Genua-News: 27.7.2001

Eine kleine Zusammenstellung von einigen Nachrichten zu Genua, die bei indymedia erschienen sind.

Zusammenfassung eines mündlichen Berichtes von F.H. aus Basel über seine Verhaftung in der Schule Diaz in Genua, seine Verletzungen durch Polizeigewalt und sein Behandlung im Gefängnis und Spital.

«Das Erlebnis hat mich politisiert»

Der Basler F.H. war einer der 200 DemonstratInnen, die in der Schule Diaz am Samstag-Abend nach der Grossdemonstration übernachteten, als die Polizei die Schule stürmte. F.H. wurde durch die wütend herumschlagenden Polizisten schwer verletzt. Wir fassen den mündlichen Bericht nach seiner Rückkehr nach Basel zusammen.

F.H. gehörte zu den 200-300 DemonstrantInnen, die sich in der vom Social Forum angemieteten Schule im Parterre übernachten wollten. F.H. wollte zwar die Stadt nach den heftigen Polizeiangriffen auf die Grossdemonstration am Samstag-Abend verlassen, fand aber kein Platz mehr den überfüllten Sonderzügen und hoffte auf einen freien Platz am Sonntag. Die Polizei stürmte gegen Mitternacht die Schule und schlug wie wild auf die Schlafenden und Flüchtenden ein. F.H. versuchte mit anderen vor der wütenden Polizei aus dem 1. Stock über das Baugerüst zu fliehen. Als er aber noch jemanden beim Ausstieg aus dem Fenster half, wurde von einem Polizisten mit dem Knüppel so heftig auf den Hinterkopf geschlagen, dass er im Treppenhaus zu Boden viel. Dort wurde er auf dem Boden liegend rund eine Viertelstunde von Polizisten mit Stöcken geschlagen, getreten und beschimpft. Im Treppenhaus wurde F.H. so gewalttätig geprügelt, dass er sich zwei Platzwunden am Hinterkopf (eine musste genäht werden) und einem komplizierten Unterarmbruch (er versuchte sich mit den Händen vor weiteren Schlagen auf Kopf und Gesicht zu schützen) zuzog.

Noch nach mehreren Tagen kann F.H. nur mit Schmerzen und humpelnd gehen und seine blauen Flecken am Rücken weisen immer noch auf die Fusstritte der Polizisten hin. F.H. war einer der zahlreichen Verletzten, die auf der Barre aus der Schule getragen werden mussten. Er wurde unter Polizeibewachung (in Kampfmontur) am Samstag Nacht notdürftig im Spital behandelt. Am Sonntag wurde direkt aus dem Spital in ein Sammelager ausserhalb von Genau gebracht. Er wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und in eine 5 mal 5 Meter grosse Zelle mit 26 anderen Leuten gesperrt. Am Montag werden alle in einem grossen Saal an die Wand gestellt. Die Polizisten drohten «Wenn ihr euch bewegt, werdet ihr erschossen.» F.H. wird ohnmächtig. Am Montag- Abend wird er deshalb erneut in ein ziviles Spital eingeliefert. Im Spitalzimmer werden die Verletzten weiterhin von bis zu zwanzig Polizisten bewacht. Auf Grund eines psychiatrischen Gutachtens wird F.H. am Dienstag in ein Einzelzimmer verlegt, in dem ihn aber auch zwei bewaffnete Polizisten bewachen.

Am Dienstag Morgen wurde die Mutter von F.H. durch eine Krankenschwester, die sich während den Untersuchungen englisch und unbewacht mit ihm verständigen konnte, telefonisch informiert. Die Mutter, die aus der Schweiz anreiste und am Dienstag-Abend im Spital eintraf, wurde von der Polizei nicht zu ihrem Sohn vorgelassen. Sie sahen sich nur einen kurzen Augenblick im Gang des Spitals, als F.H. mit Rollstuhl und 5 Polizisten verlegt wurde. Am Dienstag konnte F.H. nur durch den Haftrichter und 2 Anwälte vom Social Forum besucht und befragt werden. Sogar der Haftrichter bezeichnete gegenüber F.H. die Polizeiaktion als «illegal». Wahrend der ganzen Zeit der Gefangenschaft wird F.H. nicht über die Gründe seiner Inhaftierung informiert. Nach 4 Tagen (Mittwoch-Abend) wird F.H. ohne amtliche Bescheinigung und beschlagnahmte Utensilien (Schlafsack, Rucksack, 2 Kameras, etc.), in den Unterhosen, ohne Geld und Ausweis aus dem Spital entlassen. Die Mutter konnte ihm zum Glück Kleider kaufen und begleite ihn in die Schweiz zurück.

indymedia.de 27.7.2001 - 23:47 Uhr

Polizeigewalt mischt sich mit Psychoterror.

Die Journalistin Kirsten Wagenschein (junge Welt/Ak Kraak) ist frei. Sie war trotz Presseausweis bei der Erstürmung der Diaz Schule verhaftet worden. Im Interview berichtet sie präzise, wie die Polizei mit Verhafteten umging und verpflichtet sich der Solidarität mit allen anderen Opfern von Polizeigewalt während des Gipfels.

Interview mit Kirsten Wagenschein, Freitag 27.7.01, 15 Uhr (6 Min.):
http://www.radio-z.net/g8/radio/stroebele_2.RAM - hören

Homepage: http://www.radio-z.net

indymedia.de 27.7.2001 - 22:00 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und seine Kollegin Annelie Buntenbach sind aus Genua zurückgekehrt und fordern eine internationale Untersuchungskommission zum Vorgehen der Polizei.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und seine Kollegin Annelie Buntenbach sind aus Genua zurückgekehrt und fordern eine internationale Untersuchungskommission zum Vorgehen der Polizei. Auch die in den italienischen Medien veröffentlichten Berichte, Schwarzvermummte, die Anweisungen von der Polizei bekamen, hätten sich unter die Militanten Gruppen gemischt, sollen Gegenstand der Untersuchungen sein, sagte Ströbele gegenüber Radio Z.

Interview mit Christian Ströbele, Freitag 27.7.01, 17 Uhr 25 (10 Min.):
http://www.radio-z.net/g8/radio/stroebele_2.RAM - hören

Homepage: http://www.radio-z.net

indymedia.de 27.7.2001 - 21:54 Uhr

Es reicht! Ya Basta!
Es reicht hier jeden Tag auf's neue Lügen, Hetze und Spaltungsversuche lesen zu müssen. Der heutige angebliche Augenzeugenbericht aus Genua strotz nur so aus Lügen und Halbwahrheiten "deutsche Kommandos-Anführer... im "Schwarzen Block". Ich frage mich wer solche Artikel zu welchem Zweck verfasst. Es scheint so als ob hier immer mehr versucht wird durch Lügen und Counterpropanganda die Bewegung zu spalten. Geht den Spaltungsversuchen nicht auf den Leim. Ein Kampf - Eine Bewegung! Versuche dieser Art hat es in der Geschichte immer gegeben: Den einen Versprechungen und Verbesserungen anbieten dann die anderen fertigmachen und zum Schluß bleibt alles beim alten! (Das fängt bei den Bauernkriegen an und geht über Black Panther bis heute so...) Fallt nicht auf die Alten Tricks der Herrschenden rein. Solidarische Kritik ist O.K., aber keine Lügen und Spaltungsversuche!

Gemeinsam sind wir stark!

Widerstand jetzt- Kapitalismus abschaffen!

indymedia.de 27.7.2001 - 19:21 Uhr

überall "genua", "genua"... von mord ist die rede, von repression, von polizeigewalt. verständlich nach den schockierenden ereignissen. mit diesem papier will ich versuchen meine eigene ohnmacht, aber auch die allgemeine ohnmacht, zu überwinden und meine durch genua veränderte sichtweise des weltweiten antikapitalistischen protests auszudrücken. es sollte als diskussionsmöglichkeit aufgefasst werden und ich hoffe auf eine möglichst breite diskussion (nicht nur hier im internet).

ein flugblatt als diskussionspunkt:

Ein tiefer Schock greift wütend und trauernd um sich. Berichte über die Gewaltorgien der italienischen Polizei in Genua finden bis in die Massenmedien Gehör. Bundestagsabgeordnete befassen sich mit dem Fall, eine internationale Untersuchung der Ereignisse wird gefordert. Eines ist klar: Die Gefangenen müssen raus. Brutale Misshandlungen und willkürliche Verhaftungen finden noch immer statt. Die Menschen in den Gefängnissen sind psychisch und physisch am Ende. Ohnmacht! Was wollen wir?

Es ist gut, dass die italienische Regierung und ihr faschistischer Innenminister unter schwerem Beschuss stehen. Doch das kann und darf nicht alles sein. Zu tief sitzen die Erlebnisse aus Genua, zu groß die Wunden, die sie uns angetan haben. Jetzt versuchen sie ihre Hände reinzuwaschen. Lassen wir uns nicht täuschen: Schuldig an diesem ungreifbaren Ausmaß faschistoider Polizeigewalt ist nicht nur die italienische Regierung.

Schuldig ist auch Gerhard Schröder, der nach den Protesten in Göteborg und auch während Genua, forderte "mit aller Härte" gegen DemonstrantInnen vorzugehen. Resultat: 1 Toter, ca. 500 Verletzte, etliche Folterungen, Misshandlungen und Erniedrigungen, die Abschaffung der Menschenwürde und grundsätzlicher Rechte. An seinen Fingern klebt Blut!

Zum ersten Mal seit langem wird das Blut gezeigt und wahrgenommen, welches die Regierungen der kapitalistischen Länder produzieren. Deutlich gemacht an Menschen, die gegen diese Zustände protestieren wollten. Doch tagtäglich gibt es in ganz Europa und auf der ganzen Welt Opfer dieser Politik, des kapitalistischen Wirtschaftsystems und dem damit verbundenen Ausbau eines internationalen Polizeistaats. Flüchtlinge, aus allen Ländern der Welt, die meistens noch weit schlimmere Folterungen und Misshandlungen erfahren mussten als wir Protestierenden von Genua, werden in Europa in einem Lagersystem eingepfercht und ihnen werden grundlegende Rechte verweigert. Auch hier vor unserer Nase. Es gibt nur einen Unterschied: unsere Stimmen werden vernommen, solange wir weiße EU-Bürger sind, haben wir viel Unterstützung und Öffentlichkeit, die Stimmen der Flüchtlinge dagegen werden kaum wahr genommen, sie gehen im gesellschaftlichen Rassismus unter. Deshalb sollte unser Kampf gegen die bestehenden Bedingungen immer auch ein Kampf Schulter an Schulter mit diesen Menschen sein.

Deutsche Polizei misshandelt und tötet genauso skrupellos wie italienische. Das Problem macht nicht an Staatsgrenzen halt. Diese Grenzen gelten nur für uns Menschen. Das Problem, die Gewalt der Polizei und die Unterdrückung und Ausbeutung, kennt keine nationalen Grenzen. Diese Grenzen sind nur ein weiteres Instrument, uns unter Kontrolle zu halten, nur ein weiterer Aspekt der Repression.

Wir sind keine Globalisierungsgegner, sondern Internationalisten, die genauso wie Menschen in Mexiko, Kolumbien, hier im Westen lebende Flüchtlinge, wie Unterdrückte und Ausgebeutete überall auf der Welt misshandelt, gefoltert, abgeschoben, eingesperrt, getötet werden. Verantwortlich dafür sind die Politiker, die ihre Anweisungen geben. Verantwortlich dafür sind die ausführenden Organe vor Ort. Verantwortlich dafür ist die zügellose Industrie. Verantwortlich dafür sind die Medien, die uns belügen. Verantwortlich dafür sind die Menschen die zusehen und schweigen.

NENNEN WIR DIE DINGE BEIM NAMEN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
SCHLUSS MIT REPRESSIONEN, MISSHANDLUNGEN UND FOLTER WELTWEIT!
NO BORDER NO NATION - STOP DEPORTATION!
FÜR EINE WELTWEITE VERNETZUNG DES ANTIKAPITALISTISCHEN WIDERSTANDS!

indymedia.de 27.7.2001 - 18:35 Uhr

In der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche wurde in Erfurt das Rathaus mit den Parolen "Kapitalismus tötet" und "Genua ist überall" besprüht, um die Aktion abzusichern wurden Mülltonnen auf die Strasse geräumt und angezündet.
Die Stadt und die lokale Presse versuchen diese Aktion totzuschweigen, weswegen sie jetzt auf indymedia veröffentlicht wird.

Als Reaktion auf die brutale Polizeitaktik in Italien und die verschärfte Repression in der BRD und anderen Ländern sollte jede lokale linke Struktur das in ihrem Rahmen mögliche tun um den herrschenden Verhältnissen keine Ruhe zu lassen ... auch wenn es nur ein paar brennende Mülltonnen sind.

... es gibt kein ruhiges Hinterland!

einige autonome

indymedia.de 27.7.2001 - 18:09 Uhr

Diskussionsbeitrag der Autonomen Antifa [M] zu den Ereignissen in Genua.

Carlo Giuliani ist tot. Der 23jährige wurde am Freitag, den 20. Juli 2001 während der militanten Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua von einem Carabinieri mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Damit forderte der Widerstand gegen den globalen Kapitalismus sein erstes Todesopfer. Nach den Schüssen von Göteborg hat die polizeiliche Willkür eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Der linksradikale Widerstand, vor allem aber diejenigen, die bereit sind, die direkte Konfrontation mit der Staatsgewalt einzugehen, müssen die Frage auf-werfen, welche Konsequenzen aus den Todesschüssen zu ziehen sind.

Die Reaktionen

In Genua waren die Reaktionen unterschiedlich. Direkt nach den Schüssen wurde in den Camps vor Ort einerseits die Bewaffnung der Demonstrationen gefordert, um sich zu rächen, andererseits wurde die "Gewaltspirale" bemüht, um zur Friedfertigkeit aufzurufen. Beide Positionen sind unter dem unmittelbaren Eindruck der Todesschüsse entstanden und zu respektieren.
Nicht zu respektieren sind jedoch die ersten Diskussionen in den Tagen danach. Diese sind, in den bürgerlichen, aber auch in vielen vermeintlich linksradikalen Medien nach dem "Gipfel der Gewalt" gekennzeichnet von einer realen Unfähigkeit, das Gewesene zu verstehen. Der Unfähigkeit nämlich, die Individuen, die sich für die Option der Militanz aus ihrem linksradikalen Selbstverständnis heraus entscheiden, als das wahrzunehmen, was sie sind: grundsätzliche Kapitalismuskritiker, die nicht zum Ziel haben, konstruktiv mitzumachen, sondern sich bewußt allen Reformangeboten bürgerlicher Politik verweigern. Der Versuch der medialen Rezeption, jegliche Gewalt unter das Etikett des randalierenden "black bloc" zu bannen, versperrt die Sicht auf das eigentlich gewalttätige System: den Kapitalismus. Es wäre müßig die Rolle der Medien innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft zu kritisieren, sondern es muß das Bestreben aller radikalen Kräfte sein, sich soweit wie möglich zum Phänomen des "black bloc" zuzuordnen.
Das muß auch der reformistischen Anti-Globalisierungsbewegung klar sein, die im nachhinein versucht, militanten Protest zu delegitimieren und den ideologischen Pazifistenknüppel schwingt. Die altbekannte Rechtfertigungsrethorik vieler linker Kreise schweift ebenso ab von der Gewalttätigkeit der Verhältnisse, als auch von der Möglichkeit bewußter Militanz. Genua wird nun verschwörungstheoretisch oder mit Opfermythologie nachbereitet. So sollen es Polizeiprovokateure gewesen sein, die mit den Auseinandersetzungen, die, wie zu lesen war, von der IRA, der ETA, vielleicht aber auch vom italienischen Geheimdienst, wahlweise auch von Faschisten, gesponsored wurden, begannen. Hier schwingt in jedem Erklärungsversuch der Wunsch mit, auf der Seite der Provozierten und Guten zu stehen, welche lediglich angegriffen wurden aber niemals aus eigener Überzeugung angreifen würden. Die Stellungnahme der Globalisierungsgegner und -befürworter zu den Krawallen ist letztlich der Seismograph des kritischen Gehaltes ihrer Position.

Radikale Kritik ist immer destruktiv

Das Potpourri der genannten Erklärungsmuster ist lang, bunt und vielfältig, genau wie die dazugehörige "Anti-Globalisierungsbewegung". Doch nichts davon ist wahr. Wahr hingegen ist nur, das ein Teil der Bewegung offensiv das angreift, was er als Symbole für den Kapitalismus setzt. Ob Banken, Autos, Geschäfte oder die Polizei: Sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Revolte und steht in der Öffentlichkeit als ein Ausdruck, der nicht zu vereinnahmen ist, der nicht positiv zu deuten ist, sondern allein durch seine rein negative Ausstrahlung die radikale Kritik an den Verhältnissen vermittelt. Radikale Kritik ist immer destruktiv. Und so ist auch die Wut auf den Straßen Genuas zu verstehen. Sie fordert nur eins: Das Ende der Gewalt. Und dieses Anliegen haben tausende militante Aktivisten am Samstag auf den Straßen nicht nur von Genua manifestiert. Die Zerstörung der Innenstadt, die erneuten Angriffe auf Polizeistationen und Justizgebäude forderten lediglich die Überwindung der Gewalt und das heißt nichts weniger als die Abschaffung kapitalistischer Verwertung.
Diese Gewaltausbrüche, die nun auch von Linken kritisiert werden, das Spektakel, was sich medial konstruiert, hat die reformistischen Globalisierungsgegner hart getroffen. Die meisten von ihnen, und da hat die heterogene Bewegung ihren gemeinsamen Nenner, glauben, dass die "sinnlose" Gewalt ihre Argumente und Verbesserungsvorschläge übertönt und somit für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar gemacht hat. Resultat ist ein noch vehementeres Pochen auf die eigene Ernsthaftigkeit und eine Distanzierung vom gewalttätigen Rest. Der Kurzschluß dieser Argumentationskette ist jedoch offensichtlich, denn da wo es knallt, da sind Kameras und in der Regel auch Journalisten. Die öffentliche Diskussion, die damit entsteht, braucht nichts so sehr wie Kritiker, die sich vom neu entdeckten "black bloc" distanzieren und ihre konstruktive Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft seriös und friedlich transportieren wollen. Von Gerhard Schröder über den Spiegel bis zu Attac und anderen Weltverbesserern sind sich alle einig: Der Kapitalismus produziert Probleme, die nach Lösungen schreien. Diese zu finden im gemeinsamen Dialog, in der Abgrenzung zum "gewalttätigen Mob", der einfach nicht die Spielregeln akzeptiert, ist momentan die Forderung vieler und eint diese.
Auf dem Weg zur Modernisierung, in der Imanenz des Systems befangen, verliert die "Anti-Globalisierungsbewegung" jedoch jeglichen emanzipatorischen Gehalt und kreuzt in ihren Statements zu oft reaktionäre Bahnen. Der Vorwurf an eine bürgerliche Presse, sie würde ausschließlich die Gewaltausbrüche rezipieren und nicht darüber berichten, wie es "wirklich war", verkennt die Zusammenhänge zwischen Spektakel und Kritik. Das breitenwirksamste Medium ist in der bürgerlichen Gesellschaft immer das Spektakel. Erst durch dieses wird ein Forum geschaffen, in dem die Reformer erhört und ihre Positionen bereitwillig diskutiert werden. Kritiker, seid froh, wenn es knallt und paßt auf Euch auf.

Von Genua nach Ottawa nach...

Für die radikale Linke kann es jedoch nicht um eine Beteiligung am Forum der Reformen gehen. Eine Analyse, die den Kapitalismus als ein totales und jedes Individuum durchziehendes Verhältnis begreift, verfällt nicht der Ver-lockung des besser-machen-wollens. So banal es klingen mag: Der militante und somit negative Ausdruck in Genua war für die linksradikale Bewegung ein Erfolg. Denn es ist gelungen, sich von dem Großteil der Globalisierungsgegner, den Heimatschützern und Schuldenerlassforderern abzugrenzen, und sich als radikale und organisierte Kraft in den Medien zu etablieren. Unter den gegebenen Umständen kann der Sinn und Zweck öffentlicher Proteste nur der sein, eine Option auf die Abschaffung und Überwindung des Kapitalismus zu transportieren. Sollte die Reaktion der G-8 Länder die sein, in Zukunft im kleinen Rahmen irgendwo im Wald, der Wüste oder in den Bergen zu tagen, sollte der radikalen Widerstand seine aktionistische Beliebigkeit nutzen und die nächst größere Stadt anreisen...

Carlo Giuliani ist tot. Der 23jährige wurde am Freitag, den 20. Juli 2001 während der militanten Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua von einem Carabinieri mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Nicht gestorben ist jedoch der Kampf für ein Ende der Gewalt. Weiter lebt eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital.

Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten.

Für den Kommunismus.

Autonome Antifa [M] - Juli 2001

indymedia.de 27.7.2001 - 17:41 Uhr

Und die Täuschung der Öffentlichkeit geht weiter. An die Verantwortlichen der Berichterstattung über Genua beim ZDF.

Bericht im ZDF, heute in Europa

Es kommt langsam ans Licht der Öffentlichkeit, was in Genua geschehen ist.

Zur Sicherheit läßt man einen Sprecher der italienischen Zeitung 'Il Giornale' die Problematik herunterspielen. Der Sprecher Livio Caputo relativiert das Geschehen mit der Aussage, es hätte wohl 'einzelne' Übergriffe von Seiten der Polizei gegeben. Nach Umfragen der Wähler seien die meisten Wähler Italiens auf der 'Seite' der Polizei, also auf der Seite von Schlägern und Mißhandlern. Der Innenmisnister Italiens jammert, es wäre doch nicht in Ordnung, wenn jetzt die Polizisten auf der Anklagebank säßen und nicht die Demonstranten. Er dürfte noch mehr jammern, denn ein Mißtrauensantrag gegen ihn ist auf dem Weg.
Einige Videos über Mißhandlungen auf der Straße wurden gezeigt, die die ganze Stimmung widerspiegelten, die Polizisten schlugen auf alles ein, was sie kriegen konnten.

Kein Wort von dem Überfall auf IMC und die Schule, das Mißhandeln von Journalisten und Schlafenden.
Kein Wort von den Mißhandlungen in den Gefängnissen.
Kein Wort von den Protesten in Deutschland.
Kein Wort von der Berichterstattung anderer italienischer Zeitungen, auch konservativer Zeitungen, wie dem 'Corriere della Sera'.

Das ist Journalismus in seiner widerlichsten Form, so fern der Tatsachen, daß ich mich an Eurer Stelle schämen würde, liebe Verantwortliche des ZDF. Herzlichen Glückwunsch, liebes ZDF, daß Du in der miesesten Sendezeit auch noch verheimlichst. Danke, ZDF, aber ich schalte lieber ab, als mir Eure waghalsigen Zugeständnisse an die Wahrheit zu geben, glaubt nicht, daß das noch lange so hinhaut, wie Ihr Euch das vorstellt, das hoffe ich jedenfalls.

indymedia.de 27.7.2001 - 16:31 Uhr

Anlässlich der Ermordung Carlo Guilianis fand am Monag den 23.7. eine provokante Umfrage in der Goslarer Innenstadt statt.

Als Reaktion auf den Tod eines 23-jährigen Demonstranten in Genua überlegte sich eine Gruppe vom Anarchistischen Sommercamp eine gefakte Umfrage in Goslar durchzuführen. Als Student/Innen verkleidet, die von einer Komission des Bundesamtes für Verfassungsfragen beauftragt wurde, gingen wir am Montag Mittag in die Goslarer Innenstadt.
Die Befragten bekamen nach der Umfrage von den "Student/Innen" die Indymedia Adresse, wo angeblich die Auswertung und weitere Infos zu finden wären. Außerdem wurden den Befragten von Umstehenden Aktivist/Innen gezielt das Flugblatt "Demokratie made in Europe" ausgehändigt, welches auch später auf der Demo verteilt wurde.
Das Ziel der Aktion war, durch die provozierenden Fragen zum Nachdenken anzuregen, z.B.: "Warum fragt eine staatliche Institution, ob die Pressefreiheit eingeschränkt werden sollte?"

Der Einleitungstext des Fragebogens:

Komission des Bundesamtes für Verfassungsfragen

Umfrage zu den aktuellen Ereignissen während der Regierungs- und Wirtschaftskonferenzen

Aufgrund der Ereignisse der letzten Monate im Rahmen der Treffen von Ministern und Repräsentanten der Weltwirtschaftsländer, hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die Gesetzgebung gegen solche Straftaten zu verändern.

Dieses Formular soll Meinungen der EU-BürgerInnen sammeln und daraus einen Gesetzentwurf entwickeln. Dieser soll der aktuellen Situation angemessen sein und dem Ernst der Probleme Rechnung tragen, die sich in der steigenden Gewaltbereitschaft zeigt.

Fühlen Sie sich durch die Ausschreitungen und die dadurch verbundenen Ereignisse in Göteborg und Genua bedroht? Sind Sie dafür, daß gezielt der finale Rettungsschuß angewendet wird,auch unter dem Gesichtspunkt der dadurch folgenden finanziellen Einsparungen für medizinische Versorgung und Gerichtsverhandlungen?

Sind Sie dafür, daß Polizisten auch in Situationen die Schußwaffe einsetzen, die derzeit als Bagatelldelikte gelten? Finden Sie, daß die Presse über solche Ereignisse berichten sollte?

indymedia.de 27.7.2001 - 11:29 Uhr

Am Donnerstag,26.07.01 demonstrierten in Berlin ca. 1000 Menschen gegen Medienhetze und die brutalen Polizeieinsätze der italienischen Sicherheitskräfte gegen die Gipfelgegner.

In Berlin versammelten sich ca. 1000 Demonstranten (?), um gegen die Inhaftierung und Misshandlung der AktivistInnen in Genua zu demonstrieren. Am Versammlungsort gab es eine kleine Rangelei mit den Sicherheitskräften,die aber zu Gunsten der Demonstranten ausging - als Grund dieses Übergriffs musste mal wieder das lästige Vermummungsverbot herhalten. Nach dieser Klarstellung ging es um 19.00 vom Hackeschen Markt (der war diesmal mit einem angenehmeren Flair versehen als sonst) in Richtung Alexanderplatz. Auf der Friedrichstrasse wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Am Forumhotel war gegen 20.30 die Abschlusskundgebung, nach Beendigung der Demonstration wurden wieder haufenweise Platzverweise an Menschen die sich nicht zügig vom Ort entfernen wollten von den Sicherheitskräften ausgesprochen. Schluss mit der Verteibung der Menschen von den Strassen und Plätzen - No justice, no peace, fight the police ! Am Samstag gibt es eine breite Bündnisdemo um 13.00 vom Oranienplatz zum Bundeskanzleramt. "Aus Wut und Trauer wird Widerstand !"

indymedia.de 27.7.2001 - 11:13 Uhr

Meldung in Mainstreampresse: Geheimdossier der italienischen Polizei aufgetaucht, wonach mutmasslich Neonazis als Provokateure eingesetzt wurden.

hört sich abenteuerlich an, ist aber eine Meldung aus "seriöser" süddeutscher presse: demnach veröffentlichte gestern die italienische zeitung "secolo XIX" ein geheimdossier des genueser Polizeipräsidiums. Es enthält klare Anweisungen, dass bewaffnete Rechtsextremisten in die Reihen der "Globalisierungsgegner" eingeschleust werden sollten. Ziel der Neonazis soll gewesen sein die gesamte Linke in Verruf zu bringen. Angeblich handelt es sich um die rechtsextremistische Gruppe "forza nuova". Die parlamentarische Opposition erhebt nach Bekanntwerden des Dokuments schwerste Vorwürfe gegen Innenminister Scajola.

indymedia.de 27.7.2001 - 10:15 Uhr

Bei den Ereignissen in Genua geht es um mehr, als um die Zerschlagung einer sehr grossen Demonstration.

(Script unserer Sendung vom 26.07.01 - Radio Z) Auf Details achten und auch scheinbare Nebensächlichkeiten verfolgen sollten JournalistInnen eigentlich sogar dann, wenn sie nur als Amateure für ein Freies Radio arbeiten.

Doch die Feinheiten entgehen uns, als unser Korrespondent Bernd Moser aus Genua am Freitag um 15 Uhr anruft, kaum das Heulen der Polizeisirenen um sich herum übertönen kann, um mitten aus der Straßenschlacht zu berichten: "Die Polizei ist nur darauf beschränkt die 'Rote Zone' abzusichern und um diese Zone herrscht das Chaos. Aber auf der Straße hat man volle Bewegungsfreiheit und überall um mich herum kracht es." Ein Fest der als gemäßigt geltenden Organisation Attac, die mit Steuern der Globalisierung zu Leibe rücken möchte, nicht mit Molotov-Cocktails und Steinen, sei, widerspricht er im nächsten Satz seiner vorhergehenden Behauptung der "völligen Bewegungsfreiheit", soeben mit brutaler Gewalt von der Polizei geräumt worden.

Diesen Widerspruch erklären sich das Genua Social Forum, Mitglieder der "tute bianche" oder der Italienkenner Azzellini als bewusste Strategie von Drahtziehern aus Berlusconis Staatsapparat: Es musste brennen in der ligurischen Hauptstadt, die nun folgende Repression soll die ganze Bewegung treffen.

Und noch einmal im gleichen Telefonat eine Passage, die uns nicht aufhorchen lässt und nicht zum Nachfragen veranlasst. Bernd zeigt sich unsicher, obwohl er im Sender als Fachmann für die verschiedenen politischen Szenen gilt, wo er die Militanten, die da agieren, einordnen soll: "Ich weiss auch nicht wer da welchem Spektrum zugehört: Leute mit Helmen und Schlagstöcken haben andere Leute mit Helmen und Schlagstöcken daran gehindert, Geschäfte einzuhauen." Und dann wiederholt er, als würde ihn dies tatsächlich verwirren: "Irgend ein kleineres Geschäft wird mit Steinen und Stangen angegriffen und dann kommen relativ schnell Leute die genauso aussehen wie die andern und sagen: das ist nicht korrekt - die sollen die Finger davon lassen und wo anders hingehen."

Zweieinhalb Stunden später der Tod Carlo Giulianis. Eine Beschreibung der Umstände, von der wir (hier in Nürnberg) zur Stunde noch nicht wissen, ob sie im Detail zutrifft:

Die Polizei hat ihre Taktik geändert - es wird großflächig mit Tränengas und Schlagstock vorgegangen. Eine der Fronten in dieser Schlacht löst sich gerade auf - die Polizei ist weit genug auf Distanz, um den Rückzug möglich zu machen. Ein einzelnes Fahrzeug der Carabinieri rast plötzlich auf die Menge zu, fährt jedoch auf eine Mülltonne am Rande der Straße auf. Es wird von militanten Demonstranten umringt und angegriffen. Auf Bildern sind Schlagstöcke und eine Holzlatte zu sehen, mit der ein Fenster des Wagens eingeschlagen wird. Ein Feuerlöscher fliegt durch die Luft und fällt auf den Boden, vielleicht wird er aus dem zersplitterten Heckfenster herausgeworfen. Einer der Polizisten taucht am Heckfenster auf und richtet seine Pistole auf die Angreifenden. Carlo hebt den Feuerlöscher auf, und hält ihn in den Händen, während die anderen angesichts der Waffe fliehen oder in Deckung gehen. Der Polizist feuert aus nächster Distanz auf Carlos Kopf, der Getroffene stürzt zu Boden. Der Fahrer legt den Rückwärtsgang ein und überrollt den Körper Giulianos.

Nach Bekanntwerden der tödlichen Schüsse gibt ein Teil der Bewegung die Parole aus, für den nächsten Tag vorsichtiger zu agieren. Aber die Carabinieri üben nach der Tat ihres Kollegen anderntags nicht etwa ihrerseits Zurückhaltung, sondern zeigen provozierend ihre Tränengasgewehre aus den Fenstern und Dachluken der Wägen, in denen sie die Straßen patrouillieren. Es kommt zu ersten Zusammenstößen: Eine Minderheit habe die Auseinandersetzung gesucht heisst es in den Medien.

Doch der Zug von mehr als 100.000 GlobalisierungsgegnerInnen wird immer wieder brutal bedrängt und mit Hilfe von Knüppel- und Tränengaseinsätzen aufgespalten. Die Angriffe der Beamten gelten nicht nur dem "Black Bloc". Auf 60jährige Mitglieder der "Rifundazione Communista" wird ebenso eingeprügelt, wie auf 18jährige, die das erstemal eine Demonstration mitmachen. Die Straßenschlacht entbrennt auf's Neue. Einwohner Genuas kommen aus den Häusern und warnen vor heranrückenden Polizeitrupps. Es herrscht Angst vor der Brutalität der Einsatzkräfte und manch einer greift vielleicht zum Pflasterstein, der diese Absicht zuvor nicht hatte. Und in all dem schallt schwarzen Trupps wo sie auftauchen von demonstrierenden Italienern und aus Fenstern immer wieder der Ruf entgegen: Assassini - Mörder! Maike Dimar, ebenfalls für Radio Z in Genua, berichtete uns, ein Block offensichtlich friedlich Protestierender habe sie und ihre BegleiterInnen wütend weggeschickt. Der Vorwurf: Sie seien PolizistInnen in Zivil - sie und ihre BegleiterInnen trugen zum Teil schwarze Kleidung.

Weshalb dieser Haß auf schwarz gekleidete Menschen?

Assassini, Assassini! Warum sollten die Militanten Mörder sein, denen doch der Tote zugerechnet werden muss? Die italienischen Linken glauben, es hätten sich Faschisten unter die Schwarzgekleideten gemischt, wird uns gesagt. Aus dem sicheren Studiosessel kommt uns dies vor wie ein paranoides Gerücht aus dem Hexenkessel der Verschwörungstheorien.

Als Indizien für die Absicht, Straßenschlachten nicht zu verhindern, sondern die Eskalation zu schüren, so Maike Dimar in einem Bericht aus Genua, werde gesehen, das bei Grenzkontrollen "Demomaterial" bis hin zu Zwillen wieder eingepackt werden durfte. Auch nach einer Razzia in einem besetzten Haus durften die Bewohner gefundene Gegenstände, die für eine Straßenschlacht brauchbar sind, behalten. Keine echten Belege, keine Beweise: In Italien ist "defensive Bewaffnung" auf Demonstrationen nicht verboten. Am Samstag abend jedoch kündigt das Genua Social Forum an, es gebe Beweise dafür, schwarz vermummte Polizisten hätten sich unter die DemonstrantInnen gemischt.

Doch zur Präsentation dieser Beweise kommt es nicht mehr. Denn das Zentrum des GSF, das "Headquarter der Gipfelgegner", wie es in der Presse heißt, wird in der Nacht zum Sonntag gestürmt. Hier nimmt die Polizei Beschlagnahmungen vor. Sie nimmt Arbeitsgeräte der anwesenden JournalistInnen und Bildmaterial mit. Eine These, die auf indymedia diskutiert wird lautet: Es soll belastendes Material aus dem Weg geräumt werden. Das staatliche Fernsehen wurde allerdings nicht gestürmt. Ein Fehler: es zeigte Bilder von Vermummten, mit Helmen und Eisenstangen bewaffnet, die aus Polizeikasernen kommen, in Polizeifahrzeuge einsteigen und mit Polizisten (militärische) Einsatzbefehle austauschen.

Dennoch - Provokateure in Demonstrationen, das ist auch für die BRD nichts Ungewöhnliches. Es sind Zivilbeamte, die natürlich keine Straftaten begehen dürfen, dies aber im Eifer des Gefechtes dann doch manchmal tun und natürlich passiert so etwas nur in den Fällen, in denen es herauskommt. Eine Banalität eigentlich.

Seit Samstag reißen auch in der BRD die Demonstrationen wegen Carlo Giulianis Tod nicht ab. In München waren es 600 Menschen, ebenso viele in Hamburg, 200 in Leipzig, 100 in Nürnberg, 800 in Berlin. Doch in Italien gehen mehr als 300.000 auf die Straße. 50.000 in Rom, 15.000 in Bologna, 25.000 in Mailand, 10.000 in Genua und 1000e in 100 weiteren Städten. Sie demonstrieren aus Trauer um einen Toten, sie gehen auf die Straße gegen Polizeiwillkür. Aber es treibt die Linke auch die Angst um, was in Genua geschah sei Teil einer politischen Strategie auf dem Wege zu einer faschistischen Entwicklung. Paranoia? Der Versuch von links Hysterie zu schüren und die Regierung Berlusconi um jeden Preis zu diskreditieren?

Wer die Geschichte Italiens nur ein wenig kennt, versteht warum in Genua "Assassini" gerufen wurde und warum die Bereitschaft existiert, zu glauben, dass da mehr ist, als nur eine in die Hose gegangene Polizeistrategie.

Die Rede ist von der "Strategie der Spannung", der Geheimloge P2 und der berüchtigten Organisation "Gladio". Ein Eckdatum der italienischen Nachkriegsgeschichte ist der 12. Dezember 1969. In Mailand explodiert auf der Piazza Fontana in einer Situation, in der sich die Massenbewegung der StudentInnen und ArbeiterInnen auf ihrem Höhepunkt befindet, eine Bombe. 16 Tote, 84 Verletzte. Die Polizei ermittelt gegen "Anarchisten". Der Geheimdienst legte die falschen Spuren und ein Polizeikommissar wird während der Ermittlungen ermordet. 12 Menschen begehen Selbstmord oder erleiden tödliche Unfälle, die mit dem Fall zu tun haben. Am Ende werden Faschisten angeklagt, die 1989 freigesprochen werden. Dies ist der Auftakt der "Strategie der Spannung" in der der Organisation "Gladio" eine Schlüsselrolle zufällt. Gladio war ursprünglich gegründet worden um gegebenenfalls einen Partisanenkrieg gegen die Sowjetunion im Falle eines sowjetischen Einmarsches zu führen. Nach dem Krieg wurde sie wieder aktiviert und für die Interessen der NATO und der Geheimdienste eingespannt. Sie pflegte beste Kontakte zu allen wichtigen faschistischen Parteien. Einer ihrer Hauptaufgaben war es dem Einfluss der Linken entgegenzuwirken und im Fall einer kommunistischen Machtübernahme zu putschen. Eine ganze Reihe von weiteren Bombenanschlägen geht auf ihr Konto, für die häufig die Brigade Rosse verantwortlich gemacht werden sollten.

Der Sinn dieser fast dreißig Jahre lang angewandten Strategie der Spannung, die vom CIA entwickelt wurde: "die Bevölkerung absichtlich in Unruhe und Angst vor einem Ausnahmezustand zu halten. Bis sie bereit war, einen Teil ihrer persönlichen Rechte im Austausch für größere Sicherheit aufzugeben", wie es Vincenzo Vinciguerra, ein zu lebenslänglicher Haft verurteiltes Mitglied der "Gladio", selbst einräumte.

Auch die Geheimloge P2 verfolgte ein ähnliches Ziel, hatte Putschpläne in der Schublade, bediente sich ihrer Nazi-Kontakte und sollte eine Machtübernahme der Linken verhindern. Die Loge wurde 1981 enttarnt. Eines ihrer Mitglieder jedenfalls erfreut sich bester Verfassung. Sein Name ist - Silvio Berlusconi.

Ähnliche Reaktionen der Linken gemäßigter Richtungen, wie derzeit in Italien, kennen wir auch hierzulande. Eine breite Bewegung kämpft für ein großes Ziel - am "rechten" Rand der bürgerliche Protest - am linken Rand die Autonomen, die auf Militante Aktion setzen. Und dann brennen die Barrikaden, die Wasserwerfer fahren auf, die Polizei schwingt den Knüppel und setzt Tränengas ein - Grund für die Presse die "Eskalation der Gewalt" zu verurteilen die der Demonstranten versteht sich - nicht die der Polizei. Hier kommt - ob es nun jedesmal zutrifft oder nicht - die These vom Agent Provokateur ins Spiel. Denn das Ziel des Staates ist klar: Die Bewegung soll sich spalten, die Guten sich von den Bösen distanzieren. Entweder sie fällt darauf herein, oder der "bürgerliche Flügel" macht die Polizei für jeden Pflasterstein und jede kaputte Scheibe verantwortlich.

Ein Teil der Schuldzuweisungen mag sicher auch bei den sogenannten gemäßigteren Gruppen dem Wunsch geschuldet sein, sich von dem Vorwurf reinzuwaschen, die Gewalt billigend in Kauf genommen zu haben und zugleich die Spaltung zu verhindern. Niemand der etwas von den Geschehnissen in der ligurischen Hauptstadt miterlebt hat wird aber behaupten können, die Militanten hätten nichts zu tun mit zerschlagenen Scheiben und brennenden Barrikaden, oder sie seien nur verführt worden. AugenzeugInnen berichteten von Szenen, bei denen unter dem Applaus Genueser Bürger eine große Bank entglast wurde. Auch ist wahr, dass italienische Anarchisten deutsche Autonome daran hinderten eine kleine Tankstelle in Brand zu setzen: "Die gehört doch sowieso einem Ölkonzern", so das Missverständnis. "Scheissaktionen habe es schon gegeben", räumte auch ein Nürnberger Autonomer ein. Doch weder zum Repertoire der italienischen noch der deutschen Militanten gehört "blinde Gewalt", die Lust zuzuschlagen "weil es halt so schön kracht".

Und heute stand in der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" von einem Geheimdokument der Genueser Poizeiführung zu lesen, das dem Senat vorgelegt wurde: Dieses Geheimdokument enthalte eine Liste faschistischer Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt hatten in Genua einzusickern und die Gewalt zu schüren.

Dario Azzellini sagt: 'Es herrschte Hysterie unter der Linken in diesen Tagen, doch diese Hysterie lässt allmählich nach'. Gerüchte teilen sich allmählich in Fakten und Mythen - was kann man nun aus den Fakten folgern?

Wir sollten folgern, so Azzellini: Genua ist mehr als nur die Geschichte von einer sehr großen Demonstration. Wir sollten vorsichtig sein mit allzu großer Eile oder unüberlegten Behauptungen. Es kommt auf eine sorgfältige Analyse an.

Vielleicht aber dürfen wir uns bereits Fragen stellen?

Zum Ersten: Wer ist schuld am Tod Carlo Giulianis?

Zum Zweiten: Wozu diente die Provokationsstrategie, an deren Existenz in Italien offenbar nicht einmal mehr seriöse bürgerliche Tageszeitungen zweifeln? Sollte hier "nur" die Bewegung gespalten werden in friedlich und militant? Oder zeigt die massive Repression gegen alle, dass die Zerschlagung, Verunsicherung, Einschüchterung das Ziel war - eine Breitseite auf die gesamte Linke?

Zum Dritten: Wenn wir diese Frage mit ja beantworten: Welches Licht wirft dies dann auf den Weg des italienischen Staates - wohin wollen Berlusconi und seine Gesinnungsgenossen?

Zum Vierten: Eine Polizei die 100.000e mit brutaler Gewalt überzieht - Ist dies nur ein "Modell Italia"? Oder geht davon eine Botschaft aus die sich an ganz Europa richtet? Ein Subkontinent in dem gerade ein europäischer Staat entsteht, dessen Gesicht sich erst noch zeigen muss und der vielleicht Ballast abwerfen will. Vielleicht den Ballast bürgerlicher Werte von Freiheiten und Rechten der Einzelnen, die doch hinderlich sein können, auch wenn jedes bürgerliche Gemeinwesen bisher schon seine eigenen Mittel fand, trotz schöner Ideale zu tun "was dem Staate nützt".

Und dies alles sind vorläufig erst Fragen - keine Antworten!

Homepage: http://www.radio-z.net/g8

indymedia.de 27.7.2001 - 08:19 Uhr

Aufruf zur Solikundgebung in Bremen am Samstag, 11 Uhr, Ziegenmarkt

Solidarität mit den Inhaftierten in Genua!

Während des G8-Gipfels in Genua gingen Polizei und Armee mit unvorstellbarer Härte gegen die DemonstrantInnen vor. Ein Demonstrant wurde durch Kopfschüsse ermordet. Es gibt mindestens 500 Verletzte, viele davon schwer. In der Nacht von Samstag auf Sonntag überfielen Sonderkommandos der Polizei eine Schule, in der Leute übernachteten und prügelten wahllos auf die im Schlaf Überraschten ein. Etwa 60 wurden schwer verletzt. Die meisten der Verletzten wurden verhaftet oder in Krankenhäuser eingeliefert. Während und auch nach dem Gipfel machte die Polizei Jagd auf die GipfelkritikerInnen. Viele wurden in den Knästen brutal mißhandelt. Ein Teil der Gefangenen wurde inzwischen nach internationalem Druck wieder freigelassen oder wartet auf die Abschiebung in die Herkunftsländer.

Noch immer befinden sich jedoch ca. 280 Gefangene in den Knästen Genuas, darunter auch 15 aus Deutschland. Diese wurden - teilweise schon auf der Heimreise - willkürlich und brutal verhaftet.

Die italienische Justiz versucht, an ihnen ein Exempel zu statuieren, und hat Untersuchungshaft angeordnet. Ähnlich wie schon nach dem EU-Gipfel in Göteborg soll auch hier mit Hilfe von Hetzkampagnen in der Presse im In- und Ausland der Widerstand eingeschüchtert werden. Aber die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, daß diese Rechnung nicht aufgeht: Jeden Tag sind weltweit Zehntausende von Menschen auf der Straße, um gegen die Repression und die herrschenden Verhältnisse zu protestieren.

Das G8-Treffen schrieb sich scheinheilig das Thema "Armutsbekämpfung" sowie den "Ausbau der Schuldeninitiative" und die "Reform der Weltbank" auf die Fahnen. Für weite Teile der Bevölkerung bedeutet diese neoliberale Umstrukturierung der Wirtschaft jedoch mehr denn je eine drastische Verschlechterung ihrer sozialen Situation. Soziale Versorgungsstrukturen werden immer mehr verdrängt. Der Maßstab über allem ist die Wirtschaftlichkeit. Freihandel und grenzenloser Wettbewerb - das ist die Politik, die in Genua vorangetrieben wurde. Immer mehr Menschen werden dadurch ins Elend getrieben. Gleichzeitig werden die Grenzen um die Wohlstandsinseln für Menschen hermetisch abgeriegelt.

Auch wenn die folgenden Treffen der Herrschenden in die Rocky Mountains oder in die Wüste verlegt werden, auch wenn aus Sicherheitsgründen statt Tausenden nur noch Dutzende RepräsentantInnen entsandt werden, auch wenn immer neue Versuche der Kriminalisierung der Antiglobalisierungsbewegung unternommen werden - unser Widerstand wächst weiter!

Freiheit für die Gefangenen von Genua!
Schluss mit Polizeiterror und Repression!
Für die Globalisierung des Widerstandes!

Kundgebung: Samstag, 28. Juli 11 Uhr, am Ziegenmarkt

indymedia.de 27.7.2001 - 00:16 Uhr