Quelle: junge Welt - 24.4.2001

Lassen Sie sich die 1.-Mai-Demo verbieten?

jW fragte Maren Wilke, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Berlin

F: Der Berliner Innensenator Eckart Wertebach hat am gestrigen Montag das Verbot der sogenannten revolutionären 1.-Mai- Demonstration angekündigt. Wie schätzen Sie diese Ankündigung ein?

Jetzt ist einer der Träume rechter Sicherheitsfanatiker in Erfüllung gegangen: Werthebach hat in den letzten Jahren immer wieder erklärt, wie gewalttätig der 1. Mai wäre und die prinzipielle Einschränkung des Demonstrationsrechts als Königsweg angepriesen. Und das ist natürlich auch sein Interesse dabei zu versuchen, jeglichen linken Protest von der Straße zu verdrängen. Das angekündigte Verbot bezieht sich hauptsächlich auf die Antifaschistische Aktion Berlin, die als besonders militant dargestellt wird.

F: Was halten Sie von dem Vorwurf, die Demonstration sei eine »Orgie der Gewalt« entgegen?

Man muß sich anschauen, von wem die Gewalt am 1. Mai tatsächlich ausgeht. Das Bündnis von Polizeibeobachtern und das Komitee für Grundrechte haben eine Broschüre herausgebracht, in der deutlich wird, daß der Polizeieinsatz im vergangenen Jahr völlig unverhältnismäßig war. Sicherlich gab es vereinzelte Steinwürfe auch aus der Demonstration heraus als Reaktion auf ein martialisches Polizeiaufgebot. Das wird dann als Vorwand benutzt, Demonstranten und Passanten brutal zu verprügeln und die Demonstration zu zerschlagen, bevor sie am Abschlußkundgebungsort eintreffen konnte.

F: Die Demonstration wird aber auch im linken Spektrum kritisiert, denn selbst gutwillige Beobachter haben in den vergangenen Jahren zunehmend eine politische Sinnentleerung festgestellt. Zu recht?

Meiner Meinung nach nicht. Die Aktionen zum 1. Mai sind deutlich interessanter als noch vor fünf Jahren. Das hängt natürlich damit zusammen, daß wir mit der revolutionären 1.-Mai-Demonstration versucht haben, eine andere Form der Inhaltsvermittlung zu wählen. Das bedeutet, daß wir nicht einen quäkigen Lautsprecherwagen aufbieten, mit dem unverständliche Reden gehalten werden. Wir versuchen, eine Verbindung von politischen Aussagen und populärer Kultur zu schaffen. Das heißt, daß dieses Jahr die Kreuzberger HipHopper »department« auf dem Lautsprecherwagen spielen, daß man ein Programm organisiert, mit dem die Leute dazu bewegt werden, auch zuzuhören. Dieses Konzept ist in den letzten Jahres sehr gut aufgegangen, weil immer mehr Leute nach Kreuzberg gekommen sind.

F: Welche Konsequenzen hat die Ankündigung des Innensenators?

Zunächst werden wir auf jeden Fall rechtliche Schritte einleiten und politisch Druck machen, das ist ganz klar. Wir haben das Ziel, am 1. Mai um 18 Uhr am Oranienplatz die Demonstration trotz der Widerstände durchzuführen. Jetzt müssen wir erst mal abwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.

Interview: Harald Neuber