gipfelinfo 17.2.2002

öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]

Italienische Staatsanwälte kommen nach Berlin
Kundgebung in Berlin
München - dringender Spendenaufruf
Übersetzung des EU-Dokuments über Terrorismus und Globalisierungskritiker

Italienische Staatsanwälte kommen nach Berlin

Vom 18.-22. Februar werden in Berlin die Opfer des Polizeiüberfalls auf die Diaz-Schule in Genua als Beschuldigte vernommen. Die Vernehmungen im Auftrag der italienischen Staatsanwälte werden bezeichnenderweise von der Berliner Staatsanwaltschaft, Abteilung 'Politische Straftaten und Extremismus' durchgeführt. Der als Linkenhasser bekannte Staatsanwalt Heintke wird die Verhöre leiten. Die Berliner Gruppe der Betroffenen aus der Diaz-Schule ruft zum Protest gegen dieses unglaubliche Vorgehen auf.

Kundgebung in Berlin

Die Repression setzt sich fort. Opfer werden zu Tätern umdefiniert. Der deutsche Staat macht sich zu Handlangern des Berlusconi-Regimes. Am 19. Feburuar findet um 16.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Moabit, Turmstr. 91, die Kundgebung "Unsere Waffe heisst Solidarität" statt. Im Juli letzten Jahres ereignete sich in Genua ein G8-Gipfel, welcher von Protesten hunderttausender Globalisierungskritiker begleitet wurde. Überschattet wurden die Tage des Gipfels von massiver Polizeigewalt, die in der Erschießung von Carlo Giuliani am 20. Juli und der Stürmung der Schule Diaz in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli ihren Höhepunkt fanden. Diese Schule, die während des G8-Gipfels als Übernachtungsstätte für DemonstrantInnen zur Verfügung gestellt worden war, wurde von Einheiten des italienischen Innenministeriums, Polizei und Carabinieri überfallen. Alle dort anwesenden GlobalisierungskritikerInnen wurden massiv misshandelt und z.T. schwer verletzt, viele von ihnen wurden in die Kaserne Bolzaneto gebracht und dort weiter misshandelt. Nach vier Tagen ohne ausreichende Betreuung durch RechtanwältInnen wurden alle aus Italien abgeschoben und mit Einreiseverboten von 3-5 Jahren belegt.

Auch nach Ende des Gipfels und der Proteste wurden AktivistInnen willkürlich bei ihrer Abreise aus Genua gestoppt, festgenommen, bis zu zehn Wochen inhaftiert und teilweise im Gefängnis misshandelt. Ihnen wird ebenso wie allen in der Schule anwesenden Personen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung black bloc vorgeworfen. Als Beweise dienen schwarze Kleidung sowie Taschenmesser und Feuerzeuge.

Obwohl viele Betroffene Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und italienische StaatsanwältInnen Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingeleitet haben, wurden bislang keinerlei Maßnahmen zur Feststellung der Identität der beteiligten Polizisten eingeleitet. Zunächst suspendierte leitende Beamte wurden rehabilitiert oder gar befördert. Gegen alle in der Schule anwesenden Zivilpersonen hingegen wird weiterhin wegen Sachbeschädigung, Besitz von Waffen u.a. ermittelt.

In Berlin sind zunächst acht Personen zur Beschuldigtenvernehmung bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Abteilung 'Politische Straftaten und Extremismus' geladen. Da dieses Ressort nahezu ausschließlich gegen politische AktivistInnen aus dem linken Spektrum ermittelt, steht zu befürchten, dass sich das Interesse der Ermittlungsbehörden nicht auf das Aufdecken des brutalen polizeilichen Vorgehens richtet, sondern sich vielmehr auf die Repression sozialer Bewegung konzentriert. Die Berliner Gruppe der Betroffenen aus der Diaz-Schule fordert deshalb:

Einstellung aller Verfahren und ein Ende der Repression gegen politische AktivistInnen!
Rücknahme aller Einreiseverbote, auch für Nicht-EU-BürgerInnen!
Löschung aller erhobener Daten und Dateien!
Lückenlose Aufklärung der Polizeiübergriffe von Genua!
Bestrafung der Schläger in Uniform und angemessene Entschädigung für die Betroffenen!
Bekanntmachung und Bestrafung der Einsatzleiter!
Rücktritt aller politisch Verantwortlichen!

München - dringender Spendenaufruf

An alle UnterstützerInnen, FreundInnen, SympathisantInnen der Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

Die Proteste am vergangenen Wochenende sind ­ dank euch/uns allen ­ sichtbar und hörbar gewesen ­ weltweit. Ein wirklich gutes Zeichen ­ im doppelten Sinne!

Wir haben dennoch enorme Kosten zu tragen, die zum Teil noch ungedeckt sind. Wir hoffen dabei, daß ihr uns darin genauso solidarisch unterstützt wie ihr am Wochenende auf der Strasse wart! Wir haben auch schon wirklich tolle Spenden bekommen! Merci!

Eine Schattenseite gibt es aber dennoch: Trotz mehrfacher Aufforderung haben bisher nur 25(!) von über 150 Gruppen und Organisationen ihren (Mindest)-Beitrag bezahlt. Ihr habt aber jetzt ja genügend Zeit, das nachzuholen. Ansonsten hiermit die Aufforderung an alle, sich dazu etwas zu überlegen ­ v.a. an die angesprochenen politischen Zusammenhänge. Die politische Perspektive solcher Mobilisierungen hängt mit auch daran, daß es nicht sein kann, daß die OrganisatorInnen (oft) auf einem Schuldenberg sitzen bleiben. Bitte beachten!!!

Bündniskonto:
Claus Schreer
Stichwort "Sicherheitskonferenz"
Konto-Nr.: 57016­805
Postbank München
BLZ: 700 100 80

[Mit solidarischen Grüßen, "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"]

Übersetzung des EU-Dokuments über Terrorismus und Globalisierungskritiker

Aktenzeichen: 5712/02 Brüssel, 29. Januar 2002
ENFOPOL 18 *NOTIZ*
Von: [spanische] [EU-] Präsidentschaft
An: [EU-] Arbeitsgruppe Terrorismus
Betreff: Vorlage einer Präsidentschaftsinitiative zur Einführung eines Standardformulars für den Informationsaustausch über terroristische Vorfälle

Vertreter und Experten aus Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, die für die Terrorismusbekämpfung in jedem Mitgliedstaat verantwortlich sind, treffen sich in der Arbeitsgruppe Terrorismus, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen zu verbessern.

Im Verlauf ihrer Treffen hat die Arbeitsgruppe eine allmähliche Zunahme der Gewalt und krimineller Sachbeschädigungen auf verschiedenen Gipfeltreffen der Europäischen Union und anderen Veranstaltungen zur Kenntnis genommen, die von radikalen extremistischen Gruppen orchestriert wurden, die damit ganz klar die Gesellschaft terrorisieren. Das hat zu breiter Medienberichterstattung geführt die EU-Bürger beunruhigt.

Diese Taten sind das Werk eines losen Netzwerks, das sich hinter diversen gesellschaftlichen Anliegen verbirgt, womit wir Organisationen meinen, die ihren rechtlichen Status ausnutzen, um den Zielen terroristischer Gruppen Vorschub zu leisten. Solch eindeutige Manipulationen stellen schon jetzt eine ernste Bedrohung dar, die sich in naher Zukunft noch wesentlich verschärfen wird.

Mit dem Ziel, dem Entstehen solcher Situationen auf Gipfeltreffen und anderen Veranstaltungen verschiedener internationaler Organisationen sowie der Europäischen Gemeinschaft vorzubeugen, empfiehlt die spanische Präsidentschaft die Annahme eines Ratsbeschlusses, der die Einführung eines Standardformulars für den Informationsaustausch über terroristische Vorfälle vorsieht. Dies würde ein sehr nützliches Werkzeug bereitstellen für die Prävention und nötigenfalls Strafverfolgung gewalttätiger urbaner Jugendradikalität, die zunehmend von terroristischen Gruppen als Handlanger benutzt wird, um ihre kriminellen Ziele durchzusetzen.

Das Formular würde für den Austausch solcher Informationen genutzt werden, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und ggf. Europol als notwendig oder wünschenswert angesehen werden.Als schnelles und sicheres Kommunikationssystem für den Informationsaustausch über solche Gruppen würden wir das BDL-Netzwerk vorschlagen, das seine Wirksamkeit und Sicherheit schon unter Beweis gestellt hat.

Der obige Vorschlag wird bei den Delegationen zur Begutachtung eingereicht.

[www.nadir.org]

Infogruppe Berlin

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.