Quelle: junge Welt - 24.4.2001

Polizeiterror mit Ansage

Berliner Innensenator verbietet 1.-Mai-Demo in der Hauptstadt.

Von Rainer Balcerowiak

Die dem Berliner Innensenator Eckart Werthebach unterstehende Versammlungsbehörde hat am Montag die von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) für den Abend des 1. Mai angemeldete Demonstration unter dem Motto »Preußen war schon immer Scheiße« verboten. Das teilte der Senator am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Man wolle nicht mehr zulassen, daß »Links- und Rechtsextremisten den Rechtsstaat aushöhlen«. Dieses Verbot sei keineswegs eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes, sondern ein »für die Stadt notwendiger Normalisierungsprozeß«. Den Teilnehmern gehe es nur um Gewalt, politische Anliegen seien für ihn nicht erkennbar, denn: »Der linksextremistische Block, also der Sowjetblock existiert doch gar nicht mehr. Wofür kämpfen die denn jetzt noch? Gegen irgendeinen Rassismus und Faschismus, den sie unserem Rechtsstaat anhängen wollen«, so Werthebach in seiner Begründung für das Verbot.

Der Berliner Polizeipräsident Hagen Saberschinsky ließ keinen Zweifel daran, daß man das Verbot »mit aller Konsequenz durchsetzen« werde. Das Polizeiaufgebot werde durch Kontingente aus anderen Bundesländern auf mindestens 7 500 Beamte aufgestockt, 1 000 mehr als im Vorjahr. Man werde ungefähr 50 »bekannte Linksextremisten« im Vorfeld aufsuchen und eindringlich vor gesetzeswidrigem Handeln warnen, so Saberschinksy. Auch die vorbeugende Verhängung von Platzverweisen für die Gegend um den Kreuzberger Oranienplatz werde erwogen. Am Abend des 1. Mai werde für die Polizei eine »sehr niedrige Einschreitschwelle« gelten. Jede Ansammlung auch kleinster Gruppen werde sofort aufgelöst, Zuwiderhandlungen würden konsequent als Widerstand bzw. Landfriedensbruch geahndet. Ferner werde man durch Medienaktivitäten versuchen, den »Gewalttouristen in allen Teilen des Landes« unmißverständlich klarzumachen, daß sie am 1. Mai »nichts in Berlin zu suchen haben«.

Die für den Vormittag angemeldete revolutionäre Maidemonstration durch Kreuzberg und Neukölln ist von dem Verbot bisher nicht betroffen. Dies könne sich jedoch ändern, wenn man zu der Erkenntnis käme, daß sich die von dem Verbot betroffenen »gewaltbereiten Linksextremisten« verstärkt an diesem Umzug beteiligen wollten, erklärte Werthebach.

Den Vorwurf, daß durch das Demonstrationsverbot eine Eskalation der Gewalt bewußt provoziert werde, wiesen die beiden Sicherheitspolitiker empört zurück. Wer sich an Recht und Gesetz halte, habe von der Polizei nichts zu befürchten, hieß es. Vorhaltungen über die regelmäßig auch von neutralen Beobachtern dokumentierten Polizeiübergriffe und -provokationen am 1. Mai in Berlin wurden als »undifferenziert« zurückgewiesen.

Skeptisch äußerte sich Werthebach über den möglichen Nutzen eines Verbots der AAB. Verbote extremistischer Gruppen hätten ja auch den Zweck, »deren Strukturen zu zerschlagen und die Vereinskasse zu beschlagnahmen«. Angesichts der dezentralen Struktur der AAB sei das äußerst schwierig.

Nur am Rande ging der Polizeipräsident auf die ebenfalls verbotene Demonstration der NPD am 1. Mai ein. Falls das Verwaltungsgericht das Verbot aufhebe, werde man selbstverständlich den Aufmarsch schützen. Dabei sei »eine starke Rechts-Links-Konfrontation« zu erwarten. »Erhebliche Probleme« sehe man für diesen Fall auch durch das Engagement »politisch nicht festgelegter Bürger« auf sich zukommen, die »den Aufruf bestimmter Politiker zur Zivilcourage gegen rechts« ernst nehmen würden.