Kommen sie nicht, kommen wir!!!

Kundgebung für den Erhalt der Rigaer 94 und aller anderen linken Projekte, gegen die laufenden Umstrukturierungsprozesse und zunehmende Vertreibungspolitik! Weg mit der Berliner Linie!

Uns gibt’s noch immer! Die große Demo am 26.01.02 war ein Anfang, toll, dass ihr so zahlreich gekommen seid! Jetzt haben wir uns schon wieder was ausgedacht, wofür wir eure Unterstützung brauchen.

Denn immer noch steht uns eine Räumung ins Haus! Im Moment existieren Räumungstitel für zwei Wohnungen und die gesamten Erdgeschossräume, in denen sich die Kadterschmiede und die Offne Werkstatt befinden. Diese drei Klagen haben wir in der ersten Instanz verloren. Ab dem 25.02.02 beginnen Berufungsklagen für Wohnungen, für die die Räumungsklagen des Eigentümers Suitbert Beulker in der ersten Instanz abgewiesen wurden. Wir hoffen natürlich diese zu gewinnen. Es ist aber durchaus möglich, dass es diesmal anders für uns ausgeht. Im Verfahren um den Rahmenvertrag, der u.a. das Belegungsrecht für die einzelnen Wohnungen, sowie das Recht auf Gemeinschaftsräume absichert, sind wir vorläufig in Berufung gegangen, nachdem wir in erster Instanz verloren haben. Vorläufig deshalb, da schon eine Instanz sehr teuer ist. Verlieren wir noch ein zweites Mal und gleichzeitig die Räumungsklagen kommen Kosten von über 100.000 € auf uns zu.

Auch wenn wir noch auf ein positives Ergebnis der Klagen hoffen, ist es uns wichtig auf der politischen Ebene Druck aufzubauen. In diesem Zusammenhang haben wir am 23.02.02 den Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie Gysi und Wowereit einen offenen Brief überreicht. Darin fordern wir sie dazu auf, die Räumung der Rigaer Str. 94 und aller von Räumung bedrohten Wohnungen und Projekte durch die ihnen untergeordnete Polizei nicht vollstrecken zu lassen und mit einer Delegation von uns Gespräche aufzunehmen, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Wir fordern sie dazu auf, die aktuelle Vertreibungs- und Umstrukturierungspolitik zu stoppen. Des weiteren fordern wir die Umverteilung von Oben nach Unten, die Abschaffung der “Berliner Linie” und die Bemühungen für ein soziales Zentrum in Berlin zu unterstützen. Genauer könnt ihr den Inhalt des offenen Briefs im Internet auf unserer Homepage [http://rigaer94.squat.net] nachlesen.

Bisher hat keine der Fraktionen, Gysi oder Wowereit auf unsere Forderungen reagiert bzw. uns Gespräche angeboten. Am 11.02.02 haben wir sie erneut dazu aufgefordert Stellung zu nehmen und mit uns ins Gespräch zu kommen. SPD, PDS, Wowereit und Gysi, haben wir als Regierende zu Gesprächen am 28.02.02 um 11.00 Uhr im Mehringhof geladen. Zeigen sie weiterhin kein Interesse an unserem Gesprächsangebot und erscheinen am 28.02.02 nicht, werden wir in ihre Parlamentssitzung im Abgeordnetenhaus kommen. Diese findet jeden Donnerstag um 13.00 Uhr statt. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Wir wollen um 12.00 Uhr eine Kundgebung Friedrichstr. Ecke Kochstr. mit vielen Leuten machen. Nur bei genügend Druck auf der Straße können Gespräche Sinn machen.

Erscheinen sie nicht gehen wir gemeinsam zum Abgeordnetenhaus!

Grundsätzlich sind Gespräche mit dem Senat natürlich eine sehr widersprüchliche Politikform, bei der immer auch die Gefahr einer Einbindung und damit Befriedung des Widerstandes besteht. Das wir uns hierzu entschieden haben, ist vor allem darin begründet, dass wir darin eine Chance für den Erhalt unseres Projekts sehen, bzw. alle uns sinnvoll erscheinenden Politikeben nutzen wollen.

Aber uns ist wichtig nicht nur für den Erhalt unseres Projektes zu kämpfen, sondern auch andere Projekte mit einzubeziehen, Umstrukturierung grundsätzlicher zu thematisieren und das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Uns stellt sich die Frage, inwiefern es dafür nötig ist ein über unsere Zusammenhänge hinausgehendes breites Bündnis einzugehen und somit langfristig die Gespräche für alle interessierten Gruppen zu öffnen. Dies bietet auf der einen Seite die Chance das Thema in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen, andererseits besteht die Gefahr, das die eigenen Inhalte nicht mehr zur Geltung kommen.

Für uns ist es noch offen wie breit die Gespräche letztendlich werden. Wir finden es wichtig, dass ihr dies in euren Zusammenhängen oder gemeinsam mit uns diskutiert. Den laufenden Umstrukturierungsprozessen muß endlich etwas entgegengesetzt werden, in welcher Form auch immer. Das ist nur möglich, wenn viele Gruppen daran ein Interesse zeigen.

Kommt alle zahlreich
zur Kundgebung am 28.02.2002
um 12.00 Uhr Friedrichstraße Ecke Kochstraße

Kommen sie nicht, kommen wir!!!
Linke Freiräume verteidigen!
Kadterschmieden aufbauen!

Weg mit der Berliner Linie!
Rigaer 94 bleibt! Soziale Zentren schaffen!

Kontakt: Di und Fr 17°°-19°°
Tel.: 0162/8793110
Fax: 030/42028323
E-Mail: rigaer94@squat.net oder Rigaer94@web.de
Internet: http://rigaer94.squat.net
Kadterschmiede: Mo, Di, Do, Fr und jd. 2. So und Mi ab 21°° Uhr

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Berlin
Ktnr. 7189590600
BLZ 10020000
Berliner Bank
Stichwort: Rigaer 94

V.i.S.d.P.: R. Evolution, Allee der Befreiung, 10789 Berlin