open your eyes - time to wake up!

antifaschistische Demonstration

25. Mai 2002
Start 15 Uhr
S-Bhf Berlin-Buch

In der Nacht vom 24. zum 25. Mai 2000 wurde im Berliner Stadtteil Buch, der Sozialhilfeberechtigte Dieter Eich von vier rechtsextremen Jugendlichen ermordet.

Aus "FightBack - Antifa.Recherche.Berlin-Nord-Ost"
"Als in der Nacht zum 24. Mai 2000 vier jugendliche Neonazis den Arbeitslosen Dieter Eich in Buch brutal ermorden, ist für die ermittelnde Staatsanwaltschaft erst mal unklar, ob es sich um ein rechtsextremes Tatmotiv handelte. Monatelang wurde der Hintergrund des Mordes der Öffentlichkeit vorenthalten. Erst nach monatelangen Recherchen von Antifas und JournalistInnen wurde bekannt, dass die vier jugendlichen Täter einer rechten Kameradschaft angehörten und den 60-jährigen Dieter Eich zunächst zusammengeschlagen hatten, und erst später tötete der 18-jährige René R., Sohn eines BGS-Beamten, ihn mit einem Messerstich ins Herz. Drei Tage vor der Tat waren sie durch Sieg-Heil-Rufe in dem Hochhaus aufgefallen, wo einer der Angeklagten wohnte und Dieter Eich starb. Wenige Stunden, bevor sie in die Wohnung des Sozialhilfeempfängers gestürmt waren, haben sie einen Afrikaner auf der Straße 'angepöbelt', wie einer der Angeklagten im Prozeß zugab."

Neben der Tat, ist aber auch die Handlungsweise der staatlichen Behörden nicht hinnehmbar. Dazu im Text des AntifaRechercheTeamNordost [ARNO] weiter: "Erst im August 2000 konnte in der Öffentlichkeit nachgewiesen werden, dass die Täter aus einem rechtsextremen Kontext heraus gehandelt haben. Trotzdem sagte die Justizsprecherin Anja Teschner weiterhin, dass "nicht jede Tat eines Rechtsextremisten eine rechtsextremistische Straftat" sei. Die Tatsache, dass die Jugendlichen in ihrer polizeilichen Vernehmung selbst von "Assi klatschen" gesprochen haben, brachte den zuständigen Staatsanwalt Ralph Knispel im November 2000 immerhin zu dem Zugeständnis: "Die rechtsextremistische Gesinnung mag bei der Motivation mit eine Rolle gespielt haben."

Offizielle Statistiken über Angriffe auf Obdachlose in Deutschland gibt es nicht. Einzig die Selbsthilfeorganisationen versuchen die unzähligen Übergriffe zu recherchieren und dokumentieren. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind in den letzten elf Jahren mindestens 107 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet worden, 203 wurden Opfer schwerer körperlicher Gewalt.

Die strukturelle Diskriminierung von Obdachlosen, Bettlern und Sozialhilfeberechtigten in den "staatlich manipulierten" Statistiken ist eine der unzähligen Konsequenzen der sogenannten "Verteidigung der öffentlichen Ordnung" gegen die "Milieus der Unordnung". Die systematische Vertreibungspolitik gegenüber Wohnungslosen, Punks und DrogenkonsumentInnen in den Innenstädten, Geschäftsvierteln und Konsummeilen ist eine Andere.

Aussagen wie "Man muss die Ängste der Bürger ernst nehmen" signalisieren, dass nicht mehr konkrete Straftaten, sondern subjektive Befindlichkeiten zum Antrieb politischer Interventionen werden. Damit rücken Themen wie etwa Unsauberkeit auf Straßen und Plätzen, "Vandalismus" oder Betteln, die bisher strafrechtlich unbedeutend waren, in den Vordergrund. In diesem Konzept öffentlicher Sicherheit findet eine Vermischung von sozialpolitischen, ordnungspolitischen und polizeilich-strafrechtlichen Bereichen statt, die auf eine Intensivierung der sozialen Kontrolle zielen. Diese Vertreibungspolitik ist dem politischen und ökonomischen Standortfaktor geschuldet. Die Stadt der Reichen und Wohlhabenden soll schöner und lebenswerter werden. Soziales Elend soll dort, nicht mehr sichtbar sein. So erfolgt die Vertreibung von verarmten Menschen aus den Shopping-Meilen der Innenstädte in andere Bezirke, meistens an den Stadtrand. Am Ende dieser Entwicklung steht die Aufteilung der Städte nach sozialen Kriterien und einer Privatisierung des öffentlichen Raumes.

Die Aktualität offener Vertreibungs- und Ausgrenzungsstrategien ist aber keineswegs auf die Umstrukturierung der Metropolen oder der Innenstädte zu beschränken, sondern integraler Bestandteil der Neuorganisation des "Sozialstaats" überhaupt. Zu den bestgepflegten Mythen im Zusammenhang mit den "Zauberworten Globalisierung und Neoliberalismus" gehört das oft beschworene Schlagwort vom "Bedeutungsverlust des Staates". An den grundlegenden Staatsfunktionen hat sich jedoch wenig geändert. Auch jetzt wird versucht, die Ausbeutungsbedingungen im unmittelbaren Produktionsprozeß zu verbessern. Dabei spielt die staatliche Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eine höchst aktive Rolle bei der (Sozial-)Lohnsenkung, Deregulierung und Flexiblisierung. Das heißt jedoch nicht, dass der Sozialstaat abgebaut wird, im Gegenteil. Es ist eine der zentralen Aufgaben staatlicher Wohlfahrt, den Zwang zur Arbeit aufrecht zu erhalten. Der Druck, nahezu jede Ausbeutungsbedingung zu akzeptieren, wird hierbei immer weiter verschärft.

Der deutsche Sozialstaat entwickelt sich vom postfordistischen "nationalen Wettbewerbsstaat" hin zu einem "nationalen Sicherheitsstaat". Auch wenn von vielen Linken der "Sozialstaat" oft positiv beschworen wurde und wird, ist er in seinem Kern schon immer ein System sozialer Kontrolle, sozialer Spaltung und Hierarchisierung. Diese sozialstaatlichen Funktionen werden zur Zeit konsequent ausgebaut. Zunehmend wird dabei die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und Zersplitterung durch Ausgrenzungs- und Abspaltungspolitik repressiv kontrolliert.

"Es gibt kein Recht auf Faulheit" Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr 2001

Der Ausbau des Sozialstaates zum sozialen Kontrollstaat und die Demontage von sozialen Rechten und Sozialeinkommen wird begleitet von einem massiven ideologischen Kampf. Soziale Polarisierungsprozesse werden nicht aus der Perspektive sozialer Gerechtigkeit, sondern als Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dargestellt. Zu den bevorzugten Objekten dieser Stigmatisierungs- und Diskrimminierungskampagnen zählen neben Flüchtlingen und MigrantInnen jene soziale Klassen, die aus dem vorherrschenden Produktivitäts- und Leistungsmodell herausfallen.

Mit einer zunehmend aggressiven Ausgrenzungsideologie wird die Idee sozialer Gerechtigkeit umgedeutet. Es wird neu definiert, wer ein Recht hat, (hier) zu leben, wessen Bedürfnisse berechtigt sind, welche Bevölkerungsgruppe akzeptierte Rechtsansprüche an die "Gemeinschaft der Steuerzahler" geltend machen können oder allenfalls geduldete AlmosenempfängerInnen sind bzw. wer überhaupt zu dieser Gesellschaft gehört.

Die Klagen über den „zu teuren Sozialstaat", der ineffizient organisiert sei, Leistungen zu ungenau verteile und den Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Arbeit gelockert habe, erfüllen eine Aufgabe: Sie sind die aggressive Bekräftigung der Leistungsorientierung im Sozialstaatsgedanken: Keine staatlichen Leistungen ohne Gegenleistungen oder "Nur wer arbeitet, darf auch essen!".

Somit wird in erster Linie die Legitimität arbeitsfreier Einkommen - von der Sozialhilfe über das Krankengeld bis zur Rente - untergraben. "Arbeit" wird zu einem Wert an sich, ohne dass noch nach Arbeitsbedingungen, gesellschaftlichem Sinn von Arbeit, ArbeiterInnenrechten oder gar nach Löhnen gefragt werden darf. Und plötzlich ist es "gerecht", wenn Erwerbslose zur Arbeit verpflichtet oder in prekäre Beschäftigung getrieben werden. Auf dieser Basis wird schließlich ein gesellschaftlicher Konsens gegen diejenigen gebastelt, die aus dem Verwertungsprozeß herausfallen oder sich diesem verweigern.

Die Beschwörung eines produktiven gesellschaftlichen Kerns paart sich dabei häufig mit der Rhetorik eines "Arbeitsplatz- und Leistungspatriotismus". Sozialdemokratische Politiker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von den "Grundwerten und Zielen der Arbeiterbewegung", zu denen die SPD zurückkehren soll. Diese Bezugnahme auf eine solche Arbeiterbewegung knüpft sowohl an die tief verwurzelte produktivistische Arbeitsideologie gerade in der deutschen ArbeiterInnenbewegung als auch an das ebenfalls traditionelle Misstrauen gegenüber dem sog. "Lumpenproletariat" und den "raffenden Juden" an. Faktisch ist eine solche Bezugnahme seitens der Sozialdemokraten immer eine deutliche Kampfansage gegen "Randgruppen", "Leistungsunfähige" und Marginalisierte gewesen. Die Feinde sind in erster Linie die, die nicht fleißig arbeiten und die Kosten verursachen, wobei auch mal "unpatriotische" Millionäre attackiert werden, die Steuern hinterziehen und nicht "der Gemeinschaft" verpflichtet sind. Diese Volksgemeinschaftsideologie folgt einem kaum verhüllten Kosten-Nutzen-Kalkül.

An dieser Stelle überschneidet sich die offizielle Politik mit den Motivationen rechtsextremer Gewalttäter gegen verarmte oder "sozial auffällige Menschen" vorzugehen. Die Vorstellung einer homogenen produktiven Volksgemeinschaft und die Ablehnung von vermeintlichen Leistungsunwilligen und -unfähigen, sind zentrale Ideologiemerkmale der militanten Neonazis. Ihre sozialpolitischen Vorstellungen sind dabei nur eine Überprojektion der bürgerlichen Vorgaben. Die gesellschaftliche Ausgrenzung bestätigt das Gefühl der Neonazis, mit ihren militanten Aktionen gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Wohnungslose die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. An dieser Tatsache hat auch der "Antifa-Sommer" nichts großartig ändern können. Im Gegenteil, in der Debatte um die "Einwanderung per Green Card" wurde eines ganz deutlich von den gesellschaftlichen Eliten erklärt: "Wir haben zu viele Ausländer, die uns ausnützen und zu wenige, die uns nutzen." Das Gleiche gilt natürlich auch für die "deutschen Schmarotzer".

"Alles für Alle ... und zwar umsonst!" Autonome Antifas im Frühjahr 2002

Alles im allem, wurde bei diesem staatlich angeordneten "Antifa-Sommer", nur die innenpolitische weiße Weste versucht zu reinigen, um weiterhin außenpolitisch aktiv mitwirken zu können. So wie tatkräftig, nach dem 11. September in Afghanistan. Bei dieser staatlichen "Offensive gegen Rechts", mit Hilfe der Zivilgesellschaft, wurde voll und ganz ausgeklammert was die Ursachen dieses rechten Vormarsches sind. Es ging ihnen auch nicht um die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung. Wir halten es jedoch weiterhin für wichtig die Ursachen zu bekämpfen und nicht im Sumpf des Teilbereichs "AntiNazi-Kampf" hängen zu bleiben.

Linke radikale Positionen und Verhaltensweisen müssen wieder in den alltäglichen Auseinandersetzungen, den direkten Konfrontationen sowie natürlich auch in den Debatten sichtbar gemacht werden. Nischenpolitik ist dabei nun mal kein praktikabler Ausweg. Gerade der Schritt weg von der "Ein-Punkt-Politik" hin zu einer umfassenden Kritik an den herrschenden Verhältnissen ist eine dringende Notwendigkeit um wieder in die Offensive zu kommen.

Wir sind der Auffassung, dass gerade sozialpolitische Forderungen, von unten, entlang der Bedürfnisse der Betroffenen entwickelt und von einer entsprechenden Bewegung vertreten, durchaus sinnvoll sein können. Aber die Flucht vor dem Polizeiknüppel in die rettenden Arme einer sozialen Einrichtung zur Lösung "sozialer Probleme" ist eine Illusion. Die Forcierung sozialer Kämpfe darf eben nicht auf der zukünftigen Regierungsbank oder in sozialstaatlichen Einrichtungen enden. Sondern in der Zuspitzung der bestehenden Widersprüche.

Für eine emanzipatorische Gesellschaft!
Die Organisierung von Unten forcieren!!

Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im April 2002

UnterstützerInnen (Stand: 22.April 2002):
Antifaschistische Aktion Eberswalde; [antifanews] - antifaschistisches informationssystem für berlinbrandenburg