Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Zeitung - 28.3.2002

1. Mai in Kreuzberg: Alles bleibt beim Alten

Bündnis für einen gewaltfreien Feiertag sagt seine Veranstaltungen ab

F. Köhn und L. Schnedelbach

Das Bündnis "Denk Mai Neu", das sich für einen gewaltfreien 1. Mai in Kreuzberg einsetzte, erklärte das Projekt am Mittwoch für gescheitert. "Wir haben unsere Ziele leider nicht erreicht", sagte Initiator Peter Grottian. Die Anmeldung für die kulturelle und politische Veranstaltung auf dem Areal zwischen Oranienplatz, Mariannenplatz, Kottbusser Tor und Lausitzer Platz wurde zurückgezogen, so der Professor an der Freien Universität.

Streit mit dem Innensenator

Hauptgrund für das Scheitern ist nach Ansicht von Grottian die Ablehnung einer polizeifreien Zone durch Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir hatten bereits mit der Polizei vereinbart, dass die Beamten nur im Notfall eingreifen", sagte Grottian. Der Senator habe sich jedoch nicht an diese Absprache gehalten. "Er will nicht die politische Verantwortung für dieses Großereignis übernehmen", sagte Grottian. Diesen Vorwurf wies die Sprecherin des Innensenators, Henrike Morgenstern, am Mittwoch zurück. "Das geht gar nicht", sagte sie. "Natürlich hat er die politische Verantwortung, er ist der Innensenator." Allerdings entscheide über die Taktik des Polizeieinsatzes die Polizeiführung selbst. Dafür seien die Beamten ausgebildet.

Der Innensenator ließ mitteilen, dass er die Entscheidung des Bündnisses bedaure. "Es ist schade, dass sich das Bündnis nicht mehr wie angedacht engagieren will", sagte seine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass die Behörde in den vergangenen Wochen mehrfach versucht habe, den Veranstaltern so weit wie möglich entgegenzukommen "Wir haben den Initiatoren gesagt, dass sich die Polizei zurückhalten wird, wenn die Veranstaltungen friedlich verlaufen", sagte Morgenstern. Allerdings habe der Innensenator auch darauf hingewiesen, dass es keinen polizeifreien 1. Mai geben werde. "Die Polizei hat gesetzliche Aufgaben zu erfüllen - auch am 1. Mai", sagte die Sprecherin.

Die Initiatoren des Bündnisses räumten auch eigene Fehler ein. "Wir haben Kiezbewohner und autonome Szene zu spät einbezogen", sagte Grottian. Dies habe zu Widerstand geführt. Trotz des gescheiterten Projektes will sich das Bündnis nicht auflösen. Neues Ziel ist, eine breite Koalition gegen den in Mitte geplanten Nazi-Aufmarsch zu bilden. Mit Sitzblockaden soll die Demonstration gestoppt werden. Außerdem will das Bündnis am Nachmittag auf dem Oranienplatz ein Konzert und eine Diskussion organisieren.

Doch auch die Perspektive eines gewaltfreien Maifeiertages haben die Initiatoren nicht verworfen. Rund 100 unabhängige Beobachter, darunter auch Rechtsanwälte aus Spanien, Belgien und England, sollen auf den Mai-Demonstrationen unterwegs sein. "Wir werden ihre Beobachtungen auswerten", sagte Grottian. "Vielleicht klappt unser Konzept im nächsten Jahr."

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Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin gibt es unter folgenden Telefonnummern:

0177 - 477 03 86
030 - 44 34 1001
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EA Berlin

Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.

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