gipfelinfo 23.2.2002

öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]

Rechtsinfos zu Barcelona
Italien: auch AnwältInnen durchsucht
Weitere Links zu den Razzien
Der Tod eines Freundes von Carlo
Genua 2001: Die Segnungen von Enfopol

Rechtsinfos zu Barcelona

INFORMATIONEN ÜBER GRENZEN UND EINREISE IN DEN SPANISCHEN STAAT

- Generell haben AusländerInnen der Europäischen Union Recht auf freie Bewegung, Residenz und Arbeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber sie müssen einen Personalausweis oder einen Pass in dem die Nationalität angegeben ist an der Grenze zeigen.
- Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit kann die Einreise einer Person verhindert werden. Theoretisch ist die strafrechtliche Vorgeschichte kein ausreichendes Motiv um die Einreise zu verweigern, aber die nur theoretisch. Praktisch gesehen ist öffentliche Ordnung ein undefiniertes, juridisches Konzept, welches willkürlich angewandt werden kann. Falls dir die Einreise verweigert wird, hast du Recht ein Berufungsverfahren beim Tribunal in Straßburg hiergegen einzuleiten. An der Grenze wird einige Tage vor dem Gipfel ein Unterstützungspunkt gegen Repression formiert. Kontakttelefon ist: 626938531

VOR EINER DEMONSTRATION

- Informier dich über den Verlauf der Demo.
- Leere deine Taschen. Nimm eine Adresse und eine nützliche Telefonnummer mit und sonst nur einen Ausweis oder Pass.
- Es ist empfehlenswert diskrete Kleidung und Schuhe mit denen es sich gut läuft zu tragen.

WÄHREND EINER DEMONSTRATION

Arbeitsweise der Polizei:
- Tränengas ist nicht gebräuchlich, kann aber eingesetzt werden.
- Die Polizei trägt Pistolen und hat keine Hunde.
- Ihre Form Demos zu zerstreuen ist mit Gebrauch von Gummigeschossen und direkten Angriffen in denen Schlagstöcke zum Einsatz kommen.
- Massenverhaftungen sind nicht gebräuchlich. Normalerweise verhaften sie verlorene Demonstranten oder kleine Gruppen sobald die Demo sich aufgelöst hat. Deshalb ist es wichtig weder alleine wegzugehen noch dort zu bleiben wo die Demo stattgefunden hat.
- Sie können dich in einer Strasse mit wenig Ausgängen einkesseln. Es ist wichtig nicht lange Zeit an einem Ort zu bleiben.
- Es gibt ziemlich viel zivile Polizei. Sie verhaften auch, also sei vorsichtig mit Unbekannten.

RATSCHLÄGE FÜR EINE DEMO

(es gibt viele Arten von Demos, hier beziehen wir uns auf die, die Polizeiangriffe mit sich mitziehen kann):
- In angespannten Situationen ist es wichtig, Massenflucht zu vermeiden. Zusammen sind wir stärker als vereinzelt.
- Falls du die Demo verlassen willst, tu dies nicht alleine. Geh in einer Gruppe mit Vorsicht und Ruhe.
- Geh so weit weg wie möglich und komm die darauffolgenden Stunden nicht zum Ort der Demo zurück.
- Trag nichts mit dir rum was deine Teilnahme an der Demo beweisen könnte.
- Es ist wichtig als Gruppe zur Demo zu gehen. Verabrede mit der Gruppe einen Treffpunkt (weit weg von der Demo) um sich nach der Demo zu treffen und zu checken, dass niemand fehlt.
- Falls jemand fehlt oder du eine Festnahme gesehen hast ruf den Ermittlungsausschuss an. Vermeide so gut wie möglich die Aufregung und pass auf, dass die weitergegebene Information realitätsgetreu ist.

IM FALL EINER AUSWEISKONTROLLE

- Nur Polizeikörper können Dokumente fordern. Privater Wachschutz (wie z.B. in der U-Bahn) kann dich festhalten bis ein Polizist kommt. Falls sie dich auffordern dich auszuweisen, musst du dies tun.
- Es ist wichtig einen Ausweis oder Pass bei sich zu haben, da sie sonst einen Grund haben dich zur Polizeistation mitzunehmen um deine Daten zu überprüfen.

IM FALL VON FESTNAHMEN

- Eine Festnahme kann höchstens 72 Stunden dauern.
- Einmal festgenommen, geben sie dir auf der Polizeistation ein Papier, dass dich über deine Rechte aufklärt:
- Du hast das Recht deine Festnahme einer Person mitzuteilen. Du gibst ihnen die Telefonnummer und sie rufen an.
- Du hast Recht auf eine/n Anwalt/in. Du kannst eine/n Vertrauensanwalt/in auswählen (du brauchst nur Namen und Nachnamen zu geben und sie suchen ihn/sie) oder sie teilen dir eine/n Pflichtverteidiger/in zu. Es wird versucht, mit den Pflichtverteidigern/innen an diesen Tagen zusammen zu arbeiten.
- Du hast Recht auf eine ärztliche Untersuchung. Es ist wichtig diese zu fordern falls du eine Wunde oder Verletzung hast, da dir dies ermöglicht später eine Anklage zu erheben. Sobald du wieder frei bist, ist es gut noch einmal ein ärztliches Attest einzuholen um noch eine Aussage zu haben, falls du eine Anklage einreichen willst.
- Du hast das Recht dich nicht auszuziehen, da dies nur bei Verhaftungen zum Thema Drogen verpflichtend ist.
- Wenn du Ausländer/in bist hast du Recht auf eine/n Dolmetscher/in und dass sie das Konsulat benachrichtigen.
- Mach nie eine Aussage auf der Polizeistation, sondern immer vor einer/m Richter/in. Dort hast du Zeit um kurz mit deiner/m Anwalt/in zu sprechen, dich zu informieren und zu beruhigen. Außerdem kann die Polizei dich unter Druck setzen oder deine Aussage manipulieren.
- Berühre nichts, was sie dir auf der Polizeistation zeigen. Sie könnten dies später als Beweis gegen dich anwenden.
- Es gibt eine Ausnahmelegislation: die Antiterroristen-Gesetze die nur mit Befehl eines/r Richters/in der 'Audiencia Nacional' in Madrid (etwa: Bundesgerichtshof) angewendet werden kann. Diese/r genehmigt eine Festnahme bis zu 5 Tagen und verletzt das Recht auf einen Anruf und das Auswählen eines/r Anwalts/in. Dies ist weitläufig als Vertuschungsversuch von Misshandlungen kritisiert worden. Wir glauben nicht, dass sie diese anwenden werden.
Falls es Verhaftungen gibt:
- Sich informieren wieviele Festnahmen stattgefunden haben und wer die Verhafteten sind (Name und Nachnahme) und beim EA anrufen oder bei einem der offiziellen Treffpunkte.
- Es ist wichtig sich zu organisieren um Protestaktionen gegen die Verhaftungen zu starten.
- Falls Leute aus anderen Ländern verhaftet bleiben ist es wichtig, dass nach dem Gipfel einige Leute aus jedem Land bleiben, um die Antirepressionsarbeit zu unterstützen.

VERHAFTUNGEN VON AUSLÄNDERN/INNEN DER EUROPÄISCHEN UNION

- Falls du Ausländer/in bist und sie dich verhaften, sind deine Rechte die gleichen die wir vorher erklärt haben. Außerdem kann ein juridischer Prozess der Internierung oder Abschiebung eingeleitet werden.
- Internierung: Diese kann bis zu 40 Tagen andauern, bis entschieden wird was mit der internierten Person passiert. Dies muss ein/e Richter/in entscheiden.
- Abschiebung: Die Polizei macht den Vorschlag und die Delegation der Regierung in Barcelona trifft die Entscheidung.

ES EXISTIEREN FOLGENDE DELIKTE

- Außer den 'normalen' wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachschaden und Körperverletzung.
- Das Delikt der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration oder illegalen Vereinigung.
- Das Delikt der Besetzung von öffentlichen Gebäuden.
Bei einigen Gipfeln hat es Probleme mit Handys gegeben. Dies kann uns hier auch passieren.
TELEFON DES ERMITTLUNGSAUSSCHUSSES: 93 4426968
Für Ausländer/innen(english speaking): 696047917

INFORMATION ZUM THEMA GESUNDHEIT

- Gehe nicht in schlechter physischer und psychischer Kondition.
- Nimm alles was du aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen brauchen könntest mit.

FALLS DU VERLETZT WIRST

- Versuche nicht deine Wunden auf der Strasse zu behandeln, gehe zum nächsten medizinischen Stützpunkt.
- Beantrage den juridischen Bericht, dort wo sie dich behandeln (dieser wird in den Krankenhäusern direkt zum /r Richter/in geschickt). Es ist wichtig, dass du eine Kopie hast.
- Unter folgender Telefonnummer kannst du den Stützpunkt Gesundheit erreichen, falls du informationen brauchst über Verletzte: 605137349

FALLS SIE DICH VERHAFTEN

- Falls nötig, verlange einen Arzt zu sehen. Du hast das Recht auf Behandlung.
- Verlange den medizinischen Bericht nach der Behandlung.
- Wenn du die Polizeistation verlässt, gehe nochmals zu einem Arzt um eine weitere Untersuchung und Bericht zu haben.

[equipo legal bcn]

Italien: auch AnwältInnen durchsucht

Wie erst gestern (21.02.02) bekannt wurde, haben die Polizei- Spezialeinheiten (Carabinieri) auch das Büro der Vereinigung der demokratischen JuristInnen (Associazione Giuristi Democratici) in Bologna durchsucht. Dies geschah am Mittwochnachmittag im Rahmen der Durchsuchungen gegen indymedia Italien. Die AnwältInnen-Vereinigung aus Bologna hatte im Sommer beim G8-Gipfel in Genua geholfen, ein Dossier über Polizeibrutalität und Verletzung von Menschenrechten zu erstellen, das dem Europäischen Parlament und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international überreicht wurde.

Ein massives Polizeiaufgebot durchsuchte den Hauptsitz der AnwältInnen-Vereinigung nach Audio- und Videomaterial. Die AnwältInnen waren zur Demonstrationsbeobachtung im Juli 2001 in Genua. Die Polizei nahm jedoch kein Material mit. In einer Pressekonferenz am 21.2. fragten sich die AnwältInnen, warum das Gericht in Genua das Mittel einer polizeilichen Durchsuchung gewählt habe und nicht direkt die AnwältInnen nach dem Material gefragt habe.

Als Reaktion auf die Razzia gegen indymedia Italien wurden Hunderte von Solidaritätserklärungen und Aktionsankündigungen an indymedia Italien gesandt, z.B. auch von indymedia Seattle.

[indymedia.de 22.02.2002 14:59]

Weitere Links zu den Razzien

Kurzmeldung über die Razzia bei indymedia
in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-aktuell.de/fr/280/t280005.htm
junge Welt: http://www.jungewelt.de/2002/02-22/006.php
taz: http://www.taz.de/pt/2002/02/22/a0139.nf/text
Telepolis: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/11894/1.html

Und als wäre das alles nicht genug, wurde in Italien diese Woche eine landesweite Razzia gegen "illegale" MigrantInnen durchgeführt:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=13122&IDC=2

[indymedia.de 22.02.2002 14:59]

Der Tod eines Freundes von Carlo

Edoardo Parodi stirbt nach den Protesten gegen das World Economic Forum in Zürich vom 2. Februar

An der Piazza Alimonda wurde neben dem Namen von Carlo Giuliani ein weiterer angebracht. Es ist der von Eduardo Parodi, 22 Jahre alt und bester Freund von Carlo Giuliani. Er starb am 2. Februar, nachdem er an den Protesten gegen das World Economic Forum in Zürich teilgenommen hatte. Sein Tod scheint auf den ersten Blick nicht erklärbar und es bestehen Zweifel über die Gründe, die ihn verursachten. Als ein möglicher Verursacher gilt das Tränengas Typ CS. Es enthält Ortoclorobenzalmalonitril, eine kristalline Substanz, die sich in ein für Haut und Lunge schädliches Gas verwandelt. Während des G8 wurde es mehrfach eingesetzt.

Die Chronik berichtet, dass die schweizer Polizei während der Proteste gegen diejenigen einschritt, die das Forum attackierten. Das Szenario ist von Göteborg, Nizza, Genua bekannt: eine knüppelnde Polizei mit dichtem Rauch und Tränengasschwaden in den Straßen.

Nach den Protesten fährt Edoardo nach Lugano, wo er bei seinem Freund Mattia Vassalli Zwischenstation macht, um zu übernachten. Dem Freund gegenüber äußert er, besonders müde zu sein und unter Atembeschwerden zu leiden. Und sein Freund Mattia findet ihn am darauf folgenden Morgen leblos im Bett. Das Kissen ist voller Blut, das aus Nasen und Ohren quoll.

Die schweizer Behörden sprechen von einem möglichen Aneurysma als Todesursache. Die Hypothese Selbstmord wird ausgeschlossen und der tote zur Autopsie überstellt. Die Nachricht erreicht auch Italien, wo von einer mysteriösen Todesursache und von einer Überdosis die Rede ist. Es kreisen Gerüchte, welche die Reaktion von Heidi Gaggio, der Mutter Carlo Giulianis, hervorrufen: "Edo starb nicht an einer Überdosis, er hat in seinem Leben noch nie zur Nadel gelangt." Heidi ist überzeugt, dass der Tod des Freundes missbraucht wird, um den Namen ihres Jungen in den Schmutz zu ziehen: "Ich habe nie etwas wegen der vielen Unwahrheiten unternommen, die über meinen Sohn verbreitet wurden, jetzt aber wehre ich mich wegen der Unwahrheiten, die über Edo im Umlauf sind."

Die Hypothese der Überdosis wird darauf tatsächlich offiziell fallen gelassen. Die Untersuchungsbehörden sprechen von einem möglichen noch nicht weiter geklärten traumatischen Ereignis, um sich die Todesursache zu erklären. Jedoch Edo hatte während der Proteste am 2. Februar keinerlei Konfront mit der Polizei und sein Körper wiesen keine Zeichen von Verletzungen auf. Das ist für die Staatsanwaltschaft von Lugano Anlass, sich mit halben Erklärungen nicht zufrieden zu geben. Sie entschließt sich für weitere Nachforschungen, um zu verifizieren, ob das von der Polizei anwandte Gas mit der Todesursache in Zusammenhang stehe. Die Nachforschungen gestalten sich jedoch etwas schwierig, denn der Leichnam wurde bereits eingeäschert.

Wenn zwar eine Verbindung zwischen dem Tode von Edo und der hohen Giftigkeit des Tränengases noch zu beweisen wäre, ist letztere jedoch schon seit geraumer Zeit bekannt. Das bestätigt der Senator Francesco Martone von den Grünen. Zu diesem Thema hat er bereits eine Untersuchung in Carta veröffentlicht: "Es gibt einen Bericht des Wissenschaftszentrums beim Europaparlament mit dem Ergebnis, dass über einen kurzen oder langen Zeitraum mögliche Gesundheitsschäden einstellen können. Fälle von Personen jedoch, die aufgrund der Berührung mit CS-Gas Schäden erlitten haben, sind nur wenige bekannt. Da ist der eines Mädchens, das sich über mehrere Monate hinweg in Behandlung begeben musste." Martone erklärt weiter: "...und ich habe auch von Journalisten erfahren, die am G8 teilnahmen, dass sie danach unter Beschwerden litten."

Was Edoardo Parodi anbelangt, untersucht die Staatsanwaltschaft weiter, spricht auch davon, dass er aus der Mace besprüht wurde, aus einer Gaspatrone zur Selbstverteidigung. Die Wahrheit jedoch ist schwerlich herauszufinden, denn nun ist nicht einmal mehr die Möglichkeit einer Autopsie gegeben.

[http://www.ilmanifesto.it - Augusto Boschi/Genua, Übersetzung: Roberto Greco, eMail: postmaster@megraphics.de, Homepage: http://www.megraphics.de]

Genua 2001: Die Segnungen von Enfopol

Die Weitergabe weicher Daten durch die österreichische Polizei an die Kollegen in Genua 2001 hat dazu geführt, dass eine einschlägig unbescholtene Theatertruppe mit dem schwarzen Block verwechselt wurde.

Die deutsche Polizei hat ganz offenbar ähnlich gehandelt - man ist verdächtig und sitzt länger in Untersuchungshaft, wenn man vorher der "Nähe" von Kundgebungen gegen die so genannte Globalisierung angetroffen wurde.

Ein kleines Detail der länderübergreifenden Ermittlungsmethoden machte der Politiker der Grünen und Rechtsanwalt Christian Ströbele bekannt. Deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten ihren italienischen Kollegen im letzten Sommer Datensätze von 191 Personen, die in zuvor in der räumlichen und zeitlichen Nähe von Antiglobalisierungsveranstaltungen angetroffen wurden. Gegen die Mehrheit der dort Aufgeführten wurde niemals ein Strafverfahren eingeleitet. Obwohl die Daten bis spätestens zum 1.August letzten Jahres vollständig gelöscht sein sollten, wurden sie noch Monate später bei Vernehmungen verwendet und hatten laut Ströbele in Einzelfällen auch zur Verlängerung von Untersuchungshaft in Italien beigetragen. Mehr: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11890/1.html

[q/depesche 02.2.21/1, subscribe/unsubscribe http://www.quintessenz.at/q/depesche]

Infogruppe Berlin

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
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