Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: junge Welt - 28.3.2002

Alle Jahre wieder

1.-Mai-Initiative in der Hauptstadt gescheitert. Auseinandersetzungen zu erwarten.

Daniel Behruzi

Die Ziele, für die sich das Personenbündnis »Denk Mai neu - Für einen politischen und polizeifreien 1.Mai« eingesetzt hat, sind nicht erreicht worden. Das teilten die Initiatoren des Bündnisses, in dem sich Einzelpersonen aus unterschiedlichen Teilen der Berliner Linken zusammengeschlossen haben, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt mit. Zentrale Forderung und Voraussetzung für das Konzept der Initiative war eine »polizeifreie Zone« am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. »Polizeieinsätze in dem deklarierten Areal sollten sich auf Notfälle beschränken, und Einsatzwagen sollten nur mit zwei normal uniformierten Beamten besetzt sein«, erläuterte Peter Grottian, einer der Initiatoren des Bündnisses, das Konzept. Überraschenderweise habe es mit Vertretern der Polizei anfangs einen Konsens in dieser Frage gegeben, »obwohl das dem üblichen Selbstverständnis der Polizei ja eigentlich widerspricht«, so Grottian. Inzwischen aber habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) diese Idee beerdigt, indem er der Polizei die alleinige Definitionsmacht über Polizeiaktionen am 1. Mai übergeben habe.

Michael Kronewetter, Vertreter der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) im Bündnis, sagte, es habe von seiten der politisch Verantwortlichen »an positiven Signalen gefehlt«. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie sie vom Senat geplant ist, »gerade zum 1.Mai wäre ein solches Signal gewesen«, sagte Kronewetter. Dafür trage nicht nur Körting, sondern der gesamte SPD/PDS-Senat die Verantwortung, so der AAB-Vertreter.

Die negative Entscheidung des Innensenators sei der Hauptgrund dafür, daß das Bündnis sein ursprüngliches Konzept aufgebe und die Anmeldung für das Areal zurückziehe, erklärte Grottian. Trotzdem wolle sich das Bündnis nicht auflösen, sondern »einen Funktions- und Rollenwechsel in Gang bringen«, so Mitinitiator und ATTAC-Mitglied Sascha Kimpel. Das Bündnis plane nun, sich auf politische Veranstaltungen auf dem Oranienplatz im Bezirk Kreuzberg, zu konzentrieren. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Bildung von Beobachtergruppen in Zusammenarbeit mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, die laut Grottian »eine qualifizierte und neutrale Beobachtung« der Ereignisse am 1.Mai garantieren sollen. Desweiteren gelte es, sich dem für den 1. Mai ebenfalls geplanten Aufmarsch von Neonazis entgegenzustellen.

Auch innerhalb der Linken hatte es erhebliche Vorbehalte und Widerstände gegen das ursprüngliche Konzept gegeben. »Die zentrale Schwäche unseres Projektes liegt darin, daß wir keine Macht und Akzeptanz von unten zu dynamisieren vermochten, um unsere Ziele zu realisieren«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Zwar habe sich »durch die Diskussion eine ganze Menge bewegt, aber die traditionellen Handlungsmuster sind dann doch dominant geblieben«, meinte Grottian. Laut Kimpel hätten »SPD und PDS Alternativen zum konventionellen Polizeieinsatz gehabt, entsprechende Vorschläge wurden aber ohne große Not ausgeschlagen. Sie tragen jetzt die volle Verantwortung für das, was am 1.Mai in Kreuzberg passieren wird.«

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