Quelle: Berliner Morgenpost - 29.4.2001

Kreuzberg ist gegen das Verbot der Links-Demo

Von Joachim Fahrun

Viele Kreuzberger sind es schon lange leid, dass der Kiez rund um die Oranienstraße Jahr für Jahr als Schauplatz der rituellen 1.-Mai-Randale missbraucht wird. Dennoch lehnt die übergroße Mehrheit der Politiker im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ausgesprochene und vom Gericht bestätigte Verbot der Autonomen-Demonstration am Abend des 1. Mai ab. «Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird von uns nicht mitgetragen», sagt Bürgermeisterin Bärbel Grygier (parteilos, für PDS).

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der deutlichen Mehrheit aus SPD, PDS und Bündnisgrünen eine Rücknahme des Demonstrationsverbots gefordert, nur die CDU (in Friedrichshain-Kreuzberg bei 23 Prozent) stärkt dem Innensenator den Rücken. In der gemeinsamen Resolution der drei anderen BVV-Fraktionen heißt es wiederum, hiermit werde der in den vergangenen Jahren beschrittene Weg der Deeskalationsstrategie verlassen. Die vom Innensenator angekündigten «Platzverweisungen» und «Aufenthaltsverbote» sorgten für ein Klima der Verunsicherung im Bezirk. Die Polizei hatte gebeten, die Maifeier am Nachmittag auf dem Mariannenplatz abzusagen. Die Organisatoren von Bündnisgrünen und PDS lehnten dies ab.

Özcan Mutlu, der bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen 1999 das Direktmandat im Wahlkreis rund um die Skalitzer Straße für die Grünen holte, berichtet von Empörung unter der mehrheitlich links gesinnten Bevölkerung in SO 36, zumal die NPD in Berlin marschieren darf. «Leute, die jahrelang nicht mehr auf der Demo waren, haben gesagt, diesmal gehen sie erst recht hin», berichtet der 33-Jährige. Er habe das Gefühl, Krawall solle provoziert werden, um von Problemen wie Bankenkrise und CDU-Spendenaffäre abzulenken. Viele im Kiez verstünden nicht, warum die Demonstration verboten worden sei. Die Gewalt sei in den vergangenen Jahren stets am Abend nach Abschluss des Umzuges ausgebrochen.

Die Autonomen mobilisieren nach dem Verbot der eigenen Demonstration jetzt offiziell für den Umzug orthodoxer Kommunisten am Mittag des 1. Mai. Die Polizei hat diese Veranstaltung genehmigt, das Ende aber auf 15 Uhr festgelegt. «Dann muss auch Schluss sein», stellte der Sprecher des Innensenators, Stefan Paris, unmissverständlich klar.