könne ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 28.12.2000 - 18:17 Uhr

Der harte Kern der Gubener Rechten gilt als unbelehrbar - Stadt und Polizei setzen auf Isolierung und staatliche Machtmittel
Guben (ddp-lbg). Rund 15 bis 20 rechte Schläger bestimmen seit fast zwei Jahren das Bild der brandenburgischen Grenzstadt Guben (Spree-Neiße). Im Februar 1999 hetzten Rechte den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui durch die Stadt - der junge Mann verblutete nach einem Sprung durch eine Glastür. Der Gedenkstein für Omar Ben Noui wird immer wieder geschändet und zerstört. Rechte Jugendliche zogen in der Silvesternacht 1999 mit Nazisymbolen durch die Stadt, farbige Jugendliche wurden in der Stadt und in einem Zug angegriffen. Für Entsetzen sorgte das provokante Auftreten der elf Angeklagten im Hetzjagdprozess. Der jüngste Vorfall ereignete sich am zweiten Weihnachtsfeiertag 2000: Ein asiatisch aussehender Deutscher wurde Opfer einer Messerattacke.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 28.12.2000 - 16:23 Uhr

Verdächtiger räumt rechtsextreme Attacke von Guben ein
Guben(dpa) - Nach der rechtsextremen Attacke in der brandenburgischen Stadt Guben hat einer der beiden Verdächtigen die Tat im wesentlichen gestanden. Der 18-Jährige behauptete aber nicht vorsätzlich auf den in der Mongolei geborenen Deutschen eingestochen zu haben. Das sagte eine Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft. Gegen ihn und einen 19-Jährigen war am Vorabend Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Der zweite Tatverdächtige bestritt jegliche Tatbeteiligung.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 28.12.2000 - 10:26 Uhr

Pfefferspray für die Polizei
Die Polizei wird im kommenden Jahr neu ausgerüstet. Beamte erhalten erstmals Revolver und Pfefferspray. Außerdem soll die Munition ausgetauscht werden. Das sagte Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Ziel sei, dass Polizisten besser auf gefährliche Situationen reagieren können. Neben dem Pfefferspray, das beispielsweise gegen Randalierer eingesetzt werden soll, könnten Polizisten künftig zwischen einem Revolver und einer Pistole als Bewaffnung wählen. Revolver waren bisher bei der Berliner Polizei nicht erlaubt. Die neue "Action-Munition" habe nicht so eine hohe Durchschlagskraft wie die bisherigen "Vollmantelgeschosse" und verforme sich beim Aufprall. Gewalttäter wie Amokläufer sollen durch die Wucht beim Aufprall des Geschosses besser als bisher bewegungsunfähig gemacht werden. Die Munition soll besser vor so genannten Querschlägen schützen. DPA
Quelle: taz Berlin 28.12.2000

Haftbefehl gegen zwei Gubener Tatverdächtige
Berlin (Reuters) - Das Amtsgericht Guben hat gegen zwei von vier Rechtsextremisten Haftbefehl erlassen, die eines Angriffs auf einen Deutschen mongolischer Abstammung beschuldigt werden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Mittwochabend, der Haftbefehl laute auf den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung und sei mit Wiederholungsgefahr begründet worden. Unter den Beiden ist der 19-jährige David B., der wegen Beteiligung an der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier verwarnt und zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden war. Im Fall der beiden anderen Beschuldigten im Alter von 15 und 16 Jahren habe das Amtsgericht den Haftgrund Fluchtgefahr verneint, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Die vier jungen Männer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren hatten nach Angaben der Behörden am Dienstag im brandenburgischen Guben aus ausländerfeindlichen Motiven den asiatisch aussehenden Deutschen und seine Begleiter angegriffen und ihn mit einem Messerstich verletzt. Ursprünglich waren zunächst nur drei Tatverdächtige festgenommen worden. Noch im Laufe des Dienstags sei aber ein Weiterer hinzugekommen, sagte die Sprecherin der Anklagebehörde.
Nach ihren Angaben waren die Vier in der Nacht zum Dienstag in Guben auf eine Gruppe von sechs oder sieben anderen Jugendlichen getroffen. Darunter habe sich der Deutsche mongolischer Herkunft befunden. Diese hätten sie unter anderem mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt. Dann habe einer von ihnen den asiatisch aussehenden Jugendlichen angegriffen und ihm ein Messer anderthalb Zentimeter tief in den Rücken gestochen. Ein weiterer Jugendlicher habe bei der Auseinandersetzung eine Unterkieferfraktur erlitten.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 27.12.2000 - 23:13 Uhr

Geheimdienstkoordinator sieht Neonazi-Schwerpunkt im Osten
Hamburg (dpa) - Die neuen Bundesländer haben sich nach Überzeugung von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zum Neonazi-Schwerpunkt entwickelt. Dem NDR sagte Uhrlau, die Ideengeber neonazistischer Strukturen säßen in der alten Bundesrepublik und ausführende Organe zumeist in den neuen Bundesländern. Uhrlau geht allerdings nicht davon aus, dass sich eine rechte Terror-Szene analog zur RAF entwickeln wird. Die Sicherheitsbehörden seien beim Rechtsextremismus sehr viel näher an den Aktivisten.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 27.12.2000 - 19:52 Uhr

Schelter setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf Abschreckung
Berlin/Potsdam (ddp-lbg). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) verstärkt auf Abschreckung. Er bezweifle, dass die derzeit im Gesetz vorgesehenen Strafen bei rechtsradikalen Tätern greifen, sagte der Minister in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: «Wir müssen sicherstellen, dass Cliquenbildung und Zusammenrottung unterbleibt.»
Quelle: BerlinOnline 27.12.2000 - 17:07 Uhr

Hackerkongess in Berlin eröffnet
Berlin (ddp-bln). Hacker und andere Computerbegeisterte treffen sich seit Mittwoch in Berlin zu einer dreitägigen Konferenz über Technik, Gesellschaft und Utopien. Themen des 17. Chaos Communication Congresses sind die Informationstechnologie, Computersicherheit, Internet, Kryptographie und die Auswirkungen technischer Entwicklungen, teilte der Chaos Computer Club (CCC) mit. Neben Vorträgen und Diskussionen steht auch das Art&Beauty-Projekt, ein Workshop zu audio-visueller Kreativität am Computer, auf dem Programm.
Quelle: BerlinOnline 27.12.2000 - 14:49 Uhr

Nach ausländerfeindlichem Anschlag vierter Tatverdächtiger ermittelt
Guben (ddp-lbg). Nach dem jüngsten ausländerfeindlichen Anschlag in Guben (Spree-Neiße) hat die Polizei einen vierten Tatverdächtigen ermittelt. Die Fahnder kamen dem 19-Jährigen nach Angaben des Polizeipräsidiums Cottbus vom Mittwoch bei den Vernehmungen von drei 16- bis 19-Jährigen auf die Spur, die in Tatortnähe vorläufig festgenommen worden waren. Unter ihnen befindet sich der 19-jährige David B., der vor wenigen Wochen im Prozess um die tödliche Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui verwarnt und zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden war.
Quelle: BerlinOnline 27.12.2000 - 14:00 Uhr

Gubener Bürgermeister verurteilt Messerattacke
Guben (ddp-lbg). Der Gubener Bürgermeister Gottfried Hain (SPD) hat die vermutlich fremdenfeindlich motivierte Messerattacke auf einen asiatisch aussehenden Mann in der Neißestadt verurteilt. Die rechtsradikale Straftat habe bei vielen Bürgern «Betroffenheit, Scham und Wut» hervorgerufen, sagte Hain am Mittwoch. Die Ermittlungen müssten so schnell wie möglich abgeschlossen und die Täter vor Gericht gestellt werden. Es dürfe nicht wieder geschehen, dass «Täter über den Rechtsstaat nur lächeln können», betonte Hain mit Blick auf die Verurteilung eines der Verdächtigen im so genannten Hetzjagdprozess zur einer Verwarnung und gemeinnütziger Arbeit.
Quelle: BerlinOnline 27.12.2000 - 11:22 Uhr

Wieder ausländerfeindlicher Angriff in Guben
Berlin (Reuters) - Jugendliche haben nach Polizeiangaben im brandenburgischen Guben einen asiatisch aussehenden jungen Mann durch einen Messerstich in den Rücken verletzt und dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen. Ein Sprecher der Polizei in Cottus sagte am Dienstag, die drei jungen Männer seien vorläufig festgenommen worden. Sie seien "polizeilich bekannt". Einer der Festgenommenen sei im Prozess um den Tod des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Nuoi angeklagt gewesen. Der Algerier war im Februar 1999 in Guben auf der Flucht vor rechtsgerichteten Jugendlichen durch eine Glasscheibe gesprungen und verblutet. Acht der elf Angeklagten waren im November 2000 zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Nach Angaben der Polizei waren die drei Festgenommenen in der Nacht zum Dienstag in Guben auf eine Gruppe von sieben Jugendlichen getroffen. Darunter habe sich ein Deutscher mit asiatischem Aussehen befunden. Die Festgenommenen hätten die andere Gruppe unter anderem mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt. Dann habe einer den Asiaten angegriffen und ihm ein Messer drei Zentimeter tief in den Rücken gestochen. Ein weiterer Jugendlichen habe nach der Auseinandersetzung eine Platzwunde im Gesicht gehabt. Über den Gesundheitszustand der Verletzten machte die Cottbusser Polizei keine Angaben. Die Cottbusser Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 26.12.2000 - 13:26 Uhr

Sächsische Polizei löst Sonnenwendfeier auf
Pirna (dpa) - Die sächsische Polizei hat in der Nacht eine so genannte Sonnenwendfeier nahe der Festung Königstein aufgelöst. Nach Polizeiangaben hatten sich rund 250 Jugendliche aus der rechten Szene in einem Waldgebiet mit Fackeln versammelt. Um Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern, errichteten die Beamten Kontrollstellen an einem Parkplatz. Insgesamt 182 Personen wurden überprüft. Die Polizei stellte CDs und Musikkassetten mit rechtsextremem Inhalt sicher.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 24.12.2000 - 08:43 Uhr

Haftstrafe für rechten Schläger
Cottbus (ddp-lbg). Als Rädelsführer eines ausländerfeindlichen Überfalls auf Afrikaner ist ein 26-jähriger Cottbuser am Freitag zu 17 Monaten Haft verurteilt worden. Das Cottbuser Jugendschöffengericht befand insgesamt sechs Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Drei Jugendliche und Heranwachsende wurden zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und 14 Monaten verurteilt, zwei Jugendliche verwarnt. Für vier Angeklagte gab es Freisprüche.
Quelle: BerlinOnline 22.12.2000 - 14:15 Uhr

Rechtsextremist wollte gestohlenen Sprengstoff verkaufen
Arnstadt (dpa) - Die Polizei hat im thüringischen Arnstadt einen Rechtsextremisten festgenommen, der vier Kilo gestohlenen Sprengstoff verkaufen wollte. Verdeckte Ermittler hätten den 26-Jährigen bei einem Scheinankauf gefasst, teilte das Innenministerium in Erfurt mit. Nach Angaben der Polizei hatte er den gewerblichen Sprengstoff an einer Autobahnbaustelle gestohlen, wo er arbeitete. Bei einer Wohnungsdurchsuchung des polizeibekannten Mannes aus der rechten Szene sei zudem Propagandamaterial gefunden worden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 22.12.2000 - 14:15 Uhr

BGH urteilt über Verfolgung Rechtsextremer
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof entscheidet heute zum ersten Mal über die Strafverfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter durch den Generalbundesanwalt. Der BGH prüft, nach welchen Kriterien zum Beispiel Tötungsdelikte oder Brandanschläge aus fremdenfeindlichen Motiven dem Staatsschutz zuzurechnen sind. Sie könnten damit von der Bundesanwaltschaft verfolgt werden. In dem Verfahren geht es um die Revisionen dreier rechtsextremer Schläger, die im vergangenen Jahr in Eggesin zwei Vietnamesen brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt hatten.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 22.12.2000 - 00:02 Uhr

PROTEST: TÜRKEI
Brandsatz gegen Bank
Unbekannte haben gestern morgen einen Molotowcocktail gegen eine türkische Bank in Hannover geschleudert. Das Feuer erlosch nach Polizeiangaben von selbst. Die Ermittler schließen eine Protestaktion gegen das brutale Ende des Häftlingsstreiks in der Türkei nicht aus. (dpa)
Quelle: taz 22.12.2000

799 rechte Taten allein im Oktober
BERLIN dpa Im Oktober gab es nach Feststellung des Bundeskriminalamts 799 rechtsextremistische und 260 fremdenfeindliche Straftaten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion hervor, wie der Bundestagspressedienst gestern mitteilte. In Thüringen gab es mit 135 die meisten rechtsextremistischen Straftaten, gefolgt von Sachsen mit 121 Straftaten. Die meisten fremdenfeindlichen Straftaten gab es mit 55 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen mit 36 Vorfällen.
Quelle: taz 22.12.2000

Geldstrafe für Farbbeutel-Wurf
Wegen seiner Farbbeutel-Attacke auf Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist der 37-jährige Samir vom Bielefelder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.600 Mark verurteilt worden.
Den Angriff, bei dem Fischer im Mai 1999 beim Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld einen Riss des Trommelfells erlitten hatte, wertete der Richter als gefährliche Körperverletzung im minder schweren Fall.
Damit blieb er deutlich unter der vom Staatsanwalt geforderten siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Mit seiner Attacke habe er Fischer als "Verantwortlichen für Mord und Vertreibung blutrot markieren" wollen, sagte Samir, der im eleganten schwarzen Frauenkleid mit weißem Kragen und Perlenkette auf der Anklagebank Platz genommen hatte.
Dass der Farbbeutel den Politiker verletzen würde, habe er für ausgeschlossen gehalten und auch nicht beabsichtigt. "Ohne Zweifel aber hat der Farbbeutel Fischer zur rechten Zeit am rechten Ohr getroffen", erklärte Samir in seinem 25-minütigen Plädoyer gegen Krieg, Gewalt und Ungerechtigkeit.
Samir, der sich selbst zur autonomen linken Szene zählt, hatte gegen einen Strafbefehl des Bielefelder Amtsgerichtes vom September 1999 - eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung -Widerspruch eingelegt. Deshalb kam es jetzt zur Hauptverhandlung.
Begleitet wurde der Prozess von Protesten autonomer Demonstranten, die jedoch nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verliefen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 21.12.2000 - 21:39 Uhr

Zehn Prozent mehr militante Rechtsextremisten
Berlin (dpa) - Die Zahl der militanten Rechtsextremisten ist in diesem Jahr bundesweit um zehn Prozent gestiegen. Das berichtet der «Tagesspiegel». Demnach rechnet der Bundesverfassungsschutz mit insgesamt 10000 gewaltbereiten Neonazis Ende dieses Jahres. Die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten lebten im Osten. Dem Bericht zufolge wertet das Amt Waffen- und Sprengstofffunde in diesem Jahr zudem als «sichtbares Zeichen der steigenden Gefährlichkeit» der Szene.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 21.12.2000 - 20:57 Uhr

Polizist soll wegen Hitler-Grußes angeklagt werden
Weimar (dpa) - Ein Hundeführer der Polizeidirektion Gotha soll wegen eines Hitler-Grußes angeklagt werden. Die internen Ermittlungen hätten den Verdacht gegen den 48-Jährigen erhärtet, bestätigte ein Polizeisprecher einen Bericht der «Thüringischen Landeszeitung». Andere Beamte hatten den Vorfall bei einem Treffen in einer Gaststätte im September beobachtet und gemeldet. Der Betroffene ist bei gekürzten Bezügen vom Dienst suspendiert.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 21.12.2000 - 13:07 Uhr

Hohe Haftstrafen im Prozess um Obdachlosentod gefordert
Stralsund (dpa) - Im Prozess um die brutale Tötung eines Obdachlosen in Greifswald hat die Staatsanwaltschaft für die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren ohne Bewährung gefordert. Alle drei seien des Totschlags beziehungsweise der Mittäterschaft schuldig, sagte der Staatsanwalt. Angeklagt sind ein 21-jähriger Mann als mutmaßlicher Haupttäter und zwei 19 Jahre alte Frauen. Sie sollen den 47-Jährigen im Juni brutal misshandelt und erschlagen haben. Die Urteile werden am Nachmittag erwartet.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 21.12.2000 - 12:50 Uhr

Gerichtsverhandlung wegen Farbbeutel-Attacke auf Joschka Fischer
Bielefeld (dpa) - Wegen einer Farbbeutel-Attacke auf Bundesaußenminister Joschka Fischer muss sich heute ein 37-jähriger Mann vor dem Bielefelder Amtsgericht verantworten. Er soll Fischer bei einem Parteitag der Grünen im Mai 1999 aus Protest gegen den Kosovo-Einsatz der Nato mit einem roten Farbbeutel beworfen haben. Der Minister erlitt einen Riss im Trommelfell und musste in einer Klinik behandelt werden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 21.12.2000 - 00:50 Uhr

Nazi-Musik wird über Internet-Börse Napster getauscht
Hamburg/Hannover (ddp). Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern wird die Musikbörse Napster als eine zentrale Plattform für den Austausch rechtsextremer Musik genutzt. Dort könnten alle indizierten und strafbewährten Titel getauscht werden, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Rüdiger Hesse am Dienstag in Hannover. Dem NDR hatte er zuvor gesagt, dass die Tauschbörse dafür sorge, dass Rechtsextreme ihre zu Mordtaten aufrufende Musik verbreiten könnten. Für die Ermittler werde es immer schwieriger, die Hintermänner der Neonazi-Musik zu identifizieren.
Quelle: BerlinOnline 19.12.2000 - 17:44 Uhr

Anklage nach Messerstecherei in Bernsdorf erst im Februar
Bernsdorf/Bautzen (ddp). Nach der tödlichen Messerstecherei auf dem Bernsdorfer Weihnachtsmarkt (Sachsen) wird vermutlich erst im Februar Anklage erhoben. Es sei jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das die Schuldfähigkeit des 15-jährigen mutmaßlichen Täters klären soll, sagte Oberstaatsanwalt Hartmut Schindler am Dienstag in Bautzen auf ddp-Anfrage. Bis ein Ergebnis vorliege, könnten mehrere Monate vergehen. Vorher werde keine Anklage gegen den 15-jährigen Vietnamesen erhoben.
Quelle: BerlinOnline 19.12.2000 - 14:11 Uhr

Jüdischer Friedhof in Schwedt geschändet
Schwedt (ddp-lbg). Unbekannte haben den jüdischen Friedhof im brandenburgischen Schwedt (Uckermark) geschändet. Sie schmierten mit roter Kreide eine 30 Zentimeter hohe SS-Rune auf die Friedhofsmauer, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. An die dem Friedhof gegenüberliegende Hauswand waren weitere Nazi-Symbole gesprüht worden.
Quelle: BerlinOnline 19.12.2000 - 12:18 Uhr

Der lange Weg zur Schließung eines rechten Szenetreffs - Massen blieb im Kampf gegen Rechtsextremismus nur der Gaststättenkauf
Massen (ddp-lbg). Abweisend präsentiert sich seit einigen Tagen die Gaststätte «Zur Linde» in Massen (Elbe-Elster), einer der bekanntesten Treffs von Rechtsradikalen in Südbrandenburg. «Geschlossen» verkündet ein Schild lakonisch. Nach langen Auseinandersetzungen mit der Pächterin und ständigem Ärger mit Gästen platzte der Gemeinde im Dezember der Kragen. Da alle anderen potenziellen Käufer verzichteten, löste der Ort Rücklagen auf und erwarb das Haus selbst. Hauptforderung an den Verkäufer war die Kündigung der Pächterin.
Quelle: BerlinOnline 19.12.2000 - 11:50 Uhr

Türkische Polizei beendet Hungerstreik in Gefängnissen
Ankara (dpa) - Die türkische Polizei hat in 20 Gefängnissen gewaltsam einen Hungerstreik von mehr als 1000 Häftlingen beendet. Spezialeinheiten drangen gleichzeitig am Morgen in die Haftanstalten ein. In den Gefängnissen in Istanbul und Ankara waren Schüsse zu hören. Seit zwei Monaten hatten etwa 200 Häftlinge die Nahrungsaufnahme verweigert. Sie wurden dabei von 900 anderen Häftlingen mit einem weniger strikten Hungerstreik unterstützt. Die Häftlinge protestieren gegen die Schaffung eines Zellensystems.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 19.12.2000 - 08:43 Uhr

Mahnmal der Jüdischen Synagogengemeine in Berlin geschändet
Berlin (ddp-bln). Das Mahnmal der israelischen Synagogengemeinde Adass Jisroel in Berlin ist geschändet worden. Unbekannte schmierten ein zehn mal zehn Zentimeter großes Hakenkreuz auf das Mahnmal in der Straße Siegmunds Hof im Bezirk Tiergarten, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Die Schmiererei war von einer Polizeistreife zwei Stunden nach Mitternacht entdeckt worden.
Quelle: BerlinOnline 18.12.2000 - 15:51 Uhr

Bewährungsstrafe für Ex-Terrorist
Berlin (ddp-bln). Das Berliner Kammergericht hat am Montag den Ex-Terroristen Tarek Mousli zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das frühere Mitglied der Terrororganisation «Revolutionäre Zellen» wurde der Beteiligung an drei Sprengstoffanschlägen in den achtziger Jahren und der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Damit folgte das Gericht einem Strafantrag der Bundesanwaltschaft. Strafmildernd wirkte sich das umfassende Geständnis des Angeklagten aus.
Quelle: BerlinOnline 18.12.2000 - 13:16 Uhr

Prozess zu gewaltsamem Obdachlosentod von Greifswald begonnen
Stralsund (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Greifswald hat vor dem Landgericht Stralsund der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Täter begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Mann und zwei 18-jährigen Frauen gemeinschaftlich begangenen Totschlag sowie versuchten Raub vor. Sie sollen im Juni einen Stadtstreicher so massiv getreten und geschlagen haben, dass er an den Verletzungen starb. Der Übergriff im Juni war der Beginn einer Reihe von vier tödlich endenden Angriffen auf Obdachlose im Land.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 18.12.2000 - 10:05 Uhr

Skins verletzen Gäste
Eine Gruppe von 20 Skinheads hat in der Nacht zum Sonntag in einer Diskothek im bayerischen Straßkirchen eine Schlägerei provoziert und zwei Besucher verletzt. Mit Hitlergrüßen und "Sieg Heil"-Rufen hätten die Männer die Gäste provoziert, berichtete die Polizei. (dpa)
Quelle: taz 18.12.2000

AUSSCHREITUNGEN: Punks und Polizei
Während eines Punk-Konzerts ist es Samstagnacht in Rendsburg zu Auseinandersetzungen zwischen rund 100 Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden 26 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorübergehend festgenommen. (dpa)
Quelle: taz 18.12.2000

Waffenfunde nach Skinhead-Konzert
Zschopau (dpa) - Nach einem Skinhead-Konzert in Zschopau im Erzgebirge hat die Polizei erhebliche Mengen an Waffen und Munition entdeckt. Nachdem die Behörden das Konzert aufgelöst hatten, wurden Maschinenpistolen, Handgranaten, ein Scharfschützengewehr und Teile eines Granatwerfers gefunden. Das teilte ein Polizeisprecher mit. 79 Teilnehmer wurden registriert. Sie stammten der äußeren Erscheinung nach aus der rechten Szene.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 17.12.2000 - 16:55 Uhr

Rathenow: Ermittlung wegen versuchten Totschlags
Sonnabend (16.12.) früh um ca. 1.00 Uhr wurden zwei Punks in Rathenow auf dem Nachhauseweg von Faschos angeriffen. In Folge der Auseinandersetzung erlitt der stadtbekannte Rechtextremist Michael Kuhn mindestens eine Stichverletzung im Brustbereich, er liegt noch auf der Intensivstation. Die beiden Punks wurden noch am selben Morgen von den Bullen verhört, aber gegen Auflagen wieder freigelassen. Die Ermittlungen laufen wegen versuchten Totschlags. Jetzt sollen mal wieder Opfer zu Tätern stilisiert werden. Doch es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die Zivilcourage zeigen oder in Notwehr bzw. Nothilfe handeln, vom Staat kriminalisiert werden.
Forderung: Einstellung des Verfahrens, Ermittlungen gegen die Angreifer.
Quelle: Rote Hilfe Potsdam 17.12.2000

2.000 Menschen demonstrierten in Dortmund
Dortmund (dpa) - Rund 2000 Menschen haben gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Dortmund demonstriert. Die Protestzüge mehrerer Initiativen lösten sich vor Beginn des Marsches von mehr als 300 Mitgliedern der rechten Szene auf. Dabei wurden laut Polizei 50 vermummte Protestierer festgenommen. Sie hatten versucht, in die Nähe des Neonazi-Aufmarsches zu gelangen. Kurzfristig hätten etwa 250 Menschen von der Polizei eingekesselt werden müssen, um Ausschreitungen zu verhindern, berichtete ein Polizeisprecher.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 16.12.2000 - 16:54 Uhr

Zweiter Brandstifter von Solingen aus der Haft entlassen
Düsseldorf (dpa) - Siebeneinhalb Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen ist der zweite Brandstifter aus der Haft entlassen worden. Die Reststrafe des jüngsten Attentäters sei vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Bereits im vergangenen Juni war der erste der vier Brandstifter auf Bewährung freigelassen worden. Bei dem Brandanschlag waren im Mai 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben gekommen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 16.12.2000 - 16:36 Uhr

Schily will internationalen Kampf gegen Rechtsextreme im Netz
Karlsruhe (dpa) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet ist aus Sicht von Bundesinnenminister Otto Schily eine verstärkte internationale Zusammenarbeit nötig. Das erklärte Schily bei einer SPD-Konferenz in Karlsruhe. Jüngsten Zahlen zufolge gebe es rund 800 Websites mit rechtsextremistischem Inhalt. Die Gefahr sei nicht zu unterschätzen. Mehr als 90 Prozent dieser Seiten würden in den USA oder in Kanada eingespeist. Schily begrüßte in diesem Zusammenhang, dass auch der Bundestag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beschlossen hat.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 16.12.2000 - 14:03 Uhr

NPD-Landesvorsitzender wegen Volksverhetzung verurteilt
Limburg (dpa) - Wegen Volksverhetzung hat das Limburger Landgericht den Landesvorsitzenden der NPD in Hessen, Thomas Hantusch, zu einer Geldstrafe von 1500 Mark verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 34-Jährige im Juni 1997 Ausländer mit «Sozialparasiten» verglichen hatte. Dafür war Hantusch bereits vom Amtsgericht Dillenburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Berufungskammer des Limburger Landgerichts hob das Urteil jedoch auf. Auf Weisung des Oberlandesgerichts musste der Fall jetzt erneut aufgerollt werden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 14.12.2000 - 22:07 Uhr

Bürgerinitiative «Freie Heide» freut sich über einen «Sieg»
Berlin/Potsdam (ddp-lbg). Die Bürgerinitiative «Freie Heide» fordert die Bundesregierung auf, nach dem Urteil des Berliner Bundesverwaltungsgerichts zum so genannten Bombodrom mit der Munitionsräumung des Geländes zu beginnen. Tourismus-Unternehmen seien jetzt möglicherweise wieder bereit, in der Wittstocker Heide zu investieren, sagte eine Sprecherin der Bürgerinitiative der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus betonte, eine «dauerhafte zivile» Nutzung der Heidelandschaft sei nun möglich. Das Gericht hatte kurz vorher entschieden, dass die Bundeswehr den Bombenabwurfplatz vorerst nicht nutzen darf.
Quelle: BerlinOnline 14.12.2000 - 12:14 Uhr

Kulturhaus «Eimer» vor der Räumung
Berlin (ddp-bln). Das Berliner Kulturhaus «I.M. Eimer» soll am Montag geräumt werden. Wie die Ateliergemeinschaft am Mittwoch mitteilte, scheiterten alle Einigungsversuche mit dem Eigentümer des besetzten Hauses. «Die Wohnungsbausgesellschaft Mitte war nicht verhandlungsbereit», heißt es in der Erklärung. Mit Protestbriefen soll jetzt für den Erhalt des «Eimers» gekämpft werden. «Wir bitten alle, die sich nicht mit dem Wegfallen eines der letzten unabhängigen Freiräume in der Off-Kulturszene abfinden wollen, um Unterstützung», schreibt die Ateliergemeinschaft. Sie hofft außerdem, dass möglichst viele Menschen zum Räumungstermin am Montag um 08:00 Uhr kommen.
Quelle: BerlinOnline 13.12.2000 - 17:15 Uhr

Zentralrat: Antisemitische Störungen bei Einweihung von Bubis-Brücke - Friedman: «Ich bin schockiert»
Frankfurt/Berlin, 13. Dezember (AFP) - Bei der Einweihung einer Brücke zu Ehren von Ignaz Bubis ist es nach Darstellung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu antisemitischen Pöbeleien gekommen. Wie der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte, hatten am Vortag etwa zehn Menschen die Redner bei der Einweihungszeremonie in Frankfurt am Main mit Pfiffen und Zwischenrufen zu stören versucht. «Sie haben mich angeschrien 'Was sind Sie denn, Deutscher oder Jude?'», sagte Friedman. «Das waren keine Skinheads, sondern ganz normale Bürger.» Einer der Störer habe gerufen, die Brücke hätte besser nach Adolf Hitler benannt werden sollen. Auch Ida Bubis, die Witwe des früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, sei ausgepfiffen worden, sagte Friedman.
Quelle: BerlinOnline 13.12.2000 - 17:04 Uhr

Hakenkreuz-Affäre: DVU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten
Groß Mohrdorf (ddp). Der bisherige DVU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Tektas, ist von seinem Amt zurückgetreten und hat seine Partei verlassen. Der 57-jährige, an dessen Hausgiebel in Groß Mohrdorf vor einer Woche ein eingeklinkertes Hakenkreuz entdeckt worden war, habe seinen Parteiaustritt erklärt, teilte die rechtsextremistische DVU am Mittwoch in München mit. Tektas Ehefrau, Songül Tektas, bestätigte auf ddp-Anfrage den Rückzug ihres Mannes ins Privatleben.
Quelle: BerlinOnline 13.12.2000 - 16:51 Uhr

Gedenkstätte mit Hakenkreuzen beschmiert
Lübeck/Neustadt (ddp). Eine Gedenkstätte in Erinnerung an getötete KZ-Häftlinge in Neustadt/Holstein ist geschändet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sprühten unbekannte Täter auf dem Ehrenfriedhof Cap Arcona und in der näheren Umgebung mit roter Farbe Hakenkreuze, SS-Runen sowie die Zahl 88 auf Gedenksteine, Ortsschilder, Bushaltestellen, ein Transformatorenhaus und Fensterscheiben einer Gaststätte.
Quelle: BerlinOnline 12.12.2000 - 19:30 Uhr

Klose will Demo-Plakate nur in deutscher Sprache
Hamburg (dpa) - Der SPD-Politiker, Hans-Ulrich Klose, hat sich dafür ausgesprochen, Plakate und Transparente auf Demonstrationen von Ausländern nur noch in deutscher Sprache zu gestatten. Die Krux sei, dass deutsche Polizisten gar nicht verstehen, was auf den Protestplakaten steht, meinte Klose. Nach Ansicht des SPD-Politikers stellen ausländische Gruppen, die in Deutschland politische Aktivitäten entwickeln ein Problem dar. Denkbar sei deshalb, politische Aktivitäten von Ausländern in Deutschland zu untersagen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 11.12.2000 - 20:56 Uhr

Pilzkopf-Frisur verdeckte Hakenkreuz - 28-jähriger Rechter muss wegen Tod eines Punks für viereinhalb Jahre hinter Gitter
Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Der brutale Tod des 22-jährigen Punkers Falko L. hatte das brandenburgische Eberswalde (Barnim) vor einem halben Jahr aufgewühlt. Durch die Stadt, wo vor zehn Jahren mit dem Angolaner Amadeu Antonio das erste Todesopfer ausländerfeindlicher Gewalt nach der Wiedervereinigung überhaupt zu beklagen war, ging erneut ein Aufschrei. Es kam zu Protesten und Demonstrationen, die linke Szene sprach von einem «faschistischen Mord», diesmal nicht an einem Ausländer, sondern an einem Linken.
Quelle: BerlinOnline 11.12.2000 - 14:25 Uhr

Rechter muss wegen Tod eines Punks für viereinhalb Jahre hinter Gitter
Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Mit einer viereinhalbjährigen Haftstrafe für den 28-jährigen Mike B. ist der Prozess um den Tod eines linken Punkers in Eberswalde (Barnim) zu Ende gegangen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) sprach den Angeklagten am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge sowie Unfallflucht für schuldig. Der Verurteilte, der ein Hakenkreuz auf dem Hinterkopf eintätowiert hat, hat nach Ansicht der Kammer dem Opfer am 31. Mai einen Schlag versetzt haben. Dabei war der Punker Falko L. von einem heranfahrenden Taxi erfasst worden und noch am selben Abend seinen Verletzungen erlegen.
Quelle: BerlinOnline 11.12.2000 - 12:20 Uhr

Anschlag auf Diplomatenauto
Ein Diplomatenfahrzeug der indischen Botschaft ist in der Nacht zum Samstag Ziel eines Brandanschlags geworden. Wie die Polizei mitteilte, war der in der Melchiorstraße (Bezirk Mitte) abgestellte Wagen aus ungeklärter Ursache in Brand geraten. Bei ersten Untersuchungen wurde unter der Vorderachse ein Paket mit Brandbeschleunigern gefunden. Die Täter sind nach gestrigen Polizeiangaben weiterhin flüchtig. Ein politischer Hintergrund werde aber unterdessen ausgeschlossen. Es handele sich offensichtlich um einen Brandanschlag gegen eine Luxuskarosse, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernommen. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Anschlägen auf Autos der Luxusklasse gekommen. Die Täter konnten meist nicht ermittelt werden. DPA
Quelle: taz Berlin 11.12.2000

Polizei nimmt bei NPD-Fackelzug und Gegendemo 16 Personen fest
Nordhausen (ddp). Bei einem Fackelzug von NPD-Anhänger und einer Gegendemonstration sind am Samstagabend in Nordhausen (Thüringen) 16 Personen vorläufig festgenommen worden. Vier von ihnen seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, drei dem linken, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Festgenommenen trugen verfassungsfeindliche Symbole bei sich, hatten Drogen dabei oder begingen Sachbeschädigungen. Zudem versuchten linke Demonstranten, Müllcontainer anzuzünden.
Quelle: BerlinOnline 10.12.2000 - 01:00 Uhr

Acht Polizisten bei Kölner Demos verletzt
Köln (dpa) - Durch Stein- und Flaschenwürfe am Rande der Kölner Demonstrationen sind acht Polizisten verletzt worden. Das teilte die Einsatzleitung am Abend mit. Die Beamten nahmen nach eigenen Angaben rund 20 Personen fest, die der autonomen Szene zugeordnet werden. 5.000 Demonstranten wollten einen Aufmarsch von 120 Rechtsextremisten verhindern. Insgesamt demonstrierten etwa 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien und Organisationen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 9.12.2000 - 19:01 Uhr

Mehrere hundert Teilnehmer bei Demonstration gegen Rassismus
Berlin (ddp-bln). Gegen Rassismus und Hass in Gesellschaft und Politik haben am Samstag in der Berliner City mehrere hundert Menschen protestiert. Unter den Teilnehmern waren viele in Berlin lebende Afrikaner und junge Leute. Zu der Demonstration unter dem Motto «Black out?» vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor hatten afrikanische Organisationen aufgerufen. Auf Plakaten hieß es unter anderem «Politiker predigen Toleranz und praktizieren Rassismus», «Handeln statt Reden», «Rassismus tötet wieder» und «Apartheid ist Mode geworden in Deutschland».
Quelle: BerlinOnline 9.12.2000 - 15:25 Uhr

Mutmaßlich rechtsradikaler Lehrer vom Dienst frei gestellt
Berlin (ddp-bln). Ein mutmaßlich rechtsradikaler Lehrer eines Gymnasiums in Berlin-Steglitz ist vom Dienst frei gestellt worden. Wie ein Sprecher des Landesschulamtes am Freitag mitteilte, solle der Sachverhalt «im Rahmen der disziplinarischen Vorermittlungen» zügig aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei eine «entschiedene Reaktion» erforderlich.
Quelle: BerlinOnline 8.12.2000 - 17:44 Uhr

Schwere Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfels
Nizza (Reuters) - Am Rande des EU-Gipfels in Nizza ist es am frühen Donnerstag trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die französische Polizei sei mit Tränengas gegen mehr als Tausend Demonstranten vorgegangen, die Straßen in der Umgebung des Kongress-Zentrums in der Mittelmeerstadt blockierten, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten, darunter viele Autonome, hätten Steine geworfen, eine Bankfiliale in Brand gesteckt und die Scheiben einer Maklerniederlassung eingeworfen. Die Demonstranten protestieren unter anderem deshalb, weil in die EU-Grundrechtecharta, die beim EU-Gipfel proklamiert werden sollte, das Recht auf Arbeit nicht aufgenommen wurde.
Feuerwehrmänner seien angegriffen worden, als sie versuchten, die brennende Bankfiliale zu löschen, hieß es weiter. Die Polizei habe die Demonstranten daraufhin mit Tränengas zurückgetrieben. Das Feuer habe später gelöscht werden können. Bereits in der vergangenen Nacht war es nach einer friedlichen Demonstration von Zehntausenden von Gewerkschaftern und Globalisierungsgegnern zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen am Donnerstag unter anderem mit ihren Kollegen aus den Ländern zusammen, die in die EU aufgenommen werden sollen. Am Mittag wollten sie die Grundrechtecharta feierlich proklamieren.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 7.12.2000 - 10:16 Uhr

Gedenken an das erste Todesopfer rechter Gewalt im Osten
Eberswalde (dpa) - Begleitet von Trommelklängen und einem afrikanischen Chor ist in Eberswald des vor zehn Jahren von Neonazis getöteten Angolaners Amadeu Antonio gedacht. An der Stelle des Überfalls auf den 28-Jährigen versammelten sich rund 200 Einwohner und Politiker und legten an der Gedenktafel Blumen nieder. Amadeu Antonio war das erste Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt nach der Wende in Ostdeutschland. Der frühere DDR-Vertragarbeiter war im November 1990 in Eberswalde auf offener Straße von mehreren rechten Schlägern überfallen und zu Tode geprügelt worden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 6.12.2000 - 17:10 Uhr

Attacke auf japanischen Journalisten - Zwei Polizisten ermittelt
Berlin (ddp-bln). Nach der Attacke auf einen japanischen Journalisten bei einer NPD-Demonstration am 25. November in Berlin sind zwei Polizisten als Tatverdächtige ermittelt worden. Dies habe insbesondere die Auswertung von Videomaterial ergeben, sagte ein Justizsprecher am Mittwoch. Die beiden Beamten stehen im Verdacht, grundlos den TV-Korrespondenten aus Japan geschlagen zu haben. Sie sollen dem Journalisten mehrere Faustschläge versetzt haben.
Quelle: BerlinOnline 6.12.2000 - 15:47 Uhr

Köln verbietet Neonazi-Demonstration
Köln (dpa) - Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen will eine für Samstag geplante Neonazi-Demonstration verbieten. Eine entsprechende Verbotsverfügung solle dem Veranstalter morgen zugestellt werden, sagte Steffenhagen. Da die Staatsanwaltschaft in Dortmund gegen den Leiter der Demonstration unter anderem wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch ermittele, würde die Veranstaltung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen. Eine Gegendemonstration mehrerer demokratischer Gruppen darf dagegen wie geplant stattfinden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 6.12.2000 - 13:35 Uhr

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied der "Revolutionären Zellen"
Berlin (Reuters) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Tarek Mousli Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Der deutsch-libanesische Kampfsportlehrer hatte im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt und weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe enttarnt.
Mousli soll laut Anklage des Generalbundesanwalts an den Anschlägen auf den früheren Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, und den inzwischen pensionierten Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher, im Oktober 1986 und September 1987 beteiligt gewesen sein. Beide Opfer waren durch Schüsse in die Beine schwer verletzt worden. Außerdem muss sich Mousli für einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber im Februar 1987 verantworten. Im Frühjahr 1995 soll er zudem für die RZ etwa zehn Kilogramm Sprengstoff aufbewahrt haben.
Die "Revolutionären Zellen" sollen in der Zeit zwischen 1973 und 1995 bundesweit mindeste 186 Anschläge verübt haben. Die Attentate gegen Vertreter von Ausländerbehörden und Gerichten wurde in Bekennerschreiben mit der "rassistischen Politik" gegen Ausländer begründet. Nach Hinweisen von Mousli waren Ende 1999 weitere mutmaßliche Mitglieder der RZ festgenommen worden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 6.12.2000 - 10:30 Uhr

Unionsfraktion will NPD-Verbotsantrag nicht mittragen
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag wird einem eigenen Antrag des Bundestags auf ein NPD-Verbot nicht zustimmen. Stattdessen wollen CDU und CSU am Freitag einen Antrag einbringen, der die Verbotsanträge der Regierung und des Bundesrates nur unterstützt. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik, in Berlin. Repnik begründete dies damit, dass die als geheim eingestuften Materialien der Regierung über die NPD nicht zur Verfügung stünden. Er verwies auf Abhörprotokolle und andere geheime Dokumente.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 5.12.2000 - 11:20 Uhr

Anhörungen nach Polizeiübergriff
Im Fall des offenbar von einem Berliner Polizisten geschlagenen japanischen Journalisten will die Polizei nun den Geschädigten und einen unabhängigen Zeugen anhören. Auch der entsprechende Videofilm werde derzeit ausgewertet, sagte gestern ein Polizeisprecher. Auch die Innenverwaltung hatte sich für eine "rückhaltlose Aufklärung" ausgesprochen. Die SFB-Sendung "Abendschau" hatte am Freitag ein Amateurvideo ausgestrahlt. Demnach schlug ein Polizist dem Reporter bei der Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch vor eineinhalb Wochen mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer erlitt dem Bericht zufolge einen Jochbeinriss. DPA
Quelle: taz Berlin 5.12.2000

Proteste gegen Nizza-Gipfel
Das Berliner Aktionsbündnis Nizza 2000 ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung unter dem Motto "Offene Grenzen, soziale Rechte - gegen ein neoliberales Europa" auf. Die Veranstaltung soll sich mit den Protesten in Nizza solidarisieren, die von europäischen Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen sowie linken Gruppen für Ende der Woche geplant werden. Sie richten sich gegen die "EU-Grundrechtecharta", die auf der europäischen Regierungskonferenz in der südfranzösischen Stadt unterschrieben werden soll. Kritisiert wird vor allem, dass sie die nationalen Sozialsysteme aushebele und die Genfer Flüchtlingskonvention ignoriere.
Quelle: taz Berlin 5.12.2000

CDs mit rechten Texten sichergestellt - 29-Jähriger festgenommen
Potsdam (ddp-lbg). Bei einem Einsatz wegen ruhestörenden Lärms hat die Polizei am Wochenende in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) etwa 50 CDs mit rechtsgerichtetem Inhalt sichergestellt. Der 29-jährige Wohnungsmieter wurde festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Er stand erheblich unter Alkoholeinfluss.
Quelle: BerlinOnline 4.12.2000 - 16:19 Uhr

Möbelhändler wirbt mit Nazi-Namen
Hildesheim (dpa) - Wegen einer Werbung mit Namen von Nazi-Führern hat ein Möbelhändler in Hildesheim Empörung bei der Jüdischen Gemeinde, Politikern und in der Wirtschaft ausgelöst.
Wegen «Verherrlichung des Dritten Reiches» wolle die Jüdische Gemeinde Strafanzeige stellen, berichtete die Hannoversche «Neue Presse» (NP) am Samstag. Die Möbel des Innenstadtgeschäftes tragen danach Namen wie «Adolf», «Hermann», «Rommel» oder «Paulus». «Dem muss man Einhalt gebieten», sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst.
«Diese massive Häufung von Namen, die eine ganz bestimmte Zeit symbolisieren - ich finde es erschreckend, dass sich eine Firma zu so etwas hergibt», kritisierte die Hildesheimer Landtagsabgeordnete Elisabeth Conrady (SPD). Auch die Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim will nach Zeitungsangaben rechtliche Schritte prüfen. Die Werbung sei «total daneben, hässlich und abstoßend», hieß es bei der Kammer. «Das ist absolut geschmacklos», sagte Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU), zumal sich der Möbelhändler offenbar Erfolg bei einem entsprechenden Käuferkreis verspreche.
Die Polstergarnitur mit Namen Adolf erinnere an Hitler, die Version «Hermann» an Reichsmarschall Hermann Göring, eine Schlüsselfigur des Nazi-Terrors. Eine Anbauwand «Rommel» ist laut NP offenbar dem Generalfeldmarschall in Afrika, Erwin Rommel, gewidmet und die Kommode «Paulus» dem Oberbefehlshaber der 6. Armee vor Stalingrad, Friedrich Paulus. Der Geschäftsinhaber wies die Kritik zurück. Die Namen der Möbelstücke habe er von den Herstellern übernommen. Er wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: «Wenn ich Auschwitz oder Buchenwald reingeschrieben hätte, dann hätte ich Bauchschmerzen. Wenn ich Bozen oder Meran reinsetze, regt sich auch keiner auf.»
Quelle: BerlinOnline 3.12.2000 - 12:37 Uhr

Großaufgebot der Polizei bei Demonstrationen in Dessau
Dessau (ddp). Rund 800 Menschen haben am Samstag im Dessauer Stadtpark gegen rechte Gewalt demonstriert. Zur gleichen Zeit marschierten nach Polizeiangaben rund 200 Rechtsextremisten aus Magdeburg, Halle, Berlin und dem Ruhrgebiet in einem Demonstrationszug durch den Süden der Stadt. Außerdem versammelten sich in der Innenstadt etwa 300 Autonome. Mit massivem Polizeiaufgebot wurden die Gruppen voneinander abgeschirmt.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 14:02 Uhr

2000 Menschen demonstrieren in Dessau gegen rechten Aufmarsch
Dessau (AFP) - Knapp 2000 Menschen haben am Samstag nach Polizeiangaben in Dessau gegen einen Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremen NPD demonstriert. Der Marsch, zu dem ein «Bündnis gegen Rechtsextremismus» aufrief, richtete sich gegen eine zeitgleich stattfindende Demonstration, die offiziell unter dem Motto «Gegen Drogen und Organisierte Kriminalität» stand. Dahinter verbargen sich nach Einschätzung der Polizei Anhänger der NPD. An dem Marsch der Rechten nahmen den Angaben zufolge 150 Menschen teil. Der Polizei gelang es nach eigenen Angaben, beide Demonstrationen auseinanderzuhalten, so dass es zu keinen Ausschreitungen kam. Die Stadt Dessau hatte bis zuletzt versucht, den Marsch der Rechten gerichtlich verbieten zu lassen. Damit setzte sich die Kommune aber nicht durch.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 13:15 Uhr

Polizist soll Reporter aus Japan geschlagen haben
Bei der Gegendemonstration zu dem NPD-Aufmarsch vor einer Woche in Berlin soll ein Polizeibeamter einen japanischen Journalisten verletzt haben. Die SFB-Abendschau strahlte am Freitagabend ein Video aus, in dem zu sehen war, wie ein Polizist einem Reporter mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Journalist soll seinen Presseausweis sichtbar getragen haben. Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris, sagte, die Polizei ermittele in dieser Sache und sei an rückhaltloser Aufklärung interessiert. (dpa)
Quelle: Berliner Zeitung 2.12.2000

Gedenkstein für getöteten Algerier in Guben erneut geschändet
Cottbus (AFP) - Ein 19-jähriger Skinhead ist im brandenburgischen Guben wegen der Schändung des Gedenksteins für den 1999 zu Tode gehetzten Algerier Omar Ben Noui festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei wurde der junge Mann am frühen Samstagmorgen auf frischer Tat ertappt, als er mit einem Gesinnungsgenossen das Mahnmal bespuckte, darauf herumtrampelte und einen Aufkleber der rechtsextremen NPD befestigte. Der zweite Täter konnte flüchten, nach ihm wird noch gefahndet. Der Gedenkstein, der an die tödliche Hetzjagd einer Skinhead-Bande vom 13. Feruar 1999 erinnert, war in der Vergangenheit mehrfach geschändet worden. Das Landgericht Cottbus hatte wegen der Attacke elf Rechtsradikale zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 11:47 Uhr

Verfassungsschutzpräsident will Zeugenschutz für Rechtsextreme
Köln (AFP) - Mit einem Zeugenschutzprogramm sollte nach Meinung von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm Mitgliedern der rechtsextremen Szene der Ausstieg erleichtert werden. Fromm sagte der Kölner Zeitung «Express» (Samstagsausgabe), die Hemmschwelle, «auszupacken», sinke bei Zweiflern sicher, wenn sie nicht mit Strafen rechnen müssten und anschließend von der Bildfläche verschwinden könnten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verwies darauf, dass es für Aussteiger aus der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 80-er Jahren bereits ein Zeugenschutzprogramm gegeben habe.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 10:58 Uhr

Polizei löste nicht genehmigten Aufzug Rechter auf
Neuruppin (ddp-lbg). Einen nicht genehmigten Aufzug von rund 60 rechten Personen hat die Polizei am Freitagabend in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ohne Zwischenfälle aufgelöst. Die Gruppe hatte sich in der Nähe des Busbahnhofes in Doppelreihe aufgestellt und wollte zum Jugendzentrum am Rheinsberger Tor marschieren, wo ein Konzert ausländischer Rockgruppen stattfand, wie ein Polizeisprecher in Oranienburg am Samstag mitteilte. Polizisten und Beamte der MEGA des Polizeipräsidiums Oranienburg konnten den Aufzug durch Platzverweise verhindern.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 10:55 Uhr

Höppner fordert konsequente Strafen gegen rechte Gewalt
Stendal (ddp). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) fordert eine konsequente Bestrafung rechter Gewalttäter. Die Behandlung des Mordes an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau sei ein Beispiel dafür, wie konsequentes Handeln aussehen kann. Nach einem schnellen Ermittlungsverfahren seien zeitnahe und eindeutige Urteile gefällt worden, sagte Höppner am Samstag bei einem Kongress des Forums Ostdeutschland der SPD in Stendal. Menschen schlagen und zu Tode prügeln sei kriminell und müsse mit aller Strenge des Gesetzes verfolgt werden.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 10:48 Uhr

Kontrolleure ärgern Schwarzfahrer schwarz - Quote bei der BVG drastisch gesunken - Zugangssperren umstritten
Berlin (ddp-bln). Schwarzfahren scheint in Berlin keinen Spaß mehr zu machen. Der Anteil von Mitfahrern ohne gültiges Ticket ist bei der BVG in diesem Jahr stark gesunken. Im Jahr 2000 habe die Schwarzfahrerquote bis November bei drei bis 3,5 Prozent gelegen, sagte BVG-Sprecherin Barbara Mansfield auf ddp-Anfrage. In den vergangenen Jahren seien dagegen etwa sieben Prozent der BVG-Nutzer ohne gültigen Fahrschein gefahren. Grund für den Rückgang seien wesentlich häufigere Kontrollen, sagte Mansfield.
Quelle: BerlinOnline 2.12.2000 - 10:24 Uhr

Josephs Familie möchte Privatsphäre gewahrt wissen
Sebnitz (dpa) - Die Eltern des Jungen Joseph aus Sebnitz wollen vorerst keine Stellungnahme mehr zu den Ermittlungen um den Tod ihres Kindes abgeben. Alle Kontakte würden über ihren Anwalt laufen, rief der Vater des Kindes Journalisten zu. Oberbürgermeister Mike Ruckh hatte am Nachmittag nach einem Gespräch mit den Eltern Josephs erklärt, die Familie brauche jetzt ihre Privatsphäre. Ihr Haus war auch heute von der Polizei abgeriegelt. Die Familie steht weiterhin zu ihrer Überzeugung, dass Joseph von Neonazis umgebracht wurde.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.12.2000 - 21:52 Uhr

NPD-Demonstration in Dresden verboten
Dresden (dpa) - Die rechtsextreme NPD darf morgen nicht in Dresden demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte am Abend eine entsprechende Entscheidung der Stadt Dresden. Wie die Stadt sieht das Gericht eine Gefährdung der Sicherheit durch eine solche Demonstration gegeben.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.12.2000 - 21:17 Uhr

Nach Windbeutel-Attacke Strafanzeige gegen mutmaßlichen Täter
Berlin (dpa) - Nach der Windbeutel-Attacke hat Altkanzler Helmut Kohl eine Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Täter gestellt. Dem 29-jährigen Berliner werde Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher. Kohl war gestern bei einem Signiertermin in Berlin- Mitte von einem mit Sahne gefüllten Gebäck getroffen worden. Das Motiv des 29-Jährigen sei weiterhin unklar, hieß es. Der Mann hatte sich in die Warteschlange beim Signieren des Buches «Helmut Kohl - Mein Tagebuch 1998-2000» eingereiht. Dann warf er plötzlich das Törtchen. Dabei wurde der blaue Anzug Kohls beschmutzt.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.12.2000 - 11:27 Uhr

Haus der Eltern des kleinen Joseph durchsucht
Sebnitz(dpa) - Im Fall des unter ungeklärten Umständen gestorbenen Joseph aus Sebnitz haben die Ermittler in der Nacht etwa sieben Stunden lang das Haus der Eltern durchsucht. Sachsens Justizminister Manfred Kolbe verteidigte die Durchsuchung. Mit der Aktion habe man verhindern wollen, dass die Familie Unterlagen beseitige, sagte er im ZDF. Für Kolbe wird es immer wahrscheinlicher, dass Joseph im Sommer 1997 bei einem normalen Badeunfall gestorben ist. Er verwies darauf, dass die Vorwürfe der Eltern, dass es sich um eine rechtsextremistische Tat handele, erst im Jahr 2000 erhoben worden seien.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.12.2000 - 08:53 Uhr