Quelle: Berliner Zeitung - 26.4.2001

Kritiker des Verbots: Werthebach will Rabatz

Andreas Kopietzc

Das Demonstrationsverbot am 1. Mai könnte zu einer Eskalation der Gewalt führen. Das befürchten Kritiker des Verbots von Innensenator Werthebach. "Dieses Verbot wird die Situation verschärfen", sagte der Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Lichtenberg, Martin Kutscha. An der Fachhochschule werden auch Polizisten ausgebildet.

Auch der Politik-Professor an der Freien Universität, Wolf Dieter Narr, kritisiert das Demonstrationsverbot als "antidemokratisch". Die Polizei kitzele Gewalt heraus, die sie dann selbst zu verantworten habe. Narr engagiert sich seit Jahrzehnten als Demonstrationsbeobachter. Er widersprach Innensenator Eckart Werthebach (CDU), indem er sagte, die Gewalt auf den Demonstrationen sei in den letzten Jahren von der Polizei ausgegangen und nicht von den Demonstranten. Werthebach hat das Verbot der 1. Mai-Demo damit begründet, dass die Teilnehmer in der Vergangenheit massiv gewalttätig geworden seien.

Eskalation befürchtet

"Werthebach hat ein Interesse daran, dass es nächste Woche Rabatz gibt. Denn er will das Versammlungsrecht verschärfen", sagte Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins. Auch Olaf Griebenow von der Arbeitsgemeinschaft "Gegen Polizeigewalt" befürchtet die "größtmögliche Eskalation" am 1. Mai.

Davon gehen auch Vertreter der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) aus, deren Demonstrationsantrag abgelehnt worden ist. "Auf jeden Fall werden 15 000 Leute mit Wut im Bauch nach Kreuzberg kommen", sagte Marc Schlosser von der AAB. Das schlimmste Szenario, das er sich vorstellen könne, sei die Erlaubnis der NPD-Demonstration, während die Linken nicht auf die Straße dürften. Schlosser kündigte an, dass die Demonstration der Rechten am Vormittag des 1. Mai gestört werde, zum Beispiel mit Sitzblockaden auf der Demonstrationsroute.

Der Unabhängige Block, eine autonome Gruppe, kündigte "alle möglichen Aktionsformen" an. "Wir werden es nicht dulden, dass die Polizei den Stadtteil Kreuzberg besetzt", sagte ein Sprecher der Gruppe. Die Polizei werde versuchen zu verhindern, dass Demonstranten zum Oranienplatz kommen. Deshalb werde es voraussichtlich schon an den Kontrollpunkten "zur Eskalation" kommen". Für den Vormittag planen die Autonomen aus dem Unabhängigen Block Störaktionen bei der DGB-Demo - "für den Fall, dass dort Politiker auftreten und Arbeitslose als Schmarotzer bezeichnen", sagte ein Sprecher. Der Unabhängige Block hat nach Aussage eines Sprechers gegen das Verbot der Demonstration am Mittwoch Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht konnte dies am Mittwoch nicht bestätigen.

Wasserwerfer und Hüpfburgen

Die Polizei will Aktionen der Demonstranten schon im Anfangsstadium stoppen. Im Polizeijargon ist von einer "niedrigen Einsatzschwelle" die Rede. Landespolizeidirektor Gernot Piestert hat angeordnet, dass kein Beamter im Mannschaftswagen oder anderen Fahrzeugen sitzen bleiben dürfe. Alle Polizisten sollten sich "zu Fuß und offensiv im Stadtgebiet bewegen", hieß am Mittwoch. "Wir werden die Stadt begrünen", sagte Polizeidirektor Cardinal von Widdern. Außerdem will die Polizei mit Wasserwerfern Patrouille fahren.

Neben schwerer Technik sollen von Polizeiseite auch Hüpfburgen und Fußbälle zum Einsatz kommen. Um Jugendliche vom Steinewerfen abzuhalten, organisiert die Polizei unter anderem ein Familienfest im Mauerpark in Prenzlauer Berg und eine Sportmeile auf der Bergmannstraße in Kreuzberg. Ob diese Angebote helfen, eine Eskalation zu verhindern, ist unsicher. Nachdem linke Gruppen Aktionen in der ganzen Stadt, wie beispielsweise Hausbesetzungen, angekündigt haben, herrscht bei der Polizei Ratlosigkeit. "Niemand weiß letztendlich, wie sich die strategische Lage am 1. Mai in der Stadt entwickeln wird", sagte gestern ein Beamter.

(kop., juli., mec.)