Gelöbnix⁶ - Wir stören gern!

Am 20. Juli will die Bundeswehr in Berlin zum sechsten Mal seit 1996 ein "öffentliches" Gelöbnis durchführen. Bislang konnte von "öffentlich" keine Rede sein: Wegen der Proteste mussten die Soldaten hinter Polizeisperren auf den Krieg schwören. So wird es bleiben.

Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung finden die Gelöbnisse am 20. Juli am Bendlerblock statt. Mit diesem Datum soll die Bundeswehr in eine antifaschistische Tradition gestellt werden. Unterschlagen wird, dass viele Attentäter vom 20. Juli 1944 an Verbrechen der Wehrmacht direkt beteiligt waren. Sie unterstützten den verbrecherischen Krieg und hatten alles andere als demokratische Vorstellungen. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen Niederlage putschten sie gegen Hitler.

Diese neue Traditionsbildung reiht sich ein in die Umdeutung der deutschen Vergangenheit auf dem Weg zur "Normalisierung". Im Anschluss an die den deutschen Faschismus relativierende Legitimationstrategie während des Krieges gegen Jugoslawien werden seit vorigem Jahr als Gastredner bei den Gelöbnissen Politiker eingeladen, die für die Opfer des II. Weltkrieges sprechen sollen: Im vergangenen Jahr Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden in Deutschland, dieses Jahr das polnische Staatsoberhaupt Alexander Kwasniewski. Das deutsche Militär wird als Menschenrechtsgruppe verkauft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Schützenpanzer "Kurt Tucholsky" zu einer "humanitären Mission" aufbricht.

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz. Militärische Interventionen werden mit der Verteidigung so genannter westlicher Werte, selbst mit der Verteidigung der Rechte von Frauen, Schwulen und Lesben legitimiert, um die demokratische linke Öffentlichkeit ruhigzustellen, eine scheinheilige Rhetorik angesichts der patriarchalen Logik, die militärischer Zurichtung und kriegerischer Zuspitzung innewohnt.

Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die Individualität des Wehrpflichtigen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben. Wir protestieren aber nicht nur gegen das Ritual, sondern gegen die Bundeswehr als Ganzes. Nach 1990 wurde ihre strategische Ausrichtung von der Landesverteidigung hin zur Sicherung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Verteidigungspolitische Richtlinien) verschoben.

Im gleichen Zeitraum hat die Bundesrepublik in Europa an Macht gewonnen. Seither betreibt sie die Absetzung Europas von den USA. Deutschland gehört zu den Kontrollmächten auf dem Balkan und in Afghanistan und ist dringend interessiert, auf den Kriegsschauplätzen der Welt ein Wörtchen mitzureden. Langfristiges Ziel europäischer Außenpolitik ist es, im eigenen Interessengebiet selber "aufräumen" zu können.

In Deutschland gegen Krieg zu sein, heisst, gegen Bundeswehr und Gross;machtstreben auf die Strasse zu gehen.

Das Militär aus dem Gleichschritt bringen!
Kein Gelöbnis am 20. Juli!
Keine Auslandseinsätze!
Auflösung der Bundeswehr!

Demonstration ab U/S-Bahnhof Friedrichstrasse mit Kundgebung am Gelöbnisort (Zeiten werden noch bekanntgegeben).


UnterstützerInnen (Stand 17.06.2002):
AGENTUR, Berliner Initiative Griechenland unterm Hakenkreuz, JungdemokratInnen/Junge Linke LV Berlin, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär (Berlin)

Kontakt:
030-61074411, Büro für antimilitaristische Massnahmen
030-4401300, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
www.geloebnix.de