Quelle: indymedia - 13.11.2002

...die Regierung stürzen!

Gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung! Den Widerstand in die City tragen! Juhu, auf nach Hamburg...

Seit dem 04.11.2002 finden in Hamburg immer wieder Demonstrationen gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule statt. Der Hamburger Senat reagiert darauf mit ständig wachsenden Polizeiaufgeboten und der harten und autoritären Hand eines rechtspopulistischen Innensenators, der bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Inzwischen hat sich die Polizeipräsenz auf Demos in der Innenstadt und in einigen Stadtteilen auf einem unerträglich hohen Niveau eingependelt. Der Senat bewegt sich mit seiner harten Linie gegen Bauwagenplätze, soziale Einrichtungen und die Drogenszene im rechten Bundestrend, stellt aber mit der Regierungsbeteiligung der Schill-Partei eine Spitze des Eisberges dar. Daher bleibt das Ziel klar: Schill muss weg.

Auch Berlin schwimmt mit im rechten Bundestrend und gehört trotz des regierenden "rot/roten" Senats in vielen Punkten ebenfalls zu den Vorreitern, beispielsweise wird das rassistische Asylbewerber Leistungsgesetz hier rigoroser gehandhabt als in fast allen anderen Bundesländern. Im Rahmen einer seit Jahren andauernden sozial völlig unverträglichen Umstrukturierungspolitik werden Linke Projekte, Häuser, Wagenplätze, unerwünschte und zu arme Personen mehr und mehr aus dem Innenstadtgebiet vertrieben. Auch hier werden soziale Probleme nur zu gerne mit dem Polizeiknüppel geregelt anstatt gelöst, so wird die stückweise Räumung der Rigaer 94/Kadterschmiede beharrlich als zivilrechtliches Problem bezeichnet, womit sich Bezirk und Senat konsequent jeder Verantwortung entziehen. Am 4.9.wurde die Teilräumung durchgeprügelt. Das unannehmbare Angebot eines Ersatzobjektes - ein bewohntes Haus - kann nur als taktischer Befriedungsversuch gewertet werden. Auch bei der Wiederbesetzung der Kadterschmiede am 5.12.02 wurden die zur Strasse gelegenen Räumlichkeiten polizeilich geräumt. Zu Verhandlungen über die Duldung der Besetzung und einer politischen Lösung waren Senat und Bezirk nicht bereit. Die Liste der akut bedrohten Projekte in Berlin ist lang: die Wagenburg Schwarzer Kanal, das Jugendzentrum TEK und die Köpi, um nur einige zu nennen. Obwohl auch hier der Geldhahn für soziale Projekte immer fester zugedreht wird, regt sich kein breiter Widerstand, eine Vernetzung der einzelnen Bereiche findet nicht statt. Unter Anderem wegen der integrierenden und befriedenden Wirkung des "rot/roten" Senats können wir hier von einem vernetzten und entschlossenen Widerstand auf breiter Basis, wie er sich in den Grossdemonstrationen zur Zeit in Hamburg manifestiert, nur träumen – und lernen. Wir wollen also anlässlich der bundesweiten Demo am 21.12.02 zu einem entschlossenen Berliner Block aufrufen, der hilft, zunächst, die Hamburger Regierung zu stürzen. Dann sehen wir weiter.

Kadterschmiede bleibt, Bambule überall.
Den Bürgerblock wechhau’n! Solidarität mit dem Wagenplatz Bambule! Rock on!
Für ein selbstbestimmtes Leben!

21.12.'02 Hamburg
12 Uhr S-Bahnhof Sternschanze

Es gibt einen Bus ab Berlin.
21.12., 7.00 Uhr - pünktlich!

Buskarten im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a [Kreuzberg] oder Kastanienallee 85 [Prenzlauer Berg]);
im XB-liebig (Liebigstr. 34 – Friedrichshain) gibt's auch welche.

Aktuelle Infos zur Demo erhaltet Ihr auf www.nadir.org und www.indymedia.de. In Hamburg informiert Radio FSK auf 93,0 Mhz. Die Schlafplatzbörse erreicht Ihr unter wageninfo@gmx.de. Die Telefonnummer des EA ist: 040-43278778. Geht zusammen, in Ketten. Achtet aufeinander! We will win!

Mit Regierungsstürzen meist sympathisierende Menschen aus Berlin