gipfelinfo 20.2.2002

öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]

Italien: Polizeirazzia gegen indymedia
Provisorische Übersetzung der Presseerklärung ins Deutsche
Italienische Anwälte ermitteln in Berlin
Verhöre zur Diaz-Schule in Berlin - Links
München: Klagen gegen die Polizei

Italien: Polizeirazzia gegen indymedia

7 Uhr morgens. Florenz, Turin, Bologna, Taranto. Carabinieri (paramilitärische Polizei) stürmt Soziale Zentren - angeblich Indymedia Centers. Die Carabinieris, die zu Hunderten im Einsatz waren, trat Türen ein und beschlagnahmte Computer, Videos und weiteres Material. Es handelt sich um eine landesweite Polizeioperation. Nicht nur Indymedia ist betroffen: Der Sitz der Basisgewerkschaft COBAS war ebenfalls Opfer der Aktion. Sie dauert an. Nebenbei soll auch noch das einzige unabhängige Radio Roms geschlossen werden. Ähnlich beunruhigende Entwicklungen scheint es in Spanien zu geben. Auch hier wurden Zeitungen und Radiostationen verboten. Als Begründung, scheint sich der Zusammenhang zur kritischen Berichterstattung über den Gipfel in Genua zu erweisen.

Provisorische Übersetzung der Presseerklärung ins Deutsche (aber mit ein paar Fehlern)

Bei den Hausdurchsuchungen ging es um Material zum Überfall auf das Indymedia Centre und die Diaz-Schule in Genua. Der Durchsuchungsbefehl aus Genua beschreibt die durchsuchten Orte als "Indymedia Büros". Indymedia ist ein dezentrales Netzwerk und "Indymedia-Büros" wie im Durchsuchungsbefehl beschrieben existieren gar nicht. Indymedia sind wir alle.

Turin, Florenz, Bologna, Taranto. Heute Mittwoch, 20.2. um 7 Uhr morgens wurden das soziale Zentrum "Gabrio" in Turin, das besetzte Haus Cecco Rivolta in Florenz, im TPO in Bologna und den Sitz der Basisgewerkschaft COBAS von Carabinieri durchsucht. Hunderten von Riot Cops waren mit zahlreichen Wagen, teils gepanzert, und Gerätschaften vor Ort und haben einen Befehl der Staatsanwaltschaft in Genua ausgeführt. Gesucht wurden in den angeblichen "Indymedia-Büros" Videokassetten und Audiobänder zu den Ereignissen in Genua, mit besonderem Augenmerk auf die Erstürmung des Indymedia Centers und den brutalen Angriff auf die Diaz-Schule durch die Polizeikräfte.

Die Durchsuchungsbefehle erklären dass die genannten Materialien über die Webseite von Indymedia Italien zusammengestellt/ gesammelt wurden und dass sie sich in den durchsuchten Zentren befinden würden (in einer vagen Beschreibung die es ihnen ermöglicht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nach ihrem Gutdünken durchzuführen).

Die Durchsuchungen sind beendet. Die Ordnungskräfte haben Computer, Archive sowie Materialien jeglicher Art die der täglichen kulturellen und politischen Arbeit von Hunderten von italienischen AktivistInnen dienen, beschlagnahmt.

Der Durchsuchungsbefehl aus Genua beschreibt die durchsuchten Orte als "Indymedia Büros". Indymedia Italia stellt fest dass Indymedia keine zentralen Büros hat sondern dass es über die Tausenden von Personen agiert die ihre Materialien auf der Webseite publizieren und dass sie operieren um freie und unabhängige Information zu verbreiten. Die Erarbeitung von Projekten und die Entscheidungsfindung bei Indymedia Italia läuft über das Internet: mailing-Listen und Diskussions-Chats, die offen für alle sind und an denen sich alle beteiligen können. Eine alltägliche und kollektive Zusammenarbeit an denen sich Hunderte von Personen beteiligen, die sich nicht einschüchtern lassen. Heute morgen wurde ein Angriff auf das Herz der freien Information und Meinungsäußerung durchgeführt. Der Schlag traf Zentren um politischen Druck auszuüben auf ein multiples/ vielfältiges und komplexes Subjekt wie Indymedia Italien. Das in Bologna, Florenz, Turin, Taranto beschlagnahmte Material ist wie das ganze Material von Indymedia frei einsehbar bei der Internet Adresse von Indymedia Italien. Genauso wie die Mailing-Listen, Chats und alle unseren Aktivitäten. Indymedia Italien arbeitet im direkten Sonnenlicht, also völlig offen einsehbar.

Der Eindruck der politischen Einschüchterung verschärft die Angelegenheit angesichts dessen dass das ganze Material öffentlich ist und verfügbar ist für alle.

Indymedia Italien, Netzwerk von unabhängigen Medien, verurteilt diesen äußerst schwerwiegenden Angriff auf die Informationsfreiheit. Nach den Worten lässt Minister Scajola Taten folgen. Und Genua kehrt zur Tagesordnung zurück. Dies alles geschieht nach vagen und halbherzigen Untersuchungen um die Brutalität der Polizeikräfte in Genua nachzuweisen, und die Dynamik des Mordes an Carlo Giuliani immer noch geklärt werden muss, während die Führungskräfte die in jenen Tagen verantwortlich waren nicht entlassen wurden, und in manchen Fällen sogar einen Karriereaufstieg erhielten.

Indymedia Italien lädt alle ein mit teilzunehmen an der Demonstration am 16. März in Rom für das Radio Onda Rossa. Für eine freie und unabhängige Information.

Italienische Anwälte ermitteln in Berlin

Festival der Verfolgung

Als auf der Berlinale unlängst der italienische Dokumentarfilm "Eine andere Welt ist möglich" über die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Genua vorgeführt wurde, war der Andrang so riesig, dass man den Streifen gleich ein zweites Mal zeigte. Kaum ist das Festival vorbei, kümmert sich nun eine weitere Berliner Institution um die Ereignisse jener Julitage: die Staatsanwaltschaft. Um ihren italienischen Kollegen Rechtshilfe zu geben, verhören die Strafverfolger am Amtsgericht Moabit noch bis Freitag 16 Berliner GlobalisierungskritikerInnen, die zu den Opfern des brutalen Polizeiüberfalls auf die Escuola Diaz in Genua gehören. "Ich werte die Ermittlungen als positiv", freut sich Hans-Christian Ströbele von den Grünen.

Eine "Berlinale" der Gerechtigkeit, so mag man mitjubeln, könnte nun doch endlich auch Bewegung in die Ermittlungen gegen jene Polizeibeamten bringen, die Menschen in ihren Schlafsäcken verletzten, bespuckten und mit Vergewaltigung bedrohten. Doch zum Optimismus gibt es wenig Anlass. Denn Staatsanwalt Jürgen Heinke, der die Verhöre im Beisein seiner italienischen Amtskollegen leitet, ist als Linkenhasser bekannt. Der Angehörige der Staatsschutzabteilung kümmert sich um "politische Straftaten und Extremismus" und wird die Betroffenen keineswegs nur als Zeugen befragen. Zunächst sind acht Personen auch als Beschuldigte einbestellt, die von der italienischen Justiz verschiedener "Straftaten am Rande des Weltwirtschaftsgipfels" verdächtigt werden, darunter auch der "Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung black bloc".

Gerade das Konstrukt des so genannten Schwarzen Blocks verdeutlicht, dass in Italien der politische Verfolgungswille stark genug ist, um auf tatsächliche Beweise zu pfeifen. Ein simples schwarzes T-Shirt reichte mitunter aus, um den Terrorismusverdacht zu begründen. Diese Praxis ist auch in Deutschland gang und gäbe. Bereits Ende August meldete Spiegel-Online, die BKA-Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" habe während des G 8-Gipfels Erkenntnisse über GlobalisierungsgegnerInnen aus "deutschen Behördencomputern an ihre italienischen Kollegen geliefert - darunter offensichtlich auch Falschmeldungen".

Doch einen Medienrummel wie bei der Berlinale wird es in Moabit nicht geben. Meldungen wie jene, dass die an den Polizeiübergriffen beteiligten Beamten im Amt bleiben durften (Jungle World, 52/01), oder der Befund einer jüngst in Italien veröffentlichten Untersuchung, das in Genua eingesetzte Tränengas sei geeignet, bleibende gesundheitliche Schäden zu verursachen, locken hierzulande keinen Journalisten mehr hinter dem Ofen hervor.

Was also wird von einer Abteilung der Staatsanwaltschaft zu erwarten sein, der nachgesagt wird, fast ausschließlich im linken Spektrum zu ermitteln? Sie wird versuchen, jenen, die "eine andere Welt" für möglich halten, genau diesen Optimismus auszutreiben. Die sich häufenden Meldeauflagen für AktivistInnen sowie der Einsatz von BKA-Beamten, die bei keinem Gipfel fehlen, verdeutlichen, dass auch ohne Sicherheitspakete genügend repressive Register zur Verfügung stehen. Dabei macht sich der deutsche Staat keineswegs nur zum "Handlanger des Berlusconi-Regimes", wie die Berliner Betroffenen in einer Erklärung schreiben, sondern er verfolgt ureigene Interessen. Schließlich treibt die Bundesregierung unter der Regie von Innenminister Otto Schily die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden so nachdrücklich voran wie kein anderes EU-Land.

"Unsere Waffe heißt Solidarität", lautet eine Zeile im Aufruf anlässlich der Vernehmungen. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele den Betroffenen dabei helfen, diese Waffe einzusetzen.

[von thorsten fuchshuber, Jungle World 20.2.2002]

Verhöre zur Diaz-Schule in Berlin - Links

Berichte aus Genua:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/reports.htm

Polizeiangriff auf Diaz-Schule, GSF und Indymedia:
http://www.indymedia.de/2001/07/4866.html

Italien gibt zu: Es gab Schiessbefehl in Genua:
http://www.indymedia.de/2002/02/16092.html

taz-Artikel dazu: Der italienische Innenminister Claudio Scajola will während des G-8-Gipfels in Genua Schießbefehl erteilt haben - im Rahmen des Kampfes gegen den islamistischen Terror. Die Polizeispitze bestreitet jedoch, eine solche Order erhalten zu haben:
http://www.taz.de/pt/2002/02/18/a0054.nf/text.name,askLkDDKI.n,0

Die Vorgänge in der Diaz-Schule sind ein halbes Jahr nach den Polizeiübergriffen beim G 8-Gipfel in Genua weiterhin kaum geklärt. Nun befragen italienische Staatsanwälte Opfer in Berlin. Die Zeugen sind gleichzeitig als Beschuldigte geladen:
http://www.taz.de/pt/2002/02/16/a0224.nf/text.name,askIC0ZY3.n,0

Sammlung von ZeugInnenaussagen und Fotos des Genoa Social Forum:
http://www.genoa-g8.org/bianco-02.htm

Spendenkonto: Ermittlungsausschuss Berlin, Sonderkonto Klaus Schmidt, Postgiroamt Berlin, BLZ 10010010, Kontonr. 20610106, Stichwort "Diaz"

[von: Homepage: http://www.gbolzaneto.de]

München: Klagen gegen die Polizei

München war nicht nur ein gravierender Einschnitt in das Versammlungsrecht, massenhaft wurde nach Einschätzung einiger AnwältInnen gegen geltendes Recht durch die Polizei verstoßen. Zur Vorbereitung eventueller Klagen findet am Mittwoch, 20.02.2002 um 18.00 Uhr eine Rechtsberatung der Roten Hilfe im Infoladen München, Breisacherstr. 12, U/S-Ostbahnhof zusammen mit einigen AnwältInnen statt.

Folgende Punkte wurden von den AnwältInnen als rechtlich Problemzonen identifiziert und sollten gerichtlich geprüft werden. Die Betroffenen werden gebeten am o.g. Termin teilzunehmen.

Haftdauer

Die Haftdauer betrug regelmäßig mehr als 12 Stunden. In der Regel gilt aber bei einer Ingewahrsamnahme (überwiegender Teil der ca. 850 Betroffenen befand sich in Polizeigewahrsam), eine Vorführung vor dem Haftrichter zum frühestmöglichen Zeitpunkt und nur spätestens bis 0.00 Uhr des auf die Ingewahrsamnahme folgenden Tages. Einige hatten Haftzeiten die sogar noch über der Maximalregelung lagen. Bei allen Inhaftierungen über 12 Stunden ist ein Wiederspruch gegen die Maßnahme laut den Anwälte sinnvoll. Nach diesem Verfahren kann erwägt werden Anzeigen wegen "Freiheitsberaubung" gegen die Polizisten zu stellen.

Rechte von Gefangenen

Die Rechte der Gefangenen wurden in München ebenfalls mit Füßen getreten. Das rechtlich zugesicherte Telefonat mit einer Person des Vertrauens wurde in über 90% aller Fälle verweigert. Unverschämterweise wurde in den Rechtshilfebescheiden fast aller Betroffenen angekreuzt das ein Telefonat geführt wurde oder vom Betroffenen "freiwillig" nicht in Anspruch genommen wurde.

Einkesselung

Insbesondere der "Schillerstrassen"-Kessel ist rechtlich ebenso fragwürdig und sollte einer juristischen Prüfung unterzogen werden, zumal der Kessel eine unerträgliche Fortsetzung in einer "Freiluftzelle" im Polizeipräsidium fand. Der Kessel am Rotkreutzplatz ist ebenfalls juristisch gesehen problematisch, nicht zuletzt weil einerseits die Aufforderung zum Verlassen der Versammlung fehlte, bzw. auch Leute am Verlassen der Versammlung mit der Einkesselung gehindert wurden.

Datensammlung der Polizei / Videos / ED Behandlungen

Die Daten sollen laut Polizeiangaben bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben. Nicht geklärt ist, inwiefern eine Aufnahme in die sogenannte "LIMO" Kartei ("Links motivierte Straftäter") vorgenommen wird. Die "Zugangsvoraussetzungen" bei dieser Kartei sind bereits erfüllt, sobald ein polizeilicher Anfangsverdacht bestand (d.h. juristisch eigentlich erst mal nix, es reicht also ein Polizist dachte...). Gegen die Datenerhebung sollte ebenfalls vorgegangen werden.

Zurückweisungen auf der Anreise:

Die Abweisung der anreisenden Menschen, die u.a. Angaben zu der (legalen) Veranstaltung im DGB Haus zu wollen, erfolgte ebenfalls ohne rechtliche Grundlage, leider auch oft ohne eine konkrete Maßnahme (außer der mündlichen Drohung der Polizei).

Körperverletzungen, Misshandlungen und andere Fälle

In Einzelfällen wurde die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" nicht gewahrt, Körperverletzungen begangen oder andere Rechte mißachtet. Hier müssen sich die Anwälte die Einzelfälle ansehen und dann im Detail mit den Betroffenen besprechen ob eine Klage sinnvoll ist.

Die Versammlungsverbote

Gegen die Verbote wird bereits auf dem ordentlichen Verfahrensweg geklagt. Das Bündnis kündigte an die Beschwerde bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen, da es sich hierbei um eine der gravierendsten Einschränkungen des Versammlungsrechts der letzten Jahre handle.

[Von: Rote Hilfe e.V. - OG München, 18.02.2002, eMail: muenchen@rote-hilfe.de]

Infogruppe Berlin

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.