[Quelle: Berliner Zeitung - 26.4.2000]

SPD: Berliner Polizei kann Sicherheit nicht gewährleisten

Wiefelspütz kritisiert Vorbereitungen für den 1. Mai.

Michael Hellberg, Gilbert Schomaker, Tobias Miller

Die Vorbereitungen der Berliner Sicherheitsbehörden für den 1. Mai hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, scharf kritisiert. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) "sind offenbar nicht in der Lage, die innere Sicherheit in Berlin zu gewährleisten", sagte er am Dienstag. Wiefelspütz bezieht seine Kritik auf die Begründung der Verbote des NPD-Aufmarsches in Hellersdorf sowie der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin. Damit werde die Polizei vor Gericht keinen Erfolg haben, sagte der frühere Verwaltungsrichter.

Die Polizei hatte die Verbote vor allem damit begründet, dass wegen der vielen Feste und Demonstrationen am 1. Mai in Berlin nicht genügend Polizeibeamte für Schutzmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Der Aufzug der Antifaschistischen Aktion habe das alleinige Ziel, den NPD-Marsch mit Gewalt zu verhindern. Die NPD könne nicht ausreichend vor gewalttätigen Übergriffen linker Gewalttäter geschützt werden.

Dass die Berliner Polizeiführung mit solchen Großereignissen nicht fertig werde, sei ein polizeilicher Offenbarungseid, sagte Wiefelspütz. Dabei sei die Polizeidichte in Berlin sehr hoch, es stünden die anderen Länderpolizeien und der Bundesgrenzschutz für Berlin zur Verfügung. "Herr Werthebach soll nicht lamentieren, sondern seine Arbeit machen." Wenn er der Aufgabe aber nicht gewachsen sei, solle er sein Amt zu Verfügung stellen, sagte Wiefelspütz. Der Innensenator, der zurzeit im Osterurlaub ist, reagierte gelassen auf die Kritik. Er könne darüber nur lachen, ließ er über eine Sprecherin ausrichten.

Bereits Anfang des Jahres, am 29. Januar und am 12. März, war es der Polizeibehörde in Berlin nicht gelungen, ein Verbot für eine NPD-Demonstration vor Gericht durchzusetzen. Lediglich ein Gedenkmarsch für den SA-Mann Horst Wessel am 26. Februar wurde erfolgreich untersagt. Wiefelspütz hatte schon damals kritisiert, die Berliner Polizei habe die Verbote "unzureichend begründet".

Für das kommende lange Wochenende sind bereits mehr als 40 Veranstaltungen bei der Polizei angemeldet. Insgesamt sind 6 000 Beamte der Berliner Polizei, anderer Bundesländer und des Bundesgrenzschutzes im Einsatz.

(hel., sco., tom.)