Genua-News: 6.8.2001

Eine kleine Zusammenstellung von einigen Nachrichten zu Genua, die bei indymedia erschienen sind.

Bündnis 90 / Die Grünen lehnen BM Schily's Vorschläge, eine europäische Demonstranten-Datei sowie eine gesonderte "Anti-Krawall"-Polizeieinheit aufzubauen, schon mangels rechtsstaatlicher Kontrollierbarkeit ab. Für den weiteren Vorschlag einer EU-Polizeifortbildungsakademie hingegen hat der Einsatz der "Krawallpolizei" in Genua vorhandenen Nachschulungsbedarf belegt.

Von: Hans-Christian Ströbele

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Schily für eine "europäische Krawallpolizei", Polizeifortbildungsakademie und Demonstrantendatei sowie eine neue Kronzeugenregelung erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Bundesinnenmister Schily bestätigt die von Grünen begrüßte Feststellung der internationalen Polizeigewerkschaft: der Militär-ähnliche Einsatz der Krawall-Polizei in Genua hat gezeigt, daß die Polizei in manchen EU-Staaten offenbar erheblichen Nachschulungsbedarf hat. Dem kann eine nun angeregte Polizeifortbildungsakademie der EU dienen - entsprechend derjenigen für osteuropäische Staaten in Budapest.

Doch Schily's Vorschlag einer europäischen Krawall-Eingreiftruppe lehnen wir ab. Derlei wird es mit den Grünen jedenfalls solange nicht geben, wie eine rechtsstaatliche Kontrolle europäischer Polizeimaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof sowie durch das Europäische Parlament nicht gewährleistet ist. Denn eine solche internationale Einheit könnte - wie in Genua - derzeit Gewalt oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, ohne daß die Betroffenen dies durch nationale oder supranationale Gerichte wirksam überprüfen lassen könnten.

Die Innen- und Justizminister der EU lehnten Ende Juni Schily's nun aufgewärmten Vorschlag bereits ab, eine europäische Datei angeblich gewaltbereiter Demonstranten einzurichten. Daher gehen wir davon aus, daß er auch mit seiner weitergehenden "Sommerloch-Forderung" nach einer Eingreiftruppe in dieser Runde wiederum einsam dastehen wird. Vielmehr sollten zunächst die Hausaufgaben gemacht und für die entsprechende deutsche Datei die derzeit diffusen Speicherungs- und Löschungsvoraussetzungen klargestellt werden.

Ebenso chancenlos ist im übrigen Schily's im selben Zusammenhang geäußerte Erwartung, die Bundesregierung werde die kürzlich abgeschaffte Kronzeugenregelung gegen den bekannten Widerstand der Grünen reanimieren.

indymedia.de 6.8.2001 - 12:48 Uhr

Neues von den Gefangenen aus Genua
Stand des Ermittlungsausschusses vom 5.8.

Von: EA Milano

Update des EA-Milano (ab jetzt mit neuer Nummer: 0039 338 639 18 58 mobil) 5.8.2001

Noch immer gibt es 49 Gefangene, die in den Gefaengnissen Alessandria, Marassi, Voghera, Ponte Decimo und Pavia sitzen. In Pavia sitzt eventuell ein einzelner Gefangener, die anderen Gefangenen sind in groesseren Gruppen in den Knaesten, in den meisten Faellen haben sie auch die Moeglichkeit, Kontakt miteinander aufzunehmen.

Besuche:

Soweit wir den Ueberblick haben, sind mittlerweile 39 Gefangene besucht worden, zehn hatten noch gar keinen Besuch. Die Besuchstermine werden sehr willkuerlich verteilt, die Wartezeit betraegt zwischen einem Tag und einer Woche. Eltern konnten teilweise eine Besuchserlaubnis fuer mehrere Tage hintereinander erhalten, allerdings lange nicht alle, auch hier ist die Vergabe sehr willkuerlich. Jeder U-Haft Gefangene kann eigentlich nur 4 Besuche pro Monat (ein Besuch = max.3 Erwachsene + 1Baby fuer eine Stunde) empfangen, plus einen "Extra"-Besuch im Monat (theoretisch).

Haftbedingungen:

Telefonieren ist in allen Knaesten so gut wie unmoeglich, von den Frauen in Pontedecimo ist bekannt, dass sie es geschafft haben, ein paar mal abends zu telefonieren, ist natuerlich immer wieder mit Kampf verbunden. Konten, auf die Geld eingezahlt werden kann, gibt es in allen Knaesten. Es ist moeglich, in alle Knaeste Briefe und Telegramme zu schicken, wahrscheinlich kommen auch Paeckchen an. Faxe kommen eher nicht an, ausser in Marassi, dort schon.

Es gibt Knaeste, in denen die Bedingungen relativ gut sind, im Gegensatz zu den anderen, in Alessandria soll es relativ locker sein, die Besucher konnten Essen, Klamotten, z.T. auch Buecher mit in den Knast bringen. Es ist sogar moeglich, Beutel mit Sachen und Geld abzugeben, ohne besuchen zu gehen, das ist sehr gut denn die Besuchsanzahl ist begrenzt. Ausserdem solidarisieren sich die anderen Gefangenen sehr stark mit denen, die waehrend des G8-Gipfels festgenommen wurden. Die Leute sitzen in 2er Zellen zusammen aber sind alle auf dem selben Gang untergebracht und sehen sich alle regelmaessig. Die Stimmung in Alessandria ist - den Umstaenden entsprechend - gut, vor allem nach der Soli-demo vor dem Knast.

In Ponte Decimo scheinen die Bedingungen auch relativ o.k. zu sein. Die Frauen duerfen sich ihr eigenes Essen kochen, haben sogar einen Kassettenrecorder und Musik (schickt Tapes!), es duerfen Klamotten, Taschenbuecher, frisches Obst und Raetselhefte mitgebracht werden. Suessigkeiten, Briefmarken, Zahnpasta und Spielkarten kommen nicht rein. Die Gefangenen haben ein Konto, auf das bei Besuchen eingezahlt werden kann, von diesem Geld kann dann im Knastshop eingekauft werden. Sachen, die es im Knastshop gibt, duerfen nicht von Besuchern mitgebracht werden. Allerdings geht's den Maennern schon wieder anders. Z.B. wird ihnen der Hofgang oft verweigert und auch sonst war der Eindruck schlechter als der der Frauen.
Voghera ist einer der Knaeste, in denen es den Gefangenen ziemlich beschissen geht. Die Frauen, die in Voghera inhaftiert sind, sind vollkommen von allen anderen Gefangenen isoliert, weil Voghera eigentlich ein Maennerknast ist und die Gefangenen sich sozusagen in einem Knast im Knast befinden. Wohl u.a. dadurch entsteht die merkwuerdige Situation, dass die Aufseherinnen, die selbst von den maennlichen Aufsehern doof angemacht werden, sich mit den gefangenen Frauen auf eine Art solidarisieren. Die Besuchsregeln sind sehr viel strenger als in Ponte Decimo oder Alessandria. Essen mitzubringen hat bisher nicht geklappt.
In Marassi ist es ebenfalls ziemlich beschissen, Lebensmittel und Buecher kommen zwar rein, aber die Waerter behandeln die Gefangenen scheisse und die ganze Knastatmosphaere wirkt insgesamt noch repressiver und bedrohlicher als bei anderen Knaesten. Inzwischen hat es sich gebessert (die Besuche von Offiziellen haben sich bisher auffallend auf die Umstaende und die Behandlung der Inhaftierten ausgewirkt!), aber die "kleinen" Schikanen bleiben. So z.B. wird oft die Dusche und/oder der Hofgang verweigert, bzw. liegen die Besuchszeiten waehrend des Hofganges, also entweder Hofgang oder Besuch. Wenigstens zeigen sich die Mitgefangenen auch hier solidarisch.
In Pavia sah es aehnlich beschissen aus, nicht zuletzt wohl auch deswegen, weil es ein spezieller Hochsicherheitsknast ist. Wegen der anstehenden Haftpruefungstermine sind die ganzen G8- Inhaftierten (bei einem ist es noch unklar) mittlerweile allerdings nach Marassi umverlegt worden.

In allen Knaesten ist es auch ein Problem mit veganem und z.T. auch vegetarischem Essen. Das koennten die jeweiligen angeblich durch Beantragung auf laengere Sicht aendern (z.B. aerztliche atteste vom Knastarzt),aber jede Forderung ist immer wieder ein Krampf und Kampf, vor allem wenn die Waerter Arschloecher sind, wie meistens. Besonders schwierig ist die Unterstuetzung hier natuerlich dort, wo's nicht moeglich ist, Essen mitreinzugeben.

ADRESSE TELEFON/FAX BESONDERHEITEN

Jeder Knast hat seine eigenen (Besuchs-)Regelungen

PONTEDECIMO Casa circondariale Tel 010784320 9.00-11.30 Uhr
Via Coni Zugna 33 Fax 010784323 13.00-15.00 Uhr
16164 Genova (laut RA 8.00-17.00 Uhr)

MARASSI Casa Circondariale Tel 01084051 jede Woche Mo-Sa
di Marassi Fax 0108461090 8.00-10.30 Uhr
Piazzale di Marassi Nr2 12.30-14.00 Uhr
16139 Genova Faxe gehen rein (laut RA 8.00-17.00 Uhr)

PAVIA Casa Circondariale Tel.:0382574702 Fax:0382574721
Tag der Besuchserlaubnis richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamen jeden Do+Fr 8.30-13.00 Uhr
ViaVirgentina 85
27100 Pavia

VOGHERA Casa circondariale voghera Tel.:0383212222 jeden Mo, Mi, Fr+Sa
Viaprati nuovi 7 Fax:0383367570 9.00-13.30 Uhr
27058 Voghera (officina di matricola)

ALESSANDRIA nuova casa di Tel.:0131361781 Di, Do, Fr+Sa 9.00-13.00 Uhr
reclusione allesandria Fax:0131361785
san michele, strada stradale 31
15040 Alessandria Faxe gehen rein

Vorwuerfe:

Extrem viele Gefangene haben bis vor kurzem wenig bis gar keinen Kontakt mit Anwaelten oder sonstwem gehabt und meistens auch von den gegen sie erhobenen Vorwuerfen nichts gewusst, u.a. wurden die vorgeschriebenen Dolmetscher gar nicht erst bereitgestellt. Nicht zuletzt aufgrund des Mangels an guten, engagierten Anwaelten, zuvieler Missverstaendnisse und der unmoeglichen Situation, dass ein Haufen von etwa 6-7 voellig ueberlasteten Anwaelten, die bisher alle umsonst gearbeitet haben und sich alleine um die 49 Gefangenen und mind.221 Ermittlungsverfahren kuemmern muessen, gab es kaum uebersichtlichen Strukturen mehr, die ein Abdecken der Inhaftierten garantiert haette. Die Vorwuerfe, die den Gefangenen gemacht werden (allen Gefangenen werden nicht alle Paragraphenvorgeworfen) fallen unter die italienische Mafia- und Terrorismusgesetzgebung und haben somit ein sehr hohes Strafmass.

Den Gefangenen wird die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. Nach Paragraph 416 bedeutet das:
- Wenn drei oder mehr Personen sich treffen, um mehrere Verbrechen zu begehen und dafuer eine Vereinigung leiten, organisieren und strukturieren, Strafe: 3 bis 7 Jahre Haft (diejenigen, die nur an dieser Vereinigiung teilnehmen, Strafe: 1 bis 5 Jahre Haft)
- Wenn diese Personen Waffen bei sich tragen (in oeffentlichen Strassen oder auf dem Land) werden sie mit 5 bis 15 Jahren Haft bestraft.
- Die Strafe erhoeht sich, wenn es sich um mehr als 10 Personen handelt.

Ausserdem gibt es noch den Vorwurf der "Pluenderung und Zerstoerung". Paragraph 419:
- Jede Person, die Pluenderungs- und Zerstoerungsaktionen organisiert oder leitet wird mit 8 bis maximal 15 Jahren Haft bestraft.
- Diese Strafe erhoeht sich wenn es sich bei dem gepluenderten/zerstoerten Ort um einen Aufbewahjrungsort fuer Waffen, Munition oder wichtige Versorgungsgueter handelt.

Sowie den Vorwurf "Anschlag auf Anlagen, die dem oeffentlichen Nutzen dienen". Paragraphen 420:
- Beschaedigung und Zerstoerung, 1-4 Jahre
- Daten, Telekommunikation, Programme: 3-8 Jahre

Was laeuft an Soli-Aktionen in Italien:

Mittwoch vor einer Woche gab es in Alessandria vor dem Knast eine lautstarke Solikundgebung mit etwa 100 Leuten, von der die Gefangenen auch sehr angetan waren - zumindest die, von denen wir wissen. Am Samstag gab es vor Marassi eine Knastkundgebung mit Musik und Redebeitraegen. Es waren zwar nur wenig Leute da (etwa 50), aber trotzdem ging es immerhin ueber zwei Stunden und war ziemlich laut. Es gibt hier in Italien trotz Ferienzeit Gruppen, die sich sehr intensiv um die Gefangenen kuemmern, ihnen Geld, Klamotten, Lebensmittel, Briefe und und und zukommen lassen. Mehr Aktionen sind geplant und am 20. August ist ja auch der Global Action Day!!!

Haftpruefungstermine:

Bei den Haftpruefungsterminen haben wir im Moment keinen Ueberblick, weil die sich staendig aendern oder sich verschieben. Ausserdem ist oft nicht klar, ob die angegebenen Termine Haftpruefungstermine sind oder die Termine, an denen die Anwaelte ihre Unterlagen fuer den zweiten Haftpruefungstermin einreichen muessen. Die meissten sind aber am 8.8., dann wird sich hoffentlich mehr entscheiden.

Was sonst noch getan werden kann:

Ihr koennt Protestfaxe an die italienische Regierung schicken. Sofortige Freilassung der (G8)-Gefangenen!!!

Portavoce Camera: 0039 06 679 14 07
Coordinamento della communicazione: 0039 677 938 64/5
(Regierung Berlusconi)

Ministerien:

Giustizia/Justiz: 0039 06 688 91 493
Interni/Inneres: 0039 06 465 95 99
Difesa/Verteidigung: 0039 06 488 57 56

Ausserdem:

Wir ziehen um, zurueck zum Ort des Geschehens, nach Genua. Deshalb sind wir erstmal nicht unter der bisherigen Festnetznummer zu erreichen. Aber es gibt Ersatz: Wir haben eine neue Nummer: 0039 338 639 18 58

eMail: eamilano@email.com

indymedia.de 6.8.2001 - 04:56 Uhr